Verzögerung bei Digitalsteuer: OECD warnt vor Handelskrieg

13.Oktober 2020

Die Verhandlungen über die Einführung einer Digitalsteuer kommen wegen des Coronavirus und politischen Meinungsverschiedenheiten langsamer voran als geplant. Die Steuer soll vor allem US-Konzerne wie Amazon, Google und Co. zu mehr Abgaben in den einzelnen Märkten zwingen.

Ein Abschluss werde nun bis Mitte kommenden Jahres angestrebt, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Montag in Paris mit – Kritik kam von den Globalisierungskritikern von Attac. Die Industriestaaten-Organisation steht trotz Fortschritten unter Druck, denn das Thema Digitalsteuer birgt viel politischen Sprengstoff.

So drohte Frankreich mehrfach damit, seine im Alleingang eingeführte nationale Steuer anzuwenden, falls es bis Ende 2020 keine internationale Lösung geben sollte. Die Steuer sei niemals abgeschafft worden, hieß es nun warnend aus Kreisen des Pariser Wirtschafts- und Finanzministeriums – es wurden nur fällige Vorauszahlungen gestundet.

Digitalsteuer nimmt Amazon, Google und Co. ins Visier

Die Steuer soll vor allem große US-amerikanische Technik-Konzerne wie Amazon oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen. Die USA sind deshalb eher zögerlich. Im Gespräch ist außerdem eine globale Mindestbesteuerung – damit soll die Flucht großer Konzerne in Steueroasen unattraktiv werden.

Die gesamte Reform könnte jährlich weltweit zusätzliche Steuern von bis zu 100 Mrd. Dollar (rund 85 Mrd. Euro) bringen, so die OECD. Deren Generalsekretär Angel Gurria stellte einen Rahmen für die Reform vor, die er an diesem Mittwoch im Kreis der Finanzminister der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) debattieren will.

Gurria warnte vor einem Handelskrieg, falls kein Kompromiss gelinge: „Ein Handelskrieg ist immer schlecht“, sagte er. Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie könne es sogar zu einem „sehr ernsten Rückschlag“ kommen.

Die USA hatten bereits im Streit um die französische Digitalsteuer mit Strafzöllen gedroht. Die OECD hat nach eigenen Angaben keine Informationen darüber, wie sich Washington und Paris in dem schwelenden Konflikt weiter verhalten wollen. In den Kreisen des Ministeriums des französischen Ressortchefs Bruno Le Maire wurden die Fortschritte bei den internationalen Verhandlungen gelobt. „Die auf technischer Ebene geleistete Arbeit ist eine solide Basis, um endlich eine politische Entscheidung zu treffen.“ Paris drang auf eine rasche Abmachung.

Gurria sagte, Staaten hätten wegen zusätzlicher Ausgaben in der Coronakrise steigende Defizite. So sucht die Europäische Union (EU) Geldquellen, um die Schulden seines 750 Mrd. Euro schweren Corona-Wiederaufbauprogramms abzutragen. Auch Einnahmen aus Digital-und Finanzmarktsteuern könnten nach früheren Angaben dazu dienen.

Keine Lösung für Steuertricks?

Die globalisierungskritische Organisation Attac kritisierte, dass die von der OECD vorgestellte Reform keine grundlegende Lösung gegen die Steuertricks multinationaler Konzerne beinhalte. Dies zeige schon allein die Tatsache, dass die OECD mit Mehreinnahmen von 50 bis 80 Mrd. Dollar rechnet, während die weltweiten Verluste durch Konzernsteuertricks auf rund 500 Mrd. Dollar geschätzt würden.

Für Attac sind die Pläne daher eine vergebene Chance. „Obwohl die OECD eingestanden hat, dass das aktuelle System gescheitert ist, wollen die Staaten es mit den vorgeschlagenen Regeln weiter verkomplizieren“, kritisierte David Walch von Attac Österreich am Montag in einer Aussendung.

Attac schlägt eine Vereinfachung der internationalen Konzernbesteuerung vor – die sogenannte Gesamtkonzernsteuer. Dabei wird der globale Gesamtgewinn eines Konzerns anteilig je nach Wertschöpfung auf die Staaten aufgeteilt und besteuert. Das Modell wird mittlerweile von zahlreichen internationalen Organisationen und Experten wie Joseph Stiglitz oder Thomas Piketty gefordert.