EuGH: Karfreitag soll Feiertag für alle werden

22.Januar 2019

Ein Arbeitgeber in Österreich soll laut EuGH verpflichtet werden, allen Beschäftigten unabhängig von ihrer Religion am Karfreitag freizugeben  – oder ihnen ein Feiertagsentgelt zu zahlen. Der Gerichtshof betonte am Dienstag in seinem Urteil, dass die Gewährleistung eines bezahlten Feiertags nur für bestimmte Religionen eine Diskriminierung darstelle.

Hintergrund des Rechtsstreits (C-193/17) ist die Regelung in Österreich, wonach der Karfreitag nur für die Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der evangelisch-methodistischen Kirche ein gesetzlicher Feiertag ist. Derzeit haben nur Angehörige dieser Kirchen Anspruch auf ein Feiertagsentgelt, wenn sie am Karfreitag arbeiten.

Keine Diskriminierung aus religiösen Gründen erlaubt

Nun stellt der EuGH in seinem Urteil fest, dass ein privater Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sei, auch seinen anderen Arbeitnehmern einen bezahlten Feiertag am Karfreitag zu gewähren. Die österreichische Regelung könne weder mit der Berufung auf Wahrung der Rechte und Freiheiten anderer noch als Ausgleich von Benachteiligungen wegen der Religion gerechtfertigt werden.

Gesetzgeber muss aktiv werden

Solange Österreich seine Rechtsvorschriften zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung nicht ändere, sei ein privater Arbeitgeber verpflichtet, auch seinen anderen Arbeitnehmern das Recht auf einen Feiertag am Karfreitag zu gewähren, urteilten die EU-Richter. Folgt man dem EuGH-Spruch, ist ein privater Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet, allen Angestellten einen freien Karfreitag zu gewähren – oder ihnen das anfallende Feiertags-Zusatzentgelt auszuzahlen, wenn sie doch arbeiten müssen.

Ein Feiertag kostet 600 Mio. Euro

Die Wirtschaft stellte bereits im Vorfeld des Entscheids klar: Die Kosten für einen Urlaubstag belaufen sich nach Angaben der Wirtschaftskammer auf 600 Millionen Euro. Österreich hat mit dreizehn gesetzlichen Feiertagen bereits mehr als die meisten anderen Länder.

Kampf um Feiertagsentgelt

Der mit dem Rechtsstreit befasste Oberste Gerichtshof hatte den Fall an den EuGH verwiesen. Zur Gericht gebracht hatte die Angelegenheit ein Mitarbeiter einer privaten Detektei, der keiner der fraglichen Kirchen angehört. Er verlangte von seinem Arbeitgeber eine entsprechende Zahlung, nachdem er am Karfreitag 2015 gearbeitet hatte und sich wegen des vorenthaltenen Feiertagsentgelts diskriminiert fühlte. (APA/red)