Offenlegung: Wenn der Jahresabschluss zu spät beim Firmenbuch einlangt

04.April 2019

Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG) und Personengesellschaften (z.B. GmbH & Co KG) sind zur Offenlegung verpflichtet. Sie müssen ihren Jahresabschluss und Lagebericht spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag beim zuständigen Firmenbuchgericht einreichen. Bei Säumigkeit gibt es Strafen.

Diese Bestimmung gilt auch für  den – wenn gefordert – Corporate Governance-Bericht und den Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen. Wer ist aber für die rechtzeitige Einreichung verantwortlich? Welche Zwangsstrafen sind mit der Nichtbeachtung der Offenlegungspflicht verbunden? Die Wiener Kanzlei Artus beantwortet die Fragen auf dem

Pflicht ist von Unternehmensgröße abhängig

Für die Offenlegung beim Firmenbuchgericht sind die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft (z.B. Geschäftsführer, Vorstand) verantwortlich. Der Offenlegungsumfang variiert dabei je nach Größe der Kapitalgesellschaft. Bei Kleinstkapitalgesellschaften ist beispielsweise nur die Bilanz einzureichen.

Strafe ohne Warnung

Unterlassen die gesetzlichen Vertreter die zeitgerechte Einreichung, so werden ihnen ohne vorherige Androhung Zwangsstrafen auferlegt. Diese betragen in der Regel EUR 700,00 bis EUR 3.600,00 bzw. bei Kleinstkapitalgesellschaften EUR 350,00 bis EUR 1.800,00. Die Zwangsstrafe wird nach Ablauf der Frist zur Offenlegung verhängt.

In der Schleife

Kommen die verantwortlichen Organe ihrer Offenlegungspflicht auch nach Verhängung der Zwangsstrafe nicht nach, so können im Abstand von je zwei Monaten wiederholt Zwangsstrafen pro Organmitglied und je Gesellschaft verhängt werden. Es wird somit die Zwangsstrafe alle zwei Monate erneut verhängt, solange bis der Jahresabschluss beim Firmenbuch eingereicht wurde. Die Zwangsstrafe beträgt bei wiederholter Nichtbeachtung der Offenlegungspflicht bei Kleinstkapitalgesellschaften EUR 350,00 und in allen anderen Fällen EUR 700,00. Bei einer mittelgroßen Kapitalgesellschaft erhöht sich das Strafausmaß auf das Dreifache und bei einer großen Kapitalgesellschaft auf das Sechsfache. Gegen die Zwangsstrafen kann binnen 14 Tage Einspruch erhoben werden.

Ausnahmen für Härtefälle

Nur in Ausnahmefällen kann von der Verhängung einer Zwangsstrafverfügung abgesehen werden. Dies ist dann der Fall, wenn die verantwortlichen Vertreter offenkundig aufgrund eines unvorhersehbaren oder unabwendbaren Ereignisses an der fristgerechten Einreichung gehindert wurden. Es wird aber nicht von der Vollstreckung der Zwangsstrafe abgesehen, wenn der Verpflichtung nachträglich entsprochen wird oder die Erfüllung unmöglich geworden ist.

 

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