VÖZ will Urheberrechtsreform und Digital Service Act rasch umsetzen

22.Februar 2021

Die weltweite Kritik an der Entscheidung Facebooks in Australien Nachrichteninhalte, aber auch Service- und Katastrophendienste auszulisten, sollte Anlass sein, medienpolitische Entscheidungen sowohl auf europäischer Ebene als auch in Österreich rasch in Angriff zu nehmen.

Jahrelang arbeitete die EU an der Urheberrechtsreform, im letzten Jahr wurde sie dann finalisiert – begleitet von Protesten, denn viele der Passagen der durchgewunkenen Richtlinie sind umstritten. Bis 2021 haben Mitgliedsstaaten Zeit, sie umzusetzen. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) hat dazu Stellung genommen.

Jahrelang wurde um die Anpassung im Urheberrecht an digitale Entwicklungen gerungen, heuer steht nun die Umsetzung der 2019 beschlossenen EU-Copyright-Richtlinie in nationales Recht an.

Bis zum 7. Juni gibt es aber noch einiges an Diskussionsbedarf zur Urheberrechtsnovelle und dem Urheberrecht neu, wie Rückmeldungen von Beteiligten auf erste Arbeitsgruppenentwürfe des Justizministeriums zeigen. Allen voran die Allianz Zukunft Kreativwirtschaft kritisiert ein „Abweichen von Text und Geist der EU-Vorgabe“.

20 Jahre ist her, dass die EU umfassende Spielregeln für digitale Dienste und Online-Plattformen aufgestellt hat. Seither sind nicht nur Amazon, Facebook und Google zu riesigen Konzernen mit enormem Einfluss gewachsen, sondern es kamen auch Phänomene wie Fake-News-Kampagnen und Hassrede auf. Nun nimmt die EU-Kommission einen Anlauf für fairere Bedingungen im Netz.

„Sowohl der geplante Digital Service Act als auch die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie samt Leistungsschutzrecht für Verleger müssen den Tech-Giganten deren Grenzen aufzeigen und ohne Schlupfloch umgesetzt werden. Der Fall Australien zeigt, dass es den großen Tech-Plattformen nicht um die Freiheit des Netzes geht, sondern lediglich um ihre Freiheit und diese nach ihren Vorstellungen und Bedingungen zu diktieren. Das ist die Freiheit, die sie meinen“, so VÖZ-Präsident Markus Mair in einer Stellungnahme.

„In Wahrheit geht es den großen Tech-Plattformen nicht um Meinungsfreiheit, sondern lediglich um deren Profit am Werbemarkt und den bestmöglichen Rahmenbedingungen um keinerlei Anteil ihrer Wertschöpfung auf den jeweiligen nationalen Märkten zu investieren. Wir appellieren daher an das Justizministerium, die geplante Umsetzung der Urheberrechts-Richtlinie kompromisslos gegenüber Google, Facebook und Co. Ohne Bagatellgrenzen umzusetzen“, so Mair abschliessend.