Bewertungsplattformen und Blogs: Wie weit darf Kritik gehen?

02.Oktober 2018

Kundenbewertungen auf Internetplattformen beeinflussen zunehmend das Konsumentenverhalten. Gerechtfertigt negative Bewertungen sind im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit hinzunehmen.

Die Rechtsabteilung der Wirtschaftskammer Oberösterreich liefert  juristische Argumente, in deren Grenzen sich Meinungsäußerungsfreiheit abzuspielen hat. Sie umfasst einerseits Äußerungen von subjektiven Werturteilen (Meinungen) und andererseits Tatsachenaussagen. Die Grenzen sind dort zu ziehen, wo die Rechte anderer verletzt werden.

Nachweisbare Behauptungen

Im Gegensatz zu Meinungsäußerungen lassen sich Tatsachenbehauptungen beweisen. Derjenige, der Tatsachen verbreitet, die den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen eines anderen gefährden und deren Unwahrheit er kannte oder kennen musste, kann wegen Kreditschädigung in Anspruch genommen werden. Des Weiteren ist auch die Ehre einer Person oder eines Unternehmens geschützt. Die unwahre Äußerung muss geeignet sein das Vertrauen, das jemand genießt oder den geschäftlichen Ruf nachteilig zu beeinflussen. Beispiel: Die wissentlich unrichtige Aussage, ein Unternehmer stehe kurz vor der Insolvenz, erfüllt idR den Tatbestand der Kreditschädigung.

Üble Nachrede

Wer einen anderen in Blogs, Foren oder auf Online Plattformen einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, erfüllt den Tatbestand der üblen Nachrede. Beispiel: Vorwurf, dass der Hotelier die Gäste bei der Gemeinde nicht meldet, obwohl dem Berichterstatter nicht klar ist, ob dies stimmt.

Verleumdung und unlauterer Wettbewerb

Einer Verleumdung macht sich schuldig, wer einen anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, dass er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt und er weiß, dass die Verdächtigung falsch ist.  Bei Postings mit pauschaler Herabsetzung, unrichtigen Angaben oder Anschwärzen eines Konkurrenzunternehmens kann auch das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine Rolle spielen. Beispiel: Ein bestimmtes Erzeugnis sei ein „Bluff“ und „Schwindel“.

Kontaktaufnahme mit dem Betreiber der Website

Gibt es einen Anlassfall, empfiehlt sich der Versand einer E-Mail an die im Impressum der Website des Betreibers der Plattform bzw. des Blogs angegebenen Adresse. Dabei ist die wahrgenommene Rechtsverletzung inhaltlich konkret unter Angabe der genauen URL (Idealfall: Screenshot) zu nennen.

Löschung von Suchmaschineneinträgen

Google stellt im Internet ein Formular zur Verfügung, mit dem die Löschung von Suchergebnissen beantragt werden kann (Link siehe WKO-Seite)

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