Klausur: Das sind die Eckpunkte der kommenden Steuerreform

11.Januar 2019

Die Regierung verkündete bei der Neujahrsklausur in Mauerbach erste Eckpunkte der Steuerentlastungen. Die Steuerreform wird wie erwartet in mehreren Stufen in Kraft treten.

Im ersten Schritt sollen Steuern und Abgaben 2020 um eine Mrd. Euro sinken. Wobei der größte Brocken hier auf eine Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge entfallen soll: um 700 Mio. Euro sollen Geringverdiener entlastet werden, die wegen ihres geringen Einkommens ansonsten nicht von einer Lohnsteuersenkung profitieren würden. Welche Beiträge gesenkt werden, ist vorerst unklar. Versichert wird allerdings, dass der Verlust den Sozialversicherungen aus dem Bundesbudget ersetzt werden soll.

Kalte Progression soll weichen

Die Regierung will die kalte Progression abschaffen. Wirksam werden soll das aber erst in der nächsten Legislaturperiode. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) kündigte bei der Regierungsklausur am Freitag diesen Schritt für 2023 an. Die Abschaffung der kalten Progression werde 2022 beschlossen, wirksam werde diese dann 2023. „Das wird sehr, sehr viel kosten“, so Fuchs.

Kleinunternehmergrenze wird angehoben

Außerdem für 2020 angekündigt: Die Werbungskostenpauschale (derzeit 132 Euro jährlich) soll auf 300 Euro erhöht und die Kleinunternehmergrenze von aktuell 30.000 Euro angehoben werden. Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer verrechnen und sollen künftig auch keine Einkommensteuererklärung abgeben müssen, sondern eine neue Pauschalierungsmöglichkeit erhalten. Erste Schritte in Richtung „Ökologisierung“ soll es durch die Begünstigung emissionsarmer Fahrzeuge sowie von Photovoltaik, Biogas und Wasserstoff geben, heißt es seitens der Regierung. In Summe soll das weitere 300 Mio. Euro kosten.

Ab 2021 soll Lohnsteuer sinken

Für 2021/22 kündigt die Regierung dann weitere Steuersenkungen um 3,5 Mrd. Euro an. Unter anderem sollen die Lohnsteuern sinken. Details gibt es allerdings noch nicht. Nicht explizit angekündigt wird vorerst auch eine Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne. In Regierungskreisen heißt es dazu nur allgemein, man werde Maßnahmen zur „Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes“ setzen.

Digitalsteuer auf Online-Werbeumsatz

Geplant ist weiters einer Digitalsteuer für internationale Online-Konzerne. Wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Beginn der Regierungsklausur in Mauerbach sagte, soll die Steuer drei Prozent des Online-Werbeumsatzes ausmachen. Betroffen sind Konzerne, die weltweit zumindest 750 Mio. Euro Umsatz machen und deren Umsatz in Österreich zumindest zehn Mio. Euro beträgt. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) betonte, dass die Digitalsteuer nur eine überschaubare Anzahl großer internationaler Konzerne treffen werde, aber keine österreichischen Unternehmen. Die Regierung hofft, dass es in naher Zukunft eine europäische Lösung für eine Digitalsteuer gibt.

Umsatzsteuer auf Online-Versand aus Drittstaaten

Außerdem will die Regierung eine aus ihrer Sicht bestehende Steuerlücke im Online-Versand schließen: Bisher fällt für Pakete aus Drittstaaten erst Umsatzsteuer an, wenn der Warenwert 22 Euro übersteigt. Künftig soll das ab dem ersten Cent der Fall sein. Verschärfen will die Regierung auch die Meldepflichten für Online-Vermittlungsplattformen wie Airbnb.