Aus Liebe zum Verein: Wenn Funktionäre Steuern hinterziehen

31.Oktober 2018

In Österreich können Vereine und Verbände für Finanzvergehen ihrer Entscheidungsträger und Mitarbeiter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Das bedeutet: Nicht nur der Funktionär oder Angestellte werden belangt, sondern es kann auch der Verein bestraft werden – sofern dieser begünstigt wurde.

Es gilt das Finanzstrafgesetz

Die Wiener Kanzlei Artus warnt: Finanzvergehen von Verbänden werden über das Finanzstrafgesetz erfasst. Der Anwendungsbereich bezieht sich auf sämtliche Finanzvergehen, gleich ob sie von Gerichten oder Finanzstrafbehörden zu ahnden sind. Es ist auch ohne Belang, ob die Taten vorsätzlich oder (grob) fahrlässig begangen wurden oder es sich um bloße Finanzordnungswidrigkeiten handelt. Es gilt das Finanzstrafgesetz.

Verbände haben eine Rechtsnatur

Verbände sind juristische Personen des Privatrechts (z.B. GmbH, AG, Vereine), des öffentlichen Rechts (z.B. Gebietskörperschaften, Sozialversicherungsträger) und eingetragene Personengesellschaften (OG, KG).

Ein Verband kann nur für Straftaten einer natürlichen Person belangt werden

  • wenn das Finanzvergehen zu Gunsten (Bereicherung) des Verbandes begangen wurde oder
  • durch das Finanzvergehen Pflichten verletzt wurden, die den Verband treffen (Verbandspflichten).

Entscheidungsträger oder Mitarbeiter

Das Finanzstrafrecht differenziert, ob ein Entscheidungsträger (z.B. Geschäftsführer, Prokurist, Vorstandsmitglied) oder ein Mitarbeiter das Finanzvergehen begangen hat. Im Falle eines Entscheidungsträgers kann das Vergehen sofort dem Verband zugerechnet werden. Erfolgt das Vergehen hingegen durch einen Mitarbeiter, muss dieses Vergehen durch die Sorgfaltswidrigkeit von Entscheidungsträgern ermöglicht oder wesentlich erleichtert worden sein. Dem kann dadurch vorgebeugt werden, dass die Kontroll- und Organisationspflicht im Verband verbessert wird und somit keine Sorgfaltswidrigkeit des Entscheidungsträgers vorliegt.

Verbandsgeldbuße

Als Sanktion für verbandsbezogene Finanzvergehen ist eine Verbandsgeldbuße vorgesehen. Im Bereich der finanzstrafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit bemisst sich die Verbandsgeldbuße für eine Abgabenhinterziehung nach der Höhe des Verkürzungsbetrags.

Selbstanzeige als Milderungsgrund

Artus liefert dazu einen Tipp: Auch ein Verband kann eine Selbstanzeige erstatten. Diese wirkt unter den entsprechenden Voraussetzungen strafbefreiend. Dazu muss aber der Verband in der Selbstanzeige genannt werden.

 

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