Rauchen am Arbeitsplatz: Was der Arbeitgeber wissen sollte

13.Januar 2020

Seit 1.11.2019 ist das Rauchen in der Gastronomie per Gesetz verboten. Damit dürfen auch Mitarbeiter in Gastronomiebetrieben nicht mehr am Arbeitsplatz rauchen. Hübner & Hübner informieren, ob der Arbeitgeber das Rauchen im Unternehmen verbieten kann. 

Seit Mai 2018 besteht ein allgemeines Rauchverbot für Arbeitsstätten. Vom Rauchverbot am Arbeitsplatz sind auch Wasserpfeifen oder E-Zigaretten erfasst.

Kein Anspruch auf Rauchpausen

Grundsätzlich gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Pausen für Raucher. Es gelten für alle die gesetzlichen Mindestpausen, die eingehalten werden müssen. Die Entscheidung darüber, ob eine Rauchpause gewährt wird, liegt beim Dienstgeber. Er kann festlegen, ob die freiwillig gewährten Rauchpausen Arbeitszeit  oder Freizeit sind. Diese Vereinbarung kann entweder im Dienstvertrag oder durch Betriebsvereinbarung geregelt werden. Auch Weisungen des Dienstgebers sind denkbar.

Weiter Weg zum Gewohnheitsrecht

Nur im Ausnahmefall wird durch das „Dulden“ von Rauchpausen ein Gewohnheitsrecht entstehen: Eine „betriebliche Übung“ liegt dann vor, wenn der Dienstgeber bestimmte Leistungen wiederholt an mehrere oder alle Dienstnehmer des Betriebes gewährt, ohne dass er dazu verpflichtet ist. Sollte der Dienstgeber bewusst eine bestimmte Regelung zu Rauchpausen haben und keinen Hinweis liefert, dass diese freiwillig gewährt werden und kein Rechtsanspruch besteht, dann wird in der Regel  ein Gewohnheitsrecht auf diese Rauchpausen vorliegen und der Dienstgeber kann davon nicht mehr einseitig abgehen.

Rückzieher meist möglich

Im Normalfall liegt in den Betrieben keine ausreichend bestimmte Pausenregelung vor. Der Dienstgeber kann daher die Rauchpausen meist jederzeit einseitig widerrufen.

Klare Regelung

Hübner & Hübner empfehlen, eine klare Regelung im Unternehmen zu treffen und entweder das Rauchen komplett zu untersagen oder bestimmte Spielregeln für Rauchpausen mit den Mitarbeitern zu vereinbaren.

 

Mehr zum Thema

Hübner & Hübner