EuGH: Arbeitgeber müssen systematische Arbeitszeiterfassung garantieren

15.Mai 2019

Arbeitgeber in der Europäischen Union müssen die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen. Das entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Hierzu würden die Arbeitszeitrichtlinie und die Grundrechtecharta der Europäischen Union verpflichten. Das Urteil könnte große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag auch in Österreich haben. Denn nicht in allen Branchen werden Arbeitszeiten systematisch erfasst.

Deutsche Bank in Spanien wird geklagt

Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzurichten. Die Gewerkschaft vertritt die Auffassung, dass mit diesem System die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeit und die spanische Verpflichtung, den Gewerkschaftsvertretern die Angaben über die monatlich geleisteten Überstunden zu übermitteln, überprüft werden könne.

System muss Arbeitszeit zum Arbeitnehmerschutz messen

Mit seinem Urteil erklärt der Gerichtshof, dass diese Richtlinien einer Regelung entgegenstehen, die nach ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte die Arbeitgeber nicht verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Der Gerichtshof stellt fest, dass ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann, weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden kann, so dass es für die Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich ist, ihre Rechte durchzusetzen.

Differenzierungen nach Unternehmensgröße möglich

Der EuGH stellt in seinem Spruch fest, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber daher verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Und dies alles, um die Wirkung der von der Arbeitszeitrichtlinie und der Charta verliehenen Rechte zu gewährleisten. Es obliege den Mitgliedstaaten, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von ihm anzunehmenden Form, zu bestimmen und dabei gegebenenfalls den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten, sogar der Größe, bestimmter Unternehmen Rechnung zu tragen.

 

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