Kein Feiertag: Das ist die neue Karfreitags-Lösung

27.Februar 2019

Der Nationalrat entfernt den Karfreitag aus dem Feiertagskalender. Wer künftig an diesem Tag frei haben will, muss dafür einen Urlaubstag nehmen. Diese Karfreitags-Lösung soll heute Mittwoch am Abend im Nationalrat beschlossen werden.

  • Im Rahmen des bestehenden Urlaubsanspruches kann künftig ein Tag als persönlicher Feiertag beansprucht werden – mit einseitigem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers.
  • Dieser muss künftig drei Monate zuvor angemeldet werden – für das Jahr 2019 wird eine kürzere Frist definiert.
  • Sollte der Arbeitnehmer, auf Wunsch des Arbeitgebers, verursacht durch dringende betriebliche Gründe, dennoch an diesem selbstgewählten „persönlichen Feiertag“ freiwillig seiner Arbeit nachgehen, so erhält er für diesen Tag sämtliche Vergütungen wie an jedem anderen Feiertag. Der Urlaubsanspruch bleibt bestehen. Damit erhält der Arbeitnehmer stattdessen einen anderen Urlaubstag.

Bisherige Regelung

Die gesetzlichen Feiertage sind in Österreich im Arbeitsruhegesetz aufgezählt – 13 für alle Arbeitnehmer und einer, der Karfreitag, nur für Angehörige der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche gilt. Diese Regelung ist laut dem Europäischen Gerichtshof aber gleichheitswidrig.

Eingriff in den Generalkollektivvertrag

Die Regierung wird mit dieser Karfreitags-Lösung in den Generalkollektivvertrag eingreifen. Das haben die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) bei einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag angekündigt. Dort wird neben dem zusätzlichen Feiertag für Protestanten (Karfreitag) auch jener für Juden (Jom Kippur) geregelt, der aber bleiben soll. Blümel begründete den Eingriff in den aus den 1950er Jahren stammenden Generalkollektivvertrag damit, dass die dort vorgesehene exklusive Feiertagsregelung für einzelne Religionen im Licht des EuGH-Urteils diskriminierend sei. (APA/red)