Tourismus: Verdienstentgang aufgrund Corona kann jetzt berechnet werden

04.August 2020

Die heimische Beherbergungswirtschaft kann aufatmen. Eine neue Verordnung des Gesundheitsministers sieht eine konkrete Entschädigungen auf Basis des Epidemiegesetzes vor. Die Verordnung regelt, wie die Ansprüche auf Entschädigung nach dem Epidemiegesetz berechnet und abgewickelt werden können.

In einigen Bundesländern sind Tourismus-Betriebe auf Basis des Epidemiegesetzes behördlich geschlossen worden. Dieses Gesetz sieht Entschädigungen für die betroffenen Unternehmen vor. Die jetzt vom Gesundheitsminister erlassene Verordnung regelt, wie die Ansprüche auf Entschädigung nach dem Epidemiegesetz berechnet und abgewickelt werden können.

Damit konnte ein alter Zankapfel zwischen Behörden und betroffenen Hoteliers beseitigt werden, schätzt Thomas Reisenzahn von der Prodinger Tourismusberatung die jüngste Entwicklung ein: „In der seit Wochen heftig geführten Diskussion über mögliche Vergütungen als Ausgleich für die Mitte März 2020 behördlich verordneten Betriebsschließungen haben sich offenbar wirtschaftliche Vernunft und auch Verständnis für die Situation der Hotellerie durchgesetzt“.

Vergütung für Tourismus-Betriebe

Die betroffenen Tourismus-Betriebe waren zu Beginn der Corona-Krise gemäß § 20 des Epidemiegesetzes 1950 geschlossen worden. In diesem Fall sieht das Epidemiegesetz eine relevante Vergütung für den dadurch ausgelösten Verdienstentgang vor. Da es vor der aktuellen Pandemie diesbezüglich kaum Fälle gab, war bisher keine allgemein gültige Berechnungsmethode für diesen Verdienstentgang bekannt. In der Praxis wurden verschiedene Verfahren angewandt, die entweder den fehlenden Deckungsbeitrag ermitteln (Umsatzentfall abzüglich der variablen Kosten) oder das tatsächlich erwirtschaftete Ergebnis während der Schließung einem theoretisch möglichen Ergebnis gegenüberstellen.

Die Vergütungsanträge gemäß Epidemiegesetz waren bei den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften einzubringen. Um hier eine einheitliche Vorgangsweise und Richtlinie für die Bearbeitung der Fälle durch die Behörde zu schaffen, hat der Gesundheitsminister die oben erwähnte Verordnung erlassen („EpG-Berechnungs-Verordnung“). „Wir hatten die Möglichkeit, unsere Erfahrungen und Anregungen zur Berechnung eines praktikablen und mit vertretbarem Aufwand feststellbaren Entschädigungsbetrages einzubringen“, sagt Manfred Schekulin von Prodinger, der in dieser Streitfrage als Tourismus-Experte involviert war. Die Federführung für die Bundesländer hatte LH Wilfried Haslauer inne.

Ablauf der Berechnung

Ausgangspunkt bzw. Vergleichsmaßstab ist das EBITDA, also das Betriebsergebnis. Folgende Berechnungsmethode liegt dem zugrunde (Die Verordnung sieht folgenden Ablauf vor):

  • Ermittlung des EBITDA im Monat der Schließung nach dem Epidemiegesetz (März 2020)
  • Ermittlung des EBITDA im entsprechenden Vorjahreszeitraum (März 2019)
  • Wertsicherung des Vorjahresergebnisses, das heißt Hochrechnung auf ein theoretisch zu erwartendes Ergebnis für das heurige Jahr abgeleitet aus der Ergebnisveränderung der Monate Jänner und Februar gegenüber dem Vorjahr.
  • Vergleich des IST-Ergebnisses März 2020 mit dem hochgerechneten SOLL-Ergebnis = Verdienstentgang für März 2020

Es wird ein einheitliches Formular im Excelformat geben, in dem diese Ableitungen nachvollziehbar darzustellen sind. Die Behörden können sie damit überprüfen. Gegenüber den bisher eingereichten Berechnungen können sich je nach Berechnungsmethode positive oder negative Abweichungen ergeben.

Zu beachten ist, dass die diversen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen (insbesondere Fixkostenzuschuss und Härtefallfonds) gegenseitig angerechnet werden, sodass es hier zu keiner Doppelförderung kommen kann. Auch allfällige Zahlungen einer Betriebsunterbrechungsversicherung kürzen den Anspruch.

Sollte ursprünglich irrtümlicherweise der Antrag auf Vergütung nach Epidemiegesetz nicht innerhalb der 6-Wochenfrist nach Ende der behördlichen Schließung eingebracht worden sein, stellt dies kein Problem dar, da in einer der letzten Novellierungen die Antragsfrist auf 3 Monate verlängert wurde und alle abgelaufenen Fristen im Zusammenhang mit Covid-19 mit 07.07.2020 neu zu laufen begonnen haben. Faktisch können daher bis 07.10.2020 noch Anträge bei der zuständigen BH eingebracht werden.

Die wichtigsten Links von Behörden und Institutionen für Unternehmen rund um das Coronavirus finden sich hier.