Handelskrieg eskaliert: USA setzen Strafzölle auf EU-Importe in Kraft

21.Oktober 2019

Die Strafzölle der USA auf EU-Produkte sind heute Freitag in Kraft getreten. Damit gelten auf Flugzeugimporte aus der EU zusätzliche Abgaben in Höhe von 10 Prozent sowie auf weitere Produkte wie Wein, Käse und Whisky Aufschläge von bis zu 25 Prozent.

Hintergrund sind europäische Staatsbeihilfen für die heimische Flugzeugindustrie, insbesondere für Airbus.

Seit 6 Uhr MEZ

Die US-Strafzölle traten um Mitternacht (06.00 Uhr MEZ) in Kraft. Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte die Strafzölle in diesem Monat gebilligt. Sie erlaubte den USA, wegen unzulässiger Beihilfen für den Flugzeugbauer Airbus die Einfuhr europäischer Produkte in Höhe von 7,5 Mrd. Dollar mit Sonderaufschlägen zu belegen.

Warnungen Richtung Trump

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire warnte die USA davor, eine neue Front in ihren Handelskonflikten zu eröffnen. Die USA sind seit eineinhalb Jahren in einen erbitterten Handelsstreit mit China verstrickt. In der vergangenen Woche gelang es den beiden weltgrößten Volkswirtschaften, ihren Konflikt durch eine Teileinigung zumindest zu entschärfen.

Stahl und Aluminium bereits betroffen

Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU werden bereits durch von Washington verhängte Strafzölle auf Stahl und Aluminium belastet. Trump hat außerdem mit Importaufschlägen auf europäische Autos gedroht. Solche Abgaben würden besonders die deutschen Hersteller treffen.

Gegenmaßnahmen angekündigt

Die EU sei bereit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, „im Rahmen der WTO natürlich“, sagte Le Maire nach dem Gespräch mit Mnuchin. Der französische Finanzminister will am Freitag in Washington auch den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer treffen.

Vorwurf der Boeing-Subventionen

Bei der Entscheidung über mögliche EU-Strafzölle auf US-Produkte spielt eine im kommenden Jahr erwartete WTO-Entscheidung eine wichtige Rolle, bei der es umgekehrt um europäische Vorwürfe wegen Staatsbeihilfen für den US-Flugzeughersteller Boeing in den Jahren 1989 bis 2006 geht. Im Fall von Boeing hat die EU ebenfalls eine Liste mit US-Produkten vorbereitet, die mit Strafzöllen belegt werden könnten. (APA)