Wohnsitz: Wann muss man in Österreich Steuer zahlen

10.Juli 2019

Ab und wann eine unbeschränkte Steuerpflicht durch einen „Wohnsitz“ in Österreich begründet ist, entscheidet sich nach den Kriterien der österreichischen Bundesabgabenordnung. Die Wiener Kanzlei LBG Österreich hat die wichtigsten Entscheide analysiert.

Wie Wohnsitz- und Steuerfrage sorgt in der heimischen Rechtssprechung für ständige Erneuerung. Das Bundesfinanzgericht Innsbruck hielt dazu jüngst mit Hinweis auf die VwGH-Judikatur fest, dass ein steuerlicher Wohnsitz bereits bei einer jährlichen Aufenthaltsdauer in der inländischen Wohnung von 2-3 Monaten vorliegen kann, dass jedoch ein Aufenthalt von jährlich lediglich 14-21 Tagen, noch dazu in einer nach der Ausstattung üblicherweise nicht benutzbaren Wohnung, noch keinen steuerlichen Wohnsitz in Österreich vermittelt.

Beschränkt steuerpflichtig: Nur österreichische Einkünfte

Ein italienischer Staatsbürger besitzt gemeinsam mit seiner Schwester in Österreich ein Mehrparteienwohnhaus mit insgesamt 8 Wohnungen, welches er von den Eltern gemeinsam mit seiner Schwester im Erbwege übertragen erhalten hat. Sieben dieser, in diesem Wohnhaus befindlichen Wohnungen. werden von den beiden Geschwistern  gemeinsam seit dem Jahr 1983 vermietet und die daraus erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Verfahren gem. § 188 BAO  festgestellt. Die beiden Geschwister wurden in Österreich für die Jahre bis 2013 erklärungsgemäß als beschränkt steuerpflichtig zur Einkommensteuer veranlagt: Dies bedeutet, dass sie nur mit ihren in Österreich erzielten Einkünften steuerlich veranlagt werden.

Finanzamt findet 28 m2-Wohnung

Mit Eingabe vom Dezember 2014 wurde beim österreichischen Finanzamt die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2009 bis 2012 beantragt, mit der Begründung, dass im Zuge der Erstellung der Steuererklärung für das Jahr 2013 erkannt wurde, dass die Geschwister in dem Haus, in dem die Wohnungen vermietet werden, über eine eigene Wohnung im Ausmaß von 28 m² verfügen würden und daher als unbeschränkt (grundsätzlich mit ihrem Welteinkommen in Österreich, wobei Doppelbesteuerungsabkommen zu berücksichtigen sind) steuerpflichtig zu behandeln seien.

Schlafen auf Sofa

Ein durch das Finanzamt im August 2015 durchgeführter Lokalaugenschein hat ergeben, dass der italienische Staatsbürger die Wohnung in Österreich nur sporadisch bewohne, „alles andere als benutzt“ aussehe und sich nahezu keine persönlichen Gegenstände in der Wohnung befinden würden. Wenn der Beschwerdeführer dort nächtigen, werde ein ausziehbares Sofa verwendet. Dennoch sei der Beschwerdeführer seit 18. März 2013 mit „Hauptwohnsitz“ dort gemeldet. Eine Benützungsbewilligung seitens der Stadtgemeinde gäbe es für die Wohnung nicht. Ein Privatanteil von den Gebäude-/ Raumkosten wurde für die Wohnung erst im Rahmen des Wiederaufnahmeantrages erklärt. In den Überschussermittlungen der Hausbesitzgemeinschaft 2009 bis 2012 wurde dieser nicht ausgeschieden.

Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes

Argumente für unbeschränkte Steuerpflicht: Die Frage, ob eine Person in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig ist, richtet sich nicht nach Doppelbesteuerungsabkommen (hier DBA Österreich/Italien), sondern ausschließlich nach den inländischen steuerrechtlichen Vorschriften. Demnach sind jene natürlichen Personen unbeschränkt steuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte (Welteinkommen).

Beschränkte Steuerpflicht: Beschränkt steuerpflichtig sind jene natürlichen Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf die im Einkommensteuergesetz (§ 98 EStG) ausdrücklich aufgezählten Einkünfte.

Wohnsitz iSd österreichischen Bundesabgabenordnung: Im Sinne der Abgabenvorschriften der BAO wird ein Wohnsitz begründet, wenn jemand eine Wohnung innehat und es schlüssig erscheint, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Innehaben bedeutet, dass der Nutzer über eine Wohnung tatsächlich oder rechtlich verfügen kann, sie also jederzeit für den eigenen Wohnbedarf benützen zu können. Dabei ist die tatsächliche Verfügungsmacht maßgebend. Um einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften zu begründen, bedarf es daher der Verfügungsgewalt über bestimmte Räumlichkeiten, die darüber hinaus nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sein müssen und ohne jede wesentliche Änderung jederzeit zum Wohnen benützt werden können. Die Wohnung muss dem Inhaber nach Größe und Ausstattung ein den persönlichen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten. Dabei erfordert der Wohnsitzbegriff nicht die ununterbrochene tatsächliche Benützung der Wohnung. Die Wohnung muss aber, wenn auch nicht ununterbrochen, so doch immer wieder tatsächlich genutzt werden. Der bloße Besitz einer leerstehenden Wohnung ohne tatsächliche Nutzung vermittelt noch keinen Wohnsitz.

Nutzung von wenigen Monaten genügt

Nach der jüngeren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ein österreichischer Wohnsitz auch bei bereits relativ kurzer jährlicher Nutzung (zwei bis drei Monate zwecks Erholung oder zu Studienzwecken) vorliegen. Daher war im Einzelfall entscheidungsrelevant, wann und an wie vielen Tagen sich der Steuerpflichtige in jedem einzelnen zu  beurteilenden Jahr in der Wohnung in Österreich aufgehalten und genächtigt hat. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend inländische Zweitwohnsitze (die allerdings im zu beurteilenden Fall nicht anzuwenden war) Bedacht zu nehmen. Danach begründet eine inländische Wohnung nur in jenen Jahren einen Wohnsitz im Sinne des österreichischen Einkommensteuergesetzes, in denen diese Wohnung allein oder gemeinsam mit anderen inländischen Wohnungen an mehr als 70 Tagen benutzt wird.

Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes

Der auf eine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich gerichtete Antrag des italienischen Staatsbürgers wurde vom Bundesfinanzgericht im Wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen.

  • Die geringe jährliche Aufenthaltsdauer durch den (italienischen) Steuerpflichtigen in der österreichischen Wohnung von lediglich 14 bis 21 Tagen begründet noch keinen Wohnsitz im Sinne der österreichischen Bundesabgabenordnung.
  • Zur polizeilichen Anmeldung merkt das BFG mit Hinweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes an, dass diese für die Frage des Wohnsitzes im Einzelfall Indizienwirkung haben und in Zweifelsfällen einen Beurteilungsanhalt bieten kann, grundsätzlich aber nicht entscheidend ist. Ergänzend wies das BFG in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer nicht bereits seit der behaupteten Wohnsitznahme im Inland (spätestens im Jahr 2009 – bis zu diesem Jahr zurück wurde die Wiederaufnahme der Verfahren beantragt) sondern erst am 13. März 2013 polizeilich gemeldet hat.
  • Abschließend hielt das BFG noch fest, dass sich in den übermittelten Akten des Finanzamtes auch Fotos der Wohnung (Aufnahmen, anlässlich eines Lokalaugenscheins am 13. August 2015) befinden und diesen zu entnehmen ist, dass insbesondere im Bad/WC aber auch in anderen Räumlichkeiten der Wohnung die Wände zum Teil nicht verputzt waren bzw. sich im Rohbauzustand befunden haben (sichtbare Betonwände bzw. unverputzte Rigipsplatten sowie freiliegende Zu- und Abflussleitungen sowie Gasleitungen) und insoweit die Wohnung in diesem Zustand nicht geeignet war, dem Beschwerdeführer nach der Ausstattung ein den persönlichen Verhältnissen entsprechendes Heim zu bieten.

 

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