Covid-Startup-Hilfsfonds: Richtig Vorbereiten und Beantragen

13.Mai 2020

Klein- und Kleinstunternehmen, die in den letzten 5 Jahren, bis spätestens zum 15.3.2020, gegründet wurden und besonders innovative Geschäftsideen mit hohem Wachstumspotenzial aufweisen, können vom soeben eingerichteten „COVID-Startup-Hilfsfonds“ profitieren. Die Experten von LGB Österreich – Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung haben sich die Bedingungen dafür genauer angesehen (Stand 12. Mai 2020).

Bekommt ein Startup-Unternehmen frisches Eigenkapital oder eigenkapitalähnliche Einlagen von privaten Investoren seit 15.3.2020 von mindestens 10.000 bis zu 800.000 Euro, um die COVID-Krise zu überwinden, so werden diese Mittel durch einen öffentlichen Zuschuss verdoppelt. Dieses Geld aus dem Hilfsfonds kann zur Finanzierung von laufenden Kosten z.B. Personal- und Sachkosten, F&E-Aufwand und Investitionen verwendet werden. Max. 25 Prozent des Zuschusses können auch auf, im Zeitraum von 15.9.2019 – 14.3.2020 eingebrachtem Eigenkapital basieren.

Grundsätzlich steht diese Startup-Förderung für alle Branchen offen, allerdings wurde auch eine Reihe von Unternehmen ausdrücklich davon ausgenommen. Ist das Startup erfolgreich, muss der Zuschuss zurückgezahlt werden. Die tatsächliche inhaltliche Überprüfung aller Fördervoraussetzungen durch die aws erfolgt erst nach Ablauf der Verwendungsfrist von 12 Monaten anhand von Jahresabschlüssen, Belegen, einem vorzulegenden Sachbericht, etc. und kann bei Förderverletzung zu einer sofortigen Rückzahlungspflicht des Zuschusses führen.

Ein Förderantrag kann bei der aws (Austria Wirtschaftsservice) bis zum 15.12.2020 online gestellt werden und muss den unterfertigten Antrag samt einer qualifizierten Bestätigung eines Steuerberaters bzw. Wirtschaftsprüfers enthalten, dass konkret genannte, wesentliche Förderbestimmungen erfüllt sind. Machen Sie sich jedenfalls vor Kapitalmaßnahmen und Beantragung mit den umfassenden Detailanforderungen der ergangenen Richtlinie sorgsam vertraut. LBG berät Sie bei der Finanzierung, beim Förderantrag und in allen Unternehmensphasen.

Was ist Ziel und Zweck der staatlichen Verdoppelung der Zuführung
von privatem frischem Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichen Einlagen?

Gegenstand der Förderung ist die Aufrechterhaltung der Liquidität, unter der Bedingung, dass in das Unternehmen Eigenkapital durch Investoren eingebracht wird, welches durch eine Förderung in gleicher Höhe verdoppelt wird. Die Förderungsmittel sind

  • für die Finanzierung von Betriebsausgaben, die krisenbedingt nicht durch Umsätze gedeckt werden und
  • für die Überbrückung von Finanzierungsengpässen, die krisenbedingt durch Wegfall von Fremd- und Eigenkapitalfinanzierungen entstehen, zu verwenden.

Die Förderungsmittel können verwendet werden für die Finanzierung laufender Kosten (z.B. Personalkosten einschließlich Lohnnebenkosten, Sachkosten, F&EAufwand) und Investitionen. Für die Personalkosten gilt: Kosten sind nur bis zu jener Höhe anerkennbar, die entweder dem Gehaltsschema des Bundes entsprechen oder auf entsprechenden gesetzlichen, kollektiv-, dienstvertraglichen bzw. in Betriebsvereinbarungen festgelegten Bestimmungen beruhen. Als Personalkosten sind die tatsächlich aufgewendeten Lohn- und Gehaltskosten laut unternehmensinterner Lohn- und Gehaltsverrechnung heranzuziehen.

Die Förderungsmittel sind innerhalb eines Zeitraums von bis zu 12 Monaten zu verwenden. Der aws ist ein zahlenmäßiger Verwendungsnachweis (Sachbericht) einmalig nach Ablauf der Verwendungsfrist von 12 Monaten zu übermitteln.

Die Förderungsmittel können nicht verwendet werden für die Finanzierung von

  • Kosten für ausfuhrbezogene Tätigkeiten, insbesondere solche, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, dem Aufbau oder Betrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen laufenden Ausgaben in Verbindung mit der Ausfuhrtätigkeit zusammenhängen;
  • Kosten, die vor Einlangen des Förderungsansuchens entstanden sind;
  • Nicht-betriebliche Kosten (z.B. Privatanteile).

Förderungsgeber ist der Bund. Mit der Durchführung der Förderungen nach der vorliegenden Richtlinie ist die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft m.b.H. betraut.

Wer kann einen Zuschuss aus dem „COVID-Startup-Hilfsfonds“ erhalten?

Förderungswerbende Unternehmen, soweit es sich um innovative Startups handelt und diese zum Kreis der Klein- und Kleinstunternehmen zählen, können in allen Branchen (auch im Bereich Tourismus- und Freizeitwirtschaft) tätig sein. Zu beachten ist allerdings, dass von dieser Startup-Förderung auch eine Reihe von Unternehmen ausgenommen wurde. Folgende Voraussetzungen sind zu erfüllen:

  • Förderungswerber können natürliche oder juristische Personen sowie Personengesellschaften sein, die über einen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich verfügen, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ein Unternehmen betreiben und
  • die Definition eines Kleinunternehmens der Europäischen Union erfüllen und nicht börsennotiert sind; und
  • die vor längstens fünf Jahren und spätestens bis einschließlich 15.3.2020 gegründet wurden, nicht die Tätigkeit eines anderen Unternehmens übernommen haben, noch keine Gewinne ausgeschüttet haben und nicht durch einen Zusammenschluss gegründet wurden. Als Datum der Gründung wird die erstmalige Eintragung ins Firmenbuch (protokollierte Unternehmen) oder der Tag der Aufnahme der Geschäftstätigkeit (nicht protokollierte Unternehmen) herangezogen; und
  • die eines der angeführten Innovationskriterien erfüllen; und
  • die frisches Eigenkapital oder eigenkapitalähnliche Einlagen in Höhe von zumindest 10.000 Euro von unabhängigen privaten Investoren erhalten haben. Dieses Eigenkapital muss zu mindestens iHv 75Prozent seit 15.3.2020 in das Unternehmen eingebracht worden sein, bis zu 25Prozent können im Zeitraum 15.9.2019 bis 14.3.2020 eingebracht worden sein. Ausschlaggebend für den Zeitpunkt der Einbringung ist, dass das Datum des Beteiligungsvertrages und des Zahlungsflusses (Überweisungsbeleg) im jeweiligen Zeitraum liegt; und
  • deren Finanzierungsituation von der aktuellen COVID-19-Pandemie beeinträchtigt ist (z.B. Umsatzrückgänge; höheres Finanzierungserfordernis durch höhere Kundenforderungen aufgrund verspäteter Zahlungen; Ausfall von Zahlungen; Ausfall von Lieferanten).

Ein Kleinunternehmen liegt nach den Förderrichtlinien dann vor, wenn es bis zu 49 Mitarbeiter beschäftigt, der Umsatz weniger als 10 Mio. Euro und die Bilanzsumme weniger als 10 Mio. Euro beträgt. Als Kleinstunternehmen gilt, wenn bis zu 9 Mitarbeiter beschäftigt werden, der Umsatz weniger als 2 Mio. Euro und die Bilanzsumme weniger als 2 Mio. Euro beträgt. Verflochtene Unternehmen sind im Sinne der Empfehlung der Europäischen Kommission gemäß der „Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)“ als Einheit zu betrachten (Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003, ABl. L 124/36 vom 20.5.2003 in der jeweils geltenden Fassung).

Innovationskriterien

Ein Unternehmen gilt jedenfalls als innovativ, wenn es in den letzten zwei Jahren vor Antragstellung eine Förderungszusage der aws oder der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) für eines der folgenden Forschungs- oder Innovationsprogramme erhalten hat:

  • aws PreSeed
  • aws Seedfinancing
  • aws Social Business Call
  • aws Innovative Service Call
  • aws Impulse XS • aws Impulse XL
  • aws License.IP • aws IP.Finanzierung
  • aws erp-Technologieprogramm
  • aws Garantie F&EI
  • aws Double Equity
  • aws JumpStart
  • aws Gründerfonds
  • aws Business Angel Fonds
  • alle FFG-Förderungen (z.B. FFG Basisprogramm, Projekt.Start, Innovationsscheck, Patent.Scheck, Early Stage, Markt.Start, thematische Programme)

In allen anderen Fällen gilt ein Unternehmen als innovativ, sobald es eines der nachfolgenden Kriterien erfüllt:

  • Es liegt eine Innovation vor, die zu klimarelevanten Verbesserungen von Produkten oder Prozessen führt.
  • Es liegt eine Produkt- oder Serviceinnovation vor.
  • Es werden durch Weiterentwicklungen von Produkten oder Dienstleistungen neue Einsatzgebiete oder Märkte erschlossen.
  • Es liegt eine Prozessinnovation vor.
  • Es liegen unternehmensrelevante Schutzrechte in Form von Patenten vor.

Als Eigenkapital gelten alle bar eingezahlten Einlagen auf das Gesellschaftskapital (z. B. Stammkapital inklusive Kapitalrücklagen) oder in Form eigenkapitalähnlicher Einlagen eingebrachte Barmittel. Eigenkapitalähnliche Einlagen werden dem Startup auf eine Dauer von zumindest fünf Jahren zur Verfügung gestellt, haben eine ausschließlich gewinnabhängige Verzinsung, sind bei Insolvenz gegenüber anderen Verbindlichkeiten des Unternehmens nachrangig. Diese Anforderungen gelten auch für Wandeldarlehen („Convertible Loans“) und Nachrangdarlehen. „Frisches“ Eigenkapital bedeutet, dass das Kapital dem Unternehmen zusätzlich zur Verfügung stehen muss (keine Umschichtung von bestehenden Eigenmitteln).

Als unabhängige private Investoren gelten alle Kapitalgeber mit Ausnahme von: Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer des jungen Unternehmens, deren nahe Angehörige (Ehe- und Lebenspartner, Geschwister, Eltern, Kinder), und Gebietskörperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts.

Von einer Förderung ausgeschlossene Unternehmen

  • Unternehmen, die nach dem 15.3.2020 gegründet wurden. Als Datum der Gründung wird die erstmalige Eintragung ins Firmenbuch (protokollierte Unternehmen) oder der Tag der Aufnahme der Geschäftstätigkeit (nicht protokollierte Unternehmen) herangezogen.
  • Verkammerte und nicht-verkammerte freie Berufe (Ausnahme: Mitglieder der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten).
  • Fischerei und Aquakultur, Urproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Kohleindustrie, Schiffbau, Stahlindustrie, Kunstfaserindustrie. Es gelten die jeweils von der Europäischen Kommission veröffentlichten Definitionen.
  • Bank- und sonstiges Finanzierungswesen (mit Ausnahme sogenannter „FinTech“-Unternehmen, soweit nicht konzessionspflichtig), Versicherungswesen und Realitätenwesen+
  • Gemeinnützige Vereine
  • Gebietskörperschaften und juristische Personen, an denen Gebietskörperschaften zu mehr als 50 Prozent beteiligt sind.

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