Corona-Lockdown nach Oppositionsblockade bis 24. Jänner

04.Januar 2021

Der Lockdown in Österreich wird de facto um eine Woche verlängert. Denn die Möglichkeit des Freitestens entfällt angesichts der am Sonntag angekündigten Blockade der Opposition, wie die APA aus Regierungskreisen erfuhr. Damit werden Handel, Gastronomie, Tourismus und wohl auch Schulen erst am 24. Jänner öffnen können.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Montagvormittag bestätigt, dass aufgrund des Ablehnung der Opposition ein früheres „Freitesten“ aus dem bis 24. Jänner geltenden Lockdown zur Eindämmung des Corona-Virus nicht möglich sein wird. Er bedauere das, akzeptiere aber die demokratische Entscheidung, sagte der Minister nach der Sitzung des Hauptausschusses am Montagvormittag im Parlament. Die Ausgangsbeschränkungen wurden unterdessen um eine Woche verlängert.

Ursprünglich war geplant, dass jene, die sich einer Testung unterziehen, bereits eine Woche früher Vorteile lukrieren können – etwa den Besuch von Kultur- und Sportevents oder den Einkauf von Gütern, die man nicht täglich braucht, beispielsweise Kleidung oder Bücher. Zudem sollten persönliche Dienstleister wie Friseure mit 17. Jänner wieder Kunden empfangen können und die Schulen den Präsenzunterricht aufnehmen.

Eine entsprechende Novelle, die das Freitesten ermöglicht hätte, war kurz vor Jahreswechsel in Begutachtung geschickt worden. Am Sonntag hatte aber die Opposition aus unterschiedlichen Gründen angekündigt, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Damit könnte die Vorlage zwar den Nationalrat passieren, würde aber vom Bundesrat dank der dort herrschenden knappen Mehrheit von SPÖ, FPÖ und NEOS (31:30) für rund zwei Monate auf Eis gelegt.

Lockdown bis 24. Jänner

Für die Koalition ist so klar, dass der Lockdown um eine Woche verlängert werden muss. Ihr Plan, mit 18. Jänner über Freitestungen die Öffnung von Handel, Schule oder Kultur zu ermöglichen, sei durch die Haltung der Opposition nicht mehr umzusetzen, hieß es aus Regierungskreisen zur APA. Damit werde der Lockdown bis 24. Jänner nun für alle in Österreich gelten.

Ob es hier noch Änderungen geben kann, war vorerst unklar. Für den Montag waren Gespräche zwischen Gesundheitsministerium und Opposition sowie zwischen Bund und Ländern angesetzt. Stand Sonntagabend sah es aber nicht nach einer Verständigung zwischen Koalition und SPÖ bzw. NEOS aus. Ein Einlenken der FPÖ ist angesichts deren Kurses soundso auszuschließen.

Anmeldungen für zweite Runde der Massentests starten

Am heutigen Montag beginnt zudem die Anmeldung zur zweiten Runde der Massentests, die ab 15. Jänner starten sollen. Anmeldung und Termine zu den Antigentests in allen Bundesländern finden sich auf dem Online-Portal „Österreich-Testet.at“. Allerdings fällt wegen der Oppositionsblockade der wohl größte Anreiz für die Testaktion weg, nämlich das „Freitesten“ per 18. Jänner.

Was die Massentests betrifft, so gehört zum Angebot seitens des Gesundheitsministeriums auch die kostenlose Rufnummer 0800/220 330 für Rückfragen, die ebenfalls ab 4. Jänner für Terminvereinbarungen genutzt werden kann. Mit den Gratis-Massentests soll laut Regierung die Infektionssituation reduziert werden. Die konkreten Regeln zu den Tests will Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in der ersten Jänner-Woche vorstellen – dann soll auch bereits genau definiert sein, welche Berufsgruppen regelmäßig getestet werden sollen – Lehrer und Gesundheitsberufe sollten fix dabei sein. Der Gesetzesbeschluss für die Massentests ist auch für Anfang Jänner geplant. (APA/red)

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