Neuer Erlass regelt grundsätzliche Genehmigungsfreiheit von PV-Anlagen

26.März 2021

Die österreichische Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt bis zum Jahr 2030 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu erzeugen. Mit dem Erneuerbaren Ausbau-Gesetz wurde nun ein Schritt in diese Richtung gesetzt.

Die Umstellung auf erneuerbare Energie bietet großes Potenzial für die heimischen Betriebe, insbesondere Investitionen in Photovoltaik sind ein Erfolgsfaktor. Damit sie dieses Potenzial ausschöpfen können, müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen und bürokratische Hürden beseitigt werden. Im Anlagenrecht sind Unternehmer auf eine erhebliche administrative Hürde gestoßen, die nun beseitigt werden soll. Mit dem Erlass werde klargestellt, dass betriebliche PV-Anlagen grundsätzlich genehmigungsfrei sind. Das soll Kosten und Zeit sparen.

„Österreich hat ein Problem mit Überregulierung und überbordender Bürokratie. Investitionen in Erneuerbare Energien haben neben klimarelevanten Meilensteinen auch positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und Innovationskraft der österreichischen Unternehmen. In diesem Sinne wird auch die gewerbliche Wirtschaft besonders gefragt sein, diese Chancen wahrzunehmen. Sie soll durch die möglichst weitgehende Umstellung auf Erneuerbare Energien einen Beitrag zur positiven Klimaentwicklung leisten und sich gleichzeitig mit modernen erneuerbaren Selbstversorgungsmodellen, wie insbesondere Photovoltaik, zukunftssicher aufstellen. Mit unserem Erlass stellen wir sicher, dass Unternehmen nicht durch bürokratische Hürden vom Wirtschaften abgehalten werden“, sagt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

PV-Anlagen grundsätzlich genehmigungsfrei

Im Erlass des BMDW wird klargestellt, dass Ladestationen für elektrische Kraftfahrzeuge und Photovoltaikanlagen als Bestandteil gewerblicher Betriebsanlagen grundsätzlich genehmigungsfrei sind und nur unter bestimmten Voraussetzungen genehmigt werden müssen. Im Regelfall kann die genehmigende Behörde davon ausgehen, dass der Betriebsinhaber seine Betriebsanlage kennt und weiß, welche Vorgaben bei Errichtung einer Ladestation oder Photovoltaik-Anlage zu berücksichtigen sind.

„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist ein Investitionsprogramm für die heimische Wirtschaft und die Regionen. Betriebe haben gerade bei Photovoltaik-Anlagen ein großes Potenzial. Durch hauseigene PV-Anlagen auf betrieblichen Flächen sparen Unternehmer Stromkosten und können sich aktiv am Kampf gegen den Klimawandel beteiligen. Um das volle Potential in diesem Bereich auszuschöpfen, ist es unsere Aufgabe den Zugang zur Photovoltaik-Anlage so unbürokratisch wie möglich zu gestalten“, so Staatssekretär Magnus Brunner.