Airbnb in Salzburg: Wie Vermieter ihre Registrierungsnummer erhalten

26.Februar 2020

Der Landtag des Landes Salzburg hat am 4. Dezember das Gesetz zur Nächtigungsabgabe beschlossen. Jeder Vermieter benötigt seit Jahreswechsel eine Registrierungsnummer. 

Es tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Die Strafen sind hart: Bis zu 8.000 Euro Strafe für die Hinterziehung der Ortstaxe, 25.000 Euro für Verstöße gegen die Raumordnung – also etwa wenn öffentlich geförderte Wohnungen illegal untervermietet werden.

Registrierungsnummer abholen

Wer in Zukunft eine Privatunterkunft touristisch anbieten will, muss sich dazu an die Gemeinde wenden. Die Behörden prüfen dann, ob die Vermieter alle (raumordnungs-)rechtlichen Bestimmungen einhalten und am Ort der Unterkunft auch ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Sind die Voraussetzungen erfüllt, wird eine Registrierungsnummer ausgestellt. Diese soll dann auf den Internetseiten der Plattformen verpflichtend bei den jeweiligen Angeboten mit aufscheinen. Damit soll die bisher oft schwierige Kontrolle und Aufdeckung illegaler Fälle erleichtert werden.

Auskunftspflicht der Provider

Zugleich sieht das Gesetz eine Auskunftspflicht der Online-Plattformen gegenüber der Abgabenbehörde vor. Und das dürfte zweifelsohne der größte Wurf im neuen Gesetz sein: Denn Airbnb & Co müssen die Daten der Vermieter und die Adressen ihrer Unterkünfte samt der Zahl der vermittelten Übernachtungen weitergeben. Dagegen haben sich die Internetfirmen stets massiv gewehrt.

Nächtigungsabgabe ohne Ausnahme

Damit soll in Zukunft ausnahmslos jeder, der eine Unterkunft anbietet, die anfallende Ortstaxe (die nun neu Nächtigungsabgabe heißt) zahlen. Das Gesetz stellte es den Plattformen aber frei, Vereinbarungen über eine gesammelte Abführung der Steuer zu treffen. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden übrigens mit bis zu 8.000 Euro, Verstöße gegen die Abgabenpflicht mit bis zu 10.000 Euro geahndet.

Vereinheitlichung der Abgaben im Land

Mit dem neuen Gesetz werden auch die bisher bestehenden Regelungen über Ortstaxen und Kurtaxen in Salzburg zusammengeführt. Je nach dem, ob eine Gemeinde einen Tourismusverband hat oder nicht, wird die neue Nächtigungsabgabe 1,70 oder 2,30 Euro pro Person und Nacht betragen. 2018 seien auf diesem Weg immerhin 34 Mio. Euro eingenommen worden, hieß es.