Betriebsaufgabe: Wann der Gewinnfreibetrag zu versteuern ist

03.Januar 2019

Wenn ein Betrieb aufgegeben wird, sind die Wertpapiere aus dem Gewinnfreibetrag, die noch innerhalb der Behaltefrist liegen, nachzuversteuern. Hübner & Hübner informieren. 

Wenn Wirtschaftsgüter im Rahmen einer Betriebsaufgabe nicht verkauft werden, gelten sie als ins Privatvermögen entnommen. Handelt es sich dabei um begünstigte Wertpapiere, für die der Gewinnfreibetrag geltend gemacht wurde, dann führt diese Überführung ins Privatvermögen innerhalb der  Behaltefrist von vier Jahren  zur Nachversteuerung. Es gibt aber Ausnahmen: Wenn die Betriebsaufgabe auf höhere Gewalt oder behördlichen Eingriff zurückzuführen ist.

Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes

In einem aktuellen Fall hatte ein Rechtsanwalt während seiner Aktivzeit Wertpapiere im Betriebsvermögen angeschafft, für die er den Gewinnfreibetrag geltend machte. Der Rechtsanwalt gab seinen Betrieb Ende 2010 auf, wobei er die Wertpapiere weder zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe noch später veräußerte.

Die Betriebsaufgabe war freiwillig

Das Bundesfinanzgericht (BFG) erkannte, dass die Betriebsaufgabe hinsichtlich der nicht veräußerten Wertpapiere zwangsläufig dazu führt, dass diese aus dem Betriebsvermögen ausscheiden und dann dem Privatvermögen des Rechtsanwalts angehören. Die Betriebsaufgabe und damit das Ausscheiden der Wertpapiere erfolgte dabei freiwillig und nicht infolge höherer Gewalt oder eines behördlichen Eingriffs. Darauf, dass die Wertpapiere im Privatvermögen weiter gehalten wurden, kommt es nicht an, meinte das BFG.
Damit war klar, dass die Wertpapiere mit der Aufgabe des Betriebs innerhalb der Behaltefrist von vier Jahren aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden waren und somit der geltend gemachte Freibetrag nachzuversteuern ist.

 

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