Löger: So sollen Unternehmen künftig ihren Meldepflichten nachkommen

12.April 2019

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat Maßnahmen vorgeschlagen, um die Übermittlung der Dokumente zur Eigentums- und Kontrollstruktur von Unternehmen zu vereinfachen. Statt alle Stellen, die die Information benötigen, einzeln zu informieren, soll künftig ein einziges „digitales Kundenprofil“ reichen. Die Firma kann dieses gezielt freischalten und damit seine Meldepflichten erfüllen.

Auch sollen die Informationen gebündelt ein Jahr gültig sein und für alle Konzerntöchter gelten. Bisher mussten manche Dokumente alle sechs Wochen aktualisiert werden. Wer allerdings Veränderungen in der Eigentümerstruktur nicht innerhalb von vier Wochen meldet, riskiert Strafen bis zu 200.000 Euro, geht aus Unterlagen des Finanzministeriums hervor. Das sogenannte „WiEReg compliance package“ geht heute Freitag in die Begutachtung.

Konzern-Mutter sorgt für ihre Töchter

„Der oberste inländische Rechtsträger“ eines Konzerns soll künftig das Compliance-Package erstellen und jährlich aktualisieren. Die untergeordneten Stellen können darauf verweisen. Das Unternehmen kann dann steuern, wer Einsicht erhält. Bisher mussten Dokumente zur Eigentums- und Kontrollstruktur mehrmals pro Jahr aufbereitet und an sogenannte „Verpflichtete“ übermittelt werden. Das galt auch für alle Tochterunternehmen in einem Konzern, was in Summe zu hohen Kosten und zur Verzögerung von Genehmigungen führte.

 Info-Löcher

Mit der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie hat Österreich per 15. Jänner 2018 mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer geschaffen. Darin müssen österreichische Gesellschaften, Privatstiftungen und Trusts ihre wirtschaftlichen Eigentümer melden und ihre Meldepflichten auch regelmäßig aktualisieren. Ein Blick ins Firmenbuch zeigt allerdings auch jetzt noch, dass nicht immer die wirtschaftlichen Eigentümer bekannt sind. (APA)

 

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