Europa: Warum der Brexit nicht alles überlagern darf

15.April 2019

Der Brexit überstrahlt derzeit alle Herausforderungen Europas. Weitere Entwicklungen treten in den Hintergrund. Dies mache die Probleme aber nicht kleiner, wie Christian Gaier, Senior Fondsmanager der Erste Asset Management, im EAM-Blog festhält.

Präsident Trump hat als oberstes Ziel seiner Präsidentschaft erklärt, das Handelsbilanzdefizit der USA mit dem Rest der Welt zu reduzieren. Im Rahmen der Neuausrichtung der Handelspolitik der Vereinigten Staaten sind vor allem die Verhandlungen mit China im Fokus. Jedoch wurde auch die Europäische Union immer als unfairer Handelspartner angeprangert. Es gilt zu befürchten, dass nach einem Abschluss der Gespräche zwischen den USA und China die USA potentiell die Europäische Union zu neuen Handelsvereinbarungen drängen will. Hier stünden vor allem Exporte von Autos in die USA im Fokus, sowie der Wunsch seitens der USA, die europäischen Restriktionen im Agrargüterbereich zu reduzieren.

China strebt nach Europa

Gleichzeitig drängt China auf bessere und intensivere Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union. Im Rahmen der „One Belt One Road“ Initiative plant China die Errichtung einer neuen Seidenstraße und es gibt bereits Zusammenarbeit in Infrastrukturprojekten zwischen China und einzelnen Staaten von Asien über Afrika bis auf den Balkan. Mit dem Hafen von Piräus hat der chinesische Staatskonzern Cosco Shipping die Haustüre zur Europäischen Union bereits geöffnet. Erst im März hatte Italien gemeinsam mit China ein „Memorandum of Understanding“ zur stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Förderung von Infrastrukturprojekten unterzeichnet. Die einheitliche Linie der Europäischen Union ist jedoch noch nicht gefunden und es wird zunehmend wichtig, dass sich die Gemeinschaftsstaaten darauf verständigen.

Wie weit wird US-Politik mitgetragen?

Politische Verstimmung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, dem Iran, der Türkei und potentiell anderen Staaten sind ein weiteres Thema. Hier ist Europa als strategischer Partner der USA im Rahmen der Nato gefragt sich zu emanzipieren. Dies passiert auch im Rahmen einer koordinierten Außenpolitik der Europäischen Union. So verfolgte diese etwa den Iran betreffend eine andere Position als die USA. Die Europäische Union wird sich aber diesem Spannungsfeld nicht entziehen können.

Wichtige Postenbesetzungen in der EU

Aktuell wird mit Spannung die Wahl des europäischen Parlaments erwartet. Der letzte Urnengang in Europa war vor allem durch Verluste bei traditionellen Parteien in der politischen Mitte gezeichnet.  Ob diese Wahl mit oder ohne dem Vereinigten Königreich stattfinden wird, ist immer noch nicht absehbar. Die Zusammensetzung des Parlaments wird richtungsweisend sein in Hinblick auf die Dynamik der weiteren Zusammenarbeit und Entwicklung. Wenn sich das EU-Parlament in Hinblick auf die große Zahl der Herausforderungen auf keine gemeinsame Strategien einigen können, birgt dies die Gefahr eines Stillstands auf europäischer Ebene.

Europäischer Rat und EU-Kommission mit neuen Spitzen

Auch werden heuer wichtige europäische Ämter neu besetzt. So wird sich 2019 die Nachfolge von Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rates und von Jean-Claude Juncker als Präsident der Europäischen Kommission entscheiden. Ende des Jahres endet auch die Amtszeit von Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank.

Heterogene Entwicklung in EU

Europa als Wirtschaftsraum ist von globaler Bedeutung, jedoch innerhalb Europas sehen wir sehr starke regionale Unterschiede was das Wirtschaftswachstum, die Arbeitslosigkeit und die Entwicklung der Inflation betrifft. Entsprechend ist auch der Ausgang der Wahl ein wichtiger Faktor, da mit einem zerstrittenen Parlament die Schlagkraft der Wirtschaftspolitik gelähmt würde. Themen wie die Sicherung der Außengrenzen sowie Migration werden so rasch nicht gelöst werden.

Es gibt auch positive Nachrichten

Wichtig ist es, auch die positiven Entwicklungen hervorzuheben! Es ist aber der politische Wille vorhanden, über Probleme zu diskutieren und gemeinsam zu versuchen, Lösungen zu finden.  Erst kürzlich gab es die Beilegung des Namensstreits zwischen Griechenland und Nordmazedonien. Dies ist als Musterbeispiel friedlicher Konfliktlösung europäischer Partner zu verstehen. Nun ist der Weg frei für den Beitritt zur Nato und auch die Europäische Union muss liefern. Nordmazedonien ist seit 2005 offiziell Beitrittskandidat, jedoch am Veto von Griechenland bei der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gescheitert.

Auch die Eurozone wächst weiter

Während der Wahlen in Italien sind noch Stimmen laut geworden, die den Sinn des Euro für Italien bezweifelt hatten. Diese sind nach einer turbulenten Phase der Regierungsbildung verstummt. Ganz im Gegenteil, vor allem jüngere Mitglieder der Europäischen Union bereiten sich intensiv auf die Einführung des Euro vor. So hat sich etwa Bulgarien bereits 2018 für die Mitgliedschaft  im Europäischen Wechselkurs Mechanismus II (ERM II) Regime beworben, mit dem Wunsch und Ziel den Euro einzuführen. Der Schritt kommt für uns nicht überraschend, da Bulgarien ohnedies bereits seit Jahren die eigene Währung fix an die Deutsche Mark und später den Euro gebunden hatte. Im Rahmen des Beitritts zur Eurozone wird auch die Kooperation der Aufsicht über Banken und Kapitalmärkte intensiviert. Auch Kroatien bereitet sich intensiv auf den Beitritt zu ERM II vor. Erwartet wird der Beitritt 2020 und auch in Kroatien ist der Euro im Verständnis der Bevölkerung bereits weit verbreitet.

 

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