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Fonds-News KW 31 | 30.07.2024
Kamala Harris – wie wird ihre Wirtschaftsagenda aussehen?
Nach dem Rückzug des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden aus dem Wahlkampf steht die derzeitige Vizepräsidentin Kamala Harris an vorderster Front, um gegen den republikanischen Kandidaten Donald Trump anzutreten. Dies sorgt für neuen Schwung im Wahlkampf, aber auch für Verunsicherung. Während über die möglichen Auswirkungen einer Trump-Regierung schon seit längerem spekuliert wird, ist über die wirtschaftlichen Bestrebungen von Kamala Harris noch kaum etwas bekannt.
Die neue Kandidatin der Demokraten?
Nach einigen verpatzten Auftritten von Joe Biden haben die Rücktrittsrufe aus den eigenen Reihen zugenommen und ihn schlussendlich dazu bewegt, sich nicht mehr als Präsidentschaftskandidat zur Verfügung zu stellen. Stattdessen positionierte er die amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin. Die ehemalige Bezirksstaatsanwältin San Franciscos, Generalstaatsanwältin und Senatorin Kaliforniens gilt derzeit als wahrscheinlichste Kandidatin der Demokarten, die innerhalb kürzester Zeit viele Delegierte hinter sich versammeln und enorme Spendengelder einsammeln konnte. Die endgültige Entscheidung für eine Kandidat:in ist aber noch nicht gefallen, wird aber spätestens am Parteitag der Demokraten im August verkündet werden.
Während Donald Trump seine geplante Wirtschaftspolitik bereits recht deutlich kommuniziert hat (siehe hierzu auch unseren Newsletter von letzter Woche), warten die Finanzmärkte noch gespannt auf die Wirtschaftsagenda von Kamala Harris. Als Vizepräsidentin stand sie bisher im Schatten von Joe Biden, der ihr die Einwanderungsproblematik an der Südgrenze überantwortete. Mehr Aufmerksamkeit erzielte sie als Vizepräsidentin mit ihrer klaren Positionierung in Fragen des Abtreibungsrechts. Als Wirtschaftspolitikerin hat sich die 59-Jährige bisher nicht hervorgetan, was Vorhersagen über ihre Wirtschaftspolitik erschwert. Ihre bisherige Laufbahn kann aber Hinweise auf ihre mögliche Agenda geben. Es wird erwartet, dass sie die Wirtschaftspolitik von Joe Biden im Großen und Ganzen weiter fortsetzen und eigene Akzente hinzufügen wird, schließlich unterstützte sie wichtige Agenden des amtierenden Präsidenten, wie umfangreiche Coronahilfen, Investitionen in Schlüsselindustrien wie z.B. die Halbleiterindustrie und Subventionspakete.
Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit
Kamala Harris gilt wie Joe Biden als arbeitnehmerfreundlich, sie setzt sich für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung und für faire Bezahlung und Maßnahmen zur Schließung des „Gender Pay Gaps“ ein. Sie hat sich oft als Unterstützerin der Mittelschicht und der unteren Einkommensschichten hervorgetan, was darauf schließen lässt, dass sie Maßnahmen zu deren Unterstützung in ihrer Agenda stärker hervorheben wird.
2025 laufen die unter der Präsidentschaft von Donald Trump eingeführten Steuererleichterungen aus, wodurch sich die Steuern für rund 60 % der Steuerzahler wieder erhöhen würden. In der Vergangenheit kritisierte Kamala Harris diese Steuersenkungen auf 21 % als Geschenk für die Reichen und schlug vor, diese durch Steuergutschriften für Geringverdiener zu ersetzen. Sie sprach sich für eine Erhöhung der Unternehmenssteuern auf 35 % aus, was sogar über dem Vorschlag von Joe Biden mit 28 % liegt. Zudem wollte sie die Erbschaftssteuer für Reiche anheben. Es ist daher denkbar, dass sie eine höhere Besteuerung von Unternehmen und Reichen und im Gegenzug Erleichterungen für schwächere Einkommensklassen anstreben wird.
Klimaschutz und Technologie
Der amtierende Präsident und seine Vizepräsidentin gelten als Förderer sauberer Energie. Kamala Harris unterstützte den von Jo Biden auf den Weg gebrachten Inflation Reduction Act. Bei diesem handelt es sich de facto um ein Subventionspaket für die Industrie, um Arbeitsplätze zu schaffen und den Klimaschutz zu unterstützen – um erneuerbare Energien zu fördern und den CO2-Ausstoß zu verringern. Es ist davon auszugehen, dass sie dieses Programm weiterführen oder sogar erweitern wird, ebenso wie die Unterstützung der heimischen Halbleiterindustrie. Zudem wird ihr ein Naheverhältnis zur Technologiebranche nachgesagt, obwohl sie in der Vergangenheit auch auf stärkere Regulierungen drängte.
Harte Haltung gegenüber China
Die Handelsbeziehungen zu China werden ein Spezialfall bleiben. Es ist davon auszugehen, dass Kamala Harris die harte Haltung gegenüber China fortsetzen wird, um dessen Einfluss zurückzudrängen und gegen die Dumpingpolitik vorzugehen. Unter ihr erwarten wir aber eine „gemäßigtere“ Vorgehensweise und damit geringere Sorgen um eine Zuspitzung im Handelskonflikt, welcher erst zuletzt wieder zur Verunsicherung an den Märkten beigetragen hat.
Am protektionistischen Kurs der US-Außenpolitik wird sich allerdings auch unter Kamala Harris wenig ändern. Bereits Joe Biden hat an vielen, von seinem Vorgänger eingeführten Zöllen – auch gegenüber anderen Ländern als China – festgehalten oder sogar weitere Handelshemmnisse hinzugefügt, wobei sich diese meist auf bestimmte Branchen beschränken. Kamala Harris dürfte diesen Weg fortsetzen – im Gegensatz zu Donald Trump, der 10-Prozent-Zölle auf alle importierten Waren verhängen möchte, was aber die Kosten für alltägliche Ausgaben in die Höhe treiben und damit untere Einkommensschichten stärker belasten könnte.
US-Haushalt als zentrales Thema
Zentrales Thema wird auch der belastete US-Haushalt sein. Die Staatsverschuldung ist aufgrund diverser Unterstützungsmaßnahmen nach Corona deutlich gestiegen. Niedrigere Steuern sorgten zusätzlich für geringere Einnahmen. Mit Steuererhöhungen könnte das Budgetdefizit verringert, vermutlich aber nicht geschlossen werden. Klimaschutzmaßnahmen und Investitionen in soziale Gerechtigkeit kosten Geld. Nicht nur unter Trump, auch unter Kamala Harris dürfte die Lage des öffentlichen Haushalts angespannt bleiben, was die Märkte belasten könnte.
Verunsicherte Märkte
Neben der Notenbankpolitik, allen voran der US-Notenbank Fed, dürfte in den kommenden Monaten auch die politische Unsicherheit in den USA die Finanzmärkte in Atem halten. Je nachdem welcher Kandidat im Fokus steht, werden auch die Märkte unterschiedlich reagieren. Von Trump dürften die Öl- und Waffenindustrie, stark von der Regulierung betroffene Branchen wie Gesundheit und Finanzen und mittelgroße Unternehmen, die von der „Back to America“ Politik und Steuersenkungen profitieren würden, (wie auch der zuletzt sprunghafte Anstieg der Nebenwerte gezeigt hat) unterstützt werden. Technologiewerte, erneuerbare Energien und Elektromobilität könnten von Harris stärker profitieren. Insgesamt dürfte die Verunsicherung an den Märkten aber zunehmen, bis die Wahlen entschieden sind. Auch andere geopolitische Konflikte können weiter für Unruhe sorgen. Zuletzt zeigte sich bereits ein sprunghafter Anstieg des Volatilitätsindex VIX, der als Maß für die Unsicherheit herangezogen werden kann.
Ausgang ungewiss
Da Kamala Harris in ihrer Zeit als Vizepräsidenten viele wirtschaftspolitische Maßnahmen von Joe Biden mitgetragen hat ist davon auszugehen, dass sie viele von diesen auch weiterführen wird. Dies muss kein Nachteil sein, da sich die jüngsten Bedenken in Hinblick auf eine zweite Amtszeit von Joe Biden nicht auf seine Wirtschaftspolitik, sondern auf seinen Gesundheitszustand bezogen haben. Spannender wird es sein, welche eigenen Akzente Kamala Harris in Bezug auf die Wirtschaft setzen und wie sie ihre Stärken zeigen wird. Sie wird konkrete Botschaften fassen müssen, um unentschlossene Wähler von sich zu überzeugen.
Die erwartete Beibehaltung einer protektionistischeren Politik wird globale Auswirkungen haben, unter Donald Trump dürfte diese jedoch härter ausfallen und die Wirtschaft außerhalb der USA stärker belasten. Vor allem erwarten wir bei einem Sieg der Demokraten eine kooperativere und verlässlichere US-Regierung, während man sich bei einer republikanischen Regierung unter Donald Trump vermutlich wieder auf eine aggressivere und unberechenbarere Politik einstellen muss.
Die Vergangenheit hat bereits gezeigt, dass es sehr schwer ist, den Ausgang einer Wahl zu prognostizieren. Man denke nur an die jüngsten Wahlen in Frankreich, bei welchen von einem Sieg der Rechtspopulisten ausgegangen wurde, die schlussendlich nur Platz drei belegten. Noch schwieriger vorherzusagen ist, wie die Märkte auf den einen oder anderen Wahlausgang regieren werden. Was Märkte in der Regel belastet ist Unsicherheit – und diese wird uns noch eine Weile erhalten bleiben wird. In solch unsicheren Marktphasen gilt es sich breit aufzustellen und auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein!
TP
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