Corona-Krise: Wirtschaftliche Vernunft ins Zentrum stellen

02.November 2020

Der Montag ist der letzte Tag ohne massive Einschränkungen in Österreich. Ab Dienstag (0.00 Uhr) gelten weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Wirtschaft und Gewerkschaft fordern daher eine rasche und unbürokratische Entschädigung für Betriebe.

Die von der Bundesregierung gesetzten Corona-Maßnahmen sind für die österreichische Wirtschaft sehr schmerzhaft und stellen die Betriebe vor enorme Herausforderungen. „Die bereits schwer getroffenen heimischen Unternehmen haben in den letzten Wochen und Monaten vorbildlich gezeigt, wie man mit klugen und strikt umgesetzten Präventionsmaßnahmen die Ausbreitung des Virus im betrieblichen Umfeld verhindern kann“, sagte WKÖ-Präsident Harald Mahrer.

„Wir haben massiv auf eine rasche und unbürokratische Entschädigung der Betriebe gedrängt. Daher ist es notwendig, dass die Bundesregierung für die von den neuen behördlichen Maßnahmen betroffenen Unternehmen einen bis zu 80-prozentigen Ersatz des Umsatzes in Aussicht gestellt hat. Ebenso dringend erforderlich ist, dass jetzt endlich unverzüglich der Fixkostenzuschuss in der Phase 2 für alle wirtschaftlich von der Krise betroffenen Unternehmen zur Verfügung steht“, so Mahrer

Maximale Planbarkeit – auch in der Corona-Krise

Mit Blick auf das Weihnachtsgeschäft, die Wintersaison und die weitere wirtschaftliche Entwicklung sei die drastische Reduktion der Neuinfektionen sowie die Sicherung der Liquidität der Betriebe entscheidend. WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf: „Es geht um die richtige Balance aus gesundheitlicher Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft. Wenn Maßnahmen gesetzt werden, um diese zweite Welle rasch und nachhaltig zu brechen, gilt es ebenso vorausblickend die Stabilität des Wirtschaftsstandortes Österreich zu wahren.“

„Unabhängig davon erwarten wir uns von der Bundesregierung auch mittelfristig einen klaren Plan für den weiteren Umgang mit der Pandemie. Es braucht maximale Planbarkeit, gerade in der Krisensituation“, so Mahrer und Kopf unisono.

„Der Fixkostenzuschuss 2 muss rasch kommen. Auf den Warten wir seit September“, sagte die Präsidentin der Hoteliervereinigung Michaela Reitterer. Der Zuschuss entscheide „über Leben und Tod“. Wenn er dann beantragt und ausbezahlt werden kann, so ist dies rückwirkend per Mitte September möglich. „Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens bedeutet für alle Gewerbe- und Handwerksbetriebe eine schwere Zeit mit Umsatzeinbrüchen und Auslastungsproblemen“, bedauerte die Obfrau der Gewerbe- und Handwerkssparte in der Wirtschaftskammer, Renate Scheichelbauer-Schuster, in einer Aussendung. „Besonders schwer getroffen werden alle Gewerbe- und Handwerksbetriebe, die direkt oder indirekt Lieferanten oder Dienstleister für die geschlossene Gastronomie, Hotellerie und die untersagten Veranstaltungen sind.“ Etwa Fleischern, Bäckern, Konditoren seien durch den Wegfall der Gastronomie und Hotellerie besonders betroffen. Die Spartenobfrau forderte darob höhere Staatshilfen, die zudem rascher und unbürokratischer fließen müssten.

Schwierige Situation für den Handel

Der neue Lockdown wird auch die Lage im Handel verschärfen, warnte der Handelsverband. Der Handel erfahre ohne Gastronomie einen Frequenz- und Umsatzrückgang. Der Verband bedauert, dass Händler nicht auch von der Umsatz-Ersatzregelung erfasst sind. Der Handel hat angesichts exponentiell steigender Infektionszahlen vollstes Verständnis für die neuen Covid-Maßnahmen. „Jetzt braucht es aber auch Verständnis dafür, dass der Handel – auch wenn er weiterhin offenhalten darf – in bestimmten Sektoren Wirtschaftshilfen und Entschädigungen im selben Ausmaß benötigen wird wie jene Branchen, die von einem Betretungsverbot betroffen sind“, forderte Obmann Rainer Will. Auch WKÖ-Handelsobmann Rainer Trefelik hatte an die Bundesregierung appelliert, dass sie Hilfen für den Handel nicht vergessen dürfe.

„Um die Wirtschaft zu retten, braucht es jetzt den Lockdown“, argumentierte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). „Nur ein harter Schnitt bringt neues Wachstum.“ Man wolle alles tun, um die Betriebe bestmöglich über die schwierige Zeit zu bringen und Jobs zu sichern.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian begrüßt einzelne Punkte des wirtschaftlichen Begleitpakets zum Lockdown, hat aber noch Forderungen offen. In erster Linie pochte er auf einen Rechtsanspruch auf die Sonderbetreuungszeit. Zudem wünscht er sich eine Gutscheinregel. Arbeitnehmer sollen beispielsweise 1.000 Euro für Handel und Gastronomie noch einlösbar im Dezember bekommen: „Dann freut sich auch das Christkindl.“

Auch müsse sicher gestellt werden, dass die Sicherheit der Arbeitnehmer über verstärkte Hygienemaßnahmen gegeben sei. Nach zwei Stunden Arbeit mit Maske sollten Beschäftigte zumindest eine Zeit lang einer Tätigkeit ohne Mund-Nasen-Schutz nachgehen können.

Erfreut zeigt sich Katzian darüber, dass die Entschädigungen daran gebunden werden sollen, dass niemand gekündigt wird. Bei der Kurzarbeit sieht man sich auf Sozialpartner-Ebene an, ob es beim laufenden Modell Adaptierungen brauche. Als Erfolg wertet der ÖGB-Chef, dass die Unfallversicherungsregelung, wonach diese auch im Home Office läuft, über den Jahreswechsel hinaus verlängert wird. Eine entsprechende Zusage der Regierung liege vor.

Was die Umsetzbarkeit der anderen Punkte angeht, ist Katzian durchaus hoffnungsfroh. Bei keiner dieser Forderungen habe es eine grundsätzliche Ablehnung der Regierung beim Sozialpartner-Gespräch gegeben. (APA/red)

Die wichtigsten Links von Behörden und Institutionen für Unternehmen rund um das Coronavirus finden sich hier.