Ingmar-Urteil: Was Handelsvertretern nach Vertragskündigung zusteht

22.März 2019

Einem Handelsvertreter steht laut Gesetz nach Beendigung des Agenturvertrags ein Ausgleichsanspruch zu. Die Bestimmung führt immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen. Die Wiener Steuerberatungskanzlei Artus informiert. 

Der Oberste Gerichtshof hat sich mit dem Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters  beschäftigt, der für einen Unternehmer aus den USA in der Europäischen Union tätig gewesen war.

Gerichtsstand New York

Im Handelsvertretervertrag wurde die Geltung US-amerikanischen Rechts und im Falle von Streitigkeiten die Anrufung eines Schiedsgerichts in den USA vereinbart. Der Vertrag wurde vom Unternehmer gekündigt und dem Handelsvertreter wurde keine Ausgleichszahlung zugestanden. Auch das angerufene Schiedsgericht in den USA lehnte den Anspruch des Handelsvertreters ab, weil das US-Recht keinen gesetzlichen Anspruch auf Ausgleichszahlung kennt.

Wahlweise vor österreichisches Gericht

Der Handelsvertreter gab aber nicht auf und klagte den Ausgleichsanspruch vor österreichischen Gerichten auf Basis § 24 HVertrG ein – der Oberste Gerichtshof gab ihm schließlich Recht. Trotz der wirksamen Wahl ausländischen (außereuropäischen) Rechts einerseits und der ablehnenden Entscheidung durch das Schiedsgericht im Ausland andererseits wurde ihm der Ausgleichsanspruch zuerkannt.

International zwingend

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters hat in Europa einen international zwingenden Charakter. Hier kommt nun Ingmar ins Spiel. Der Europäische Gerichtshof hat in der Entscheidung vom 9.11.2000, Rs C-381/98 – kurz „Ingmar“ genannt – erkannt, dass jedem Handelsvertreter nach Vertragsbeendigung gewisse Ansprüche zustehen, wenn er seine Tätigkeit vorwiegend in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ausgeübt hat. Dies auch, wenn der Prinzipal seinen Sitz in einem Drittland hat und auf den Agenturvertrag ausländisches Recht anwendbar ist. Damit soll die Umgehung unionsrechtlicher Bestimmungen grundlegenden Charakters – wie es der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ist – verhindert werden. Der Oberste Gerichtshof folgt dieser Europäischen Rechtsprechung in seiner Entscheidung vom 1.3.2017, 5 Ob 72/16y. Hervorzuheben ist dabei, dass der Zuspruch trotz der anderslautenden Entscheidung des Schiedsgerichtes in den USA erfolgt.

 

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