Konteneinschau: Wann darf der Finanzprüfer Bankkonten einsehen

01.Juli 2019

Für die Öffnung eines Bankkontos (Konteneinschau) durch die Finanz bedarf es eines Beschlusses durch das Bundesfinanzgericht. Für die Einsicht in das Kontenregister braucht es keine Voraussetzungen, wie LBG Steiermark im Firmen-Newsletter der Steiermärkischen Sparkasse erklärt. 

Die Konteneinschau und die Einsicht in das Kontenregister wurden als Mittel für die Betrugsbekämpfung eingeführt. Das Kontenregister ist eine Datenbank, die Informationen darüber enthält, wer welche Konten bei welcher Bank hat. Die Konteneinschau ist die Öffnung eines Bankkontos durch die Finanz, wodurch alle Kontobewegungen sowie der Kontostand ersichtlich sind. Im Gegensatz zur Einsicht in das Kontenregister bedarf die Konteneinschau einer gerichtlichen Bewilligung durch das Bundesfinanzgericht (BFG).

Gründe für eine Einschau

Die Abgabenbehörde ist berechtigt, in einem Ermittlungsverfahren eine Konteneinschau bei einem Kreditinstitut zu verlangen, wenn

  • begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen,
  • zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären und
  • zu erwarten ist, dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Kunden des Kreditinstitutes nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahme steht.

Bevor das BFG einen Beschluss zur Konteneinschau fasst, ist der Abgabepflichtige anzuhören und seine Stellungnahme zu würdigen.

In diesen Fällen war es erlaubt

In konkreten Entscheidungen hat das BFG eine Konteneinschau als zulässig erachtet,

  • wenn Angaben eines Steuerpflichtigen den Erfahrungen des täglichen Lebens deutlich widersprechen und zudem noch ungeklärte Zahlungsflüsse vorliegen. Weiters, wenn keine anderen zweckmäßigen Ermittlungsmaßnahmen möglich sind, um die Angaben des Steuerpflichtigen zu kontrollieren.
  • wenn beträchtliche Mieteinnahmen nicht in der Steuererklärung erklärt worden sein könnten und das Bankkonto diesbezüglich konkrete Aufschlüsse bieten könnte.

Hier legte sich das BFG quer

Das BFG erachtete eine Konteneinschau als nicht zulässig,

  • wenn die Abgabenbehörde für die Überprüfung von Umsätzen Bankunterlagen wünscht, jedoch keine Zweifel an der Richtigkeit der angegebenen Beträge vorbringt.
  • wenn aus den vorgelegten Unterlagen nicht hervorgeht, für welche konkreten Konten und welche Zeiträume die Konteneinschau beantragt wird.

Aus den angeführten Entscheidungen des BFG sei laut LBG Steiermark erkennbar, dass die Ersuchen einer Konteneinschau einer ausführlichen Prüfung unterzogen worden sind. Es müssen sowohl die formellen Voraussetzungen vorliegen als auch die Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen hinreichend begründet sein.

Die Praxis

Der Gesetzgeber schützt alle Bankkontoinhaber vor dem Einblick der Finanz – aber nur solange, als nicht verdichtete Verdachtsmomente bestehen, dass sich auf dem Bankkonto vor der Finanz verborgene steuerpflichtige Zahlungseingänge befinden.

 

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