Kontrollen des Gastronomie-Rauchverbots: Keine Schonfrist in Wien

17.Oktober 2019

Für die Kontrolle des Gastronomie-Rauchverbots gibt es bundesweit unterschiedliche Ansätze: Wien plant etwa gleich hart durchzugreifen, während Innsbruck anfangs noch ein Auge zudrücken möchte. In den meisten anderen Bundesländern wird man erst nach Beschwerden aktiv bzw. gibt es immer Unklarheiten bezüglich der Zuständigkeiten.

Am 1. November tritt das Nichtrauchergesetz für die Gastronomie in Kraft und in Wien ist ab diesem Zeitpunkt mit Kontrollen zu rechnen, kündigte die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) im Gespräch mit der APA an. „Schonfrist gibt es keine“, stellte sie klar.

Verfassungsrichter hat bereits gesprochen

Ein letztes Wort werden freilich noch die Verfassungsrichter sprechen. Diese wurden sowohl von der „Nachtgastronomie“ als auch den Shisha Bar-Betreibern angerufen. Der Antrag der „Nachtgastronomie“ ist am Verfassungsgerichtshof soeben abgewiesen worden. Der VfGH hat, wie er am Mittwoch mitteilte, die Behandlung des Antrags abgelehnt. Der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sei nicht überschritten worden. Ausständig ist noch eine Entscheidung des VfGH zu einem weiteren Antrag zum Thema: Die Vereinigung der Shisha-Bar Betreiber Österreich (VSBÖ) fordert eine Ausnahme. Argumentiert wird, dass niemand zu einem anderen Zweck in eine Shisha Bar gehe als eine Wasserpfeife zu rauchen.

In Wien kontrolliert Marktamt

In Wien wird die Einhaltung vom Marktamt kontrolliert, gemeinsam mit der Gruppe für Sofortmaßnahmen. Dies geschieht in Form von kommissionellen Begehungen, wo gleichzeitig auch die Einhaltung anderer Vorschriften und Gesetzen unter die Lupe genommen wird. Auf die Frage, ob denn zu Beginn mit einer „Aktion scharf“ zu rechnen sei, meinte die Ressortchefin Sima: „Wir haben schon vor, mit in Kraft treten des Gesetzes dieses natürlich verstärkt zu kontrollieren. Es geht immerhin um die Gesundheit der Menschen.“ Wann genau mit den Kontrollen begonnen wird, wollte sie nicht ankündigen. „Es muss einfach damit gerechnet werden, dass die Behörde mit Anfang November die Einhaltung kontrolliert.“ Wobei sie betonte, dass auch in der Vergangenheit die Einhaltung der Raucherbestimmungen geprüft worden seien. „Es gab allein in den letzten drei Jahren 1.700 Verstöße, die insgesamt zu mehr als 1.000 Anzeigen geführt haben.“ Sima verweist auf Erfahrungen in anderen Ländern: In Island hätte im Jahr 2000 noch 25 Prozent der Bevölkerung geraucht, also ähnlich viele wie in Österreich. Nach Einführung des Rauchverbot am 1. Juni 2007 hätten in Island nur mehr zehn Prozent zum Glimmstängel gegriffen.

Erstanzeige in Wien kostet 800 Euro

Wer sich künftig nicht an das Rauchergesetz hält, der muss jedenfalls mit saftigen Strafen rechnen: Die erste Anzeige bei Nichteinhaltung des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes beinhaltet eine Strafhöhe von 800 Euro. Die absolute Höchststrafe beträgt 10.000 Euro bei Wiederholungstäterschaft.

Innsbruck will zuerst warnen

Wer in Innsbruck in der Halloween-Nacht nach Mitternacht in einem Lokal raucht, könnte noch mit einem blauen Auge davon kommen. Denn hier soll zunächst eher verwarnt und nicht gleich bestraft werden. „Wir werden anfänglich eher aufklärend unterwegs sein“, sagte Elmar Rizzoli, Leiter des städtischen Amts für Allgemeine Sicherheit. Dennoch werden die Mitarbeiter der städtischen Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG), die in Innsbruck unter anderem für die Kontrollen zuständig ist, das Rauchverbot verstärkt im Auge behalten, kündigte Rizzoli an. „Für uns werden die Kontrollen dann jedenfalls einfacher, weil einfach gar nicht mehr geraucht werden darf.“ Wer an einem Ort raucht, an dem das Verbot gilt, begeht eine Verwaltungsübertretung und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 100 Euro bestraft werden, teilte das Land Tirol auf Anfrage mit. Im Wiederholungsfall können es auch bis zu 1.000 Euro sein. Doch auch Inhaber von Gastronomiebetrieben haben die Pflicht dafür zu sorgen, dass nicht geraucht wird. In diesem Fall drohen sogar Geldstrafen von bis zu 2.000 Euro und im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro.

Polizei hat keine Mitwirkungspflicht

Die Polizei selbst habe bei den Kontrollen grundsätzlich keine „Mitwirkungspflicht“, hieß es seitens der Landespolizeidirektion gegenüber der APA. Die Kontrollbehörden können bei der Exekutive aber Unterstützung anfordern.

Salzburg reagiert auf Beschwerden

Auch im Bundesland Salzburg werden keine Kontrolleure von Beisl zu Beisl ziehen, hieß es sinngemäß beim für Gewerbeangelegenheiten zuständigen LHStv. Heinrich Schellhorn (Grüne). Man beruft sich auf das Tabakgesetz, in dem routinemäßige Kontrollen zur Einhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen nicht vorgesehen seien. Sollten bei den Bezirkshauptmannschaften bzw. beim Magistrat Meldungen, Beschwerden oder Anzeigen eingehen, würden diese Behörden tätig werden und Ermittlungsverfahren einleiten. Außerdem müssen die Mitarbeiter des Lebensmittelinspektorates, des Arbeitsinspektorates oder der Gewerbebehörde Meldung erstatten, wenn sie bei ihrer Arbeit in Gastronomiestätten auf Verdachtsfälle stoßen.

Kärnten: Keine speziellen Kontrollen

Wie Karin Zarikian, die Leiterin der Abteilung Bau- und Gewerberecht am Magistrat Klagenfurt, auf APA-Anfrage mitteilte, sehe das Nichtraucherschutzgesetz Kontrollen ausschließlich auf Einhaltung des Gesetzes gar nicht vor: „Der Vollzug obliegt uns nicht.“ Der Magistrat sei aber als Verwaltungsstrafbehörde zuständig: „Wenn ein Verstoß bei uns angezeigt wird, werden wir ein Strafverfahren durchführen.“ Auch nach dem alten Gesetz sei man nicht verpflichtet, solche Kontrollen durchzuführen. In Klagenfurt wird es also nicht so sein, dass gezielt Magistratsmitarbeiter „auf Streife“ durch Lokale geschickt werden, um das Rauchverbot zu kontrollieren. Jedoch werde das Rauchverbot im Zuge von gewerberechtlichen Kontrollen „mitüberprüft“. Eine solche wird etwa durchgeführt, wenn in einem Lokal Sperrzeiten oder Lärmpegel überschritten werden, oder wenn trotz fehlender Genehmigung Konzerte veranstaltet werden. Bei diesen Kontrollen achte man eben auch auf die Einhaltung des Rauchverbotes. Grundsätzlich könne aber jeder einen Verstoß gegen das Rauchverbot bei der Bezirkshauptmannschaft oder beim Magistrat anzeigen: „Dann werden wir dem nachgehen“, so Zarikian.
So wie in Klagenfurt läuft es auch in der zweitgrößten Stadt Kärntens, in Villach ab: „Wir selbst machen keine Kontrollen. Sollte es aber zu einer Anzeige kommen, läuft das über das Strafamt“, sagte Jürgen Pernigg vom Gesundheitsamt.

Oberösterreich bleibt abwartend

In Oberösterreich planen die Bezirkshauptmannschaften und Magistrate vorerst keine Schwerpunktkontrollen zum Rauchverbot, wie ein Rundruf bei den Behörden ergab. Man wartet vielmehr darauf, ob Anzeigen erstattet werden bzw. überwacht das Rauchverbot im Rahmen der sonstigen Veranstaltungs- und Lokalkontrollen gleich mit. Etwaigen Beschwerden und Anzeigen werde man natürlich rasch nachgehen, hieß es. Insgesamt lautete der Tenor, die Kontrollen würden vermutlich einfacher werden, weil die Regelung weniger kompliziert sei. Dafür rechnet man mit einem erhöhten Anzeigenaufkommen. Einschleifregelungen oder Schonfristen sind nicht angedacht, weil im Gesetz nicht vorgesehen.

Steiermark weiß es noch nicht so genau

In der Steiermark dürfte es keine flächendeckenden Kontrollen des Rauchverbots in der Gastronomie geben – alleine schon wegen der Personalintensität. Allerdings war im Vorfeld nicht ganz klar, wer die Überwachung übernimmt. Das Land ist laut einem Sprecher von Gesundheitsreferent Christopher Drexler (ÖVP) nicht unmittelbar in der Pflicht, da es sich um eine Zuständigkeit des Bundes handle. Für die Überwachung wären grundsätzlich Polizei und die Bezirksebene zuständig. Auf Bezirksebene wären dies wohl Mitarbeiter aus dem Bereich der Gesundheitsagenden. Seitens der Landespolizeidirektion hatte es geheißen, in Graz wäre es die Ordnungswache, diese wiederum teilte am Montag auf Anfrage mit, so verhalte es sich nicht. Laut Strafreferat der Stadt Graz gebe es keine flächendeckenden Kontrollen. Bei der Landesabteilung 6, verantwortlich auch für Jugendschutz, sagte man, grundsätzlich sei man zuständig für Prävention und auch für Jugendliche, die gegen das Rauchverbot verstießen – dies allerdings überall, nicht nur in der Gastronomie.

Wr. Neustadt bleibt gelassen

Im Gesetz sei keine zuständige Behörde für die Kontrolle festgelegt, hieß es im Rathaus Wiener Neustadt. Der Magistrat als Verwaltungsstrafbehörde werde jedem angezeigten Verstoß nachgehen und Verfahren einleiten. Probleme seien freilich „schon bisher marginal“ gewesen. Es werde natürlich kontrolliert, aber „wir rechnen nicht mit einer Flut von Anzeigen und Strafverfahren“, war aus dem Rathaus in St. Pölten zu erfahren. In der niederösterreichischen Landeshauptstadt hätten bereits viele Betriebe auf rauchfrei umgestellt, zudem seien Lokalbetreiber wie auch Gäste „sehr diszipliniert“. Das zeige sich daran, dass in den vergangenen fünf Jahren lediglich drei Verletzungen des Tabakgesetzes bestraft worden seien.

Keine aktiven Kontrollen in Vorarlberg

In Vorarlberg wird die Kontrolle des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie ab 1. November wie bisher anlassbezogen und auf Anzeigen hin erfolgen. „Das Gesetz sieht keine aktiven Kontrollen vor“, hieß es auf entsprechende APA-Anfrage beim Amt der Vorarlberger Landesregierung. Ähnlich äußerten sich die Bezirkshauptmannschaften in Bregenz und Feldkirch. Die Gewerbebehörde und die Lebensmittelaufsicht könnten im Rahmen ihrer Tätigkeiten das Rauchverbot überprüfen. „Organe, die aktiv hingehen, sind hingegen nicht vorgesehen“, hieß es aus dem Vorarlberger Landhaus. In der Vergangenheit habe es einige Anzeigen von privater Seite gegeben, in letzter Zeit sei es um das Rauchverbot aber ruhig geworden. Entsprechend gehandhabt – anlassbezogen, ohne aktive Kontrollen – wird das Gesetz in den Lokalen der Landeshauptstadt Bregenz. „Wie man ab 1. November mit dem Rauchverbot auf öffentlichen Plätzen umgeht, stimmen wir gerade mit den anderen Vorarlberger Städten ab“, erklärte Tamara Bechter, Leiterin der Bregenzer Kommunikationsabteilung.
Die Bezirkshauptmannschaften Bregenz und Feldkirch betonten, dass im Falle einer Beschwerde oder einer Anzeige entsprechende Schritte in die Wege geleitet werden. „Ohne Anlass machen wir das aber nicht“, hieß es. Die Polizei sagte, dass sie Kontrollorgane gegebenenfalls auf Wunsch unterstützen werde. Grundsätzlich zuständig sei man jedoch nicht.

Burgenland reagiert anlassbezogen

Im Burgenland wollen die zuständigen Behörden Verstöße gegen das Rauchverbot entsprechend sanktionieren. Spezielle Kontrollen soll es jedoch offenbar nicht geben, war aus Bezirkshauptmannschaften und aus dem Eisenstädter Rathaus zu erfahren. Man habe niemand, der quasi permanent die Einhaltung des Rauchverbots überwachen könne, hieß es etwa von der Bezirkshauptmannschaft Oberwart. Anzeigen, werde man aber wie bisher nachgehen. Ähnlich verhält es sich im Bezirk Neusiedl am See: Man habe kein explizites Kontrollorgan, das dauernd unterwegs sei und proaktiv kontrolliere, so Bezirkshauptfrau Birgit Lentsch. Wenn es Anzeigen gebe, werde dem nachgegangen. In diesem Fall könnten Mitarbeiter auch an Ort und Stelle unterwegs sein und Kontrollen durchführen. Eine Missachtung des Rauchverbots soll auch in Eisenstadt nicht folgenlos bleiben: Wenn Verstöße gemeldet werden, werde dies bei der Polizei angezeigt, die dann einschreite, so ein Rathaus-Sprecher.

Verbesserungen ab Woche 1

Ein Team des Instituts für Höhere Studien (IHS) hat 2018 den volkswirtschaftlichen Schaden durch das Rauchen auf rund 2,4 Milliarden Euro jährlich (IHS 2018) berechnet. Bedeutend erscheint auch eine Modellrechnung steirischer Experten bezüglich der Auswirkungen auf die Gesundheit der Österreicher. Das Gastronomie-Rauchverbot würde schon innerhalb einer Woche 623 Spitalsaufenthalte weniger bedeuten. Die Fachleute hatten die Erfahrungen anderer Staaten auf Österreich umgelegt.(APA)