EU-Urheberrechtsreform: Was an den neuen Regeln umstritten ist

12.September 2018

Das EU-Parlament stimmt heute Mittwoch in Straßburg in einem ersten Verfahren über die EU-Urheberrechtsreform ab. Die Positionen sind heftig umkämpft.

Nach dem vorliegenden Kompromiss seien keine Upload-Filter für Inhalte mit Copyright-Verletzungen vorgesehen, sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker sagte, es gebe noch eine Menge Unklarheiten, auch zu Haftungsfragen. Die offenen Punkte sollen nach der ersten Abstimmung am Mittwoch zwischen Internet-Anbietern und Verwertungsgesellschaften geklärt werden.

Langer Weg

Eine endgültige Entscheidung über die Gesetzesreform müsse in den Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, der EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission gefunden werden, dies sollte noch in der laufenden Legislaturperiode gelingen. Die ÖVP stehe „auf der Seite der Urheber, der Kulturschaffenden und der Kreativwirtschaft“, sagte Becker. Auch SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner nannte als Eckpunkte der Reform eine „faire und angemessene Vergütung für die Kreativen“, eine Transparenzverpflichtung für Google und Co bezüglich der veröffentlichten Inhalte sowie einen „Bestsellerparagraphen“, der Urhebern bei Erfolg das Recht auf Nachverhandlungen einräumt. Derzeit sei noch vieles im Unklaren. Die FPÖ werde sich bei der Abstimmung enthalten, kündigte der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer an. Die Reformvorschläge seien noch zu unausgereift. Gegen Upload-Filter sprach sich die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar aus. Die Grünen befürworten den vorliegenden Kompromiss, wie der EU-Abgeordnete Michel Reimon sagte.

Justizausschuss für Filter

Am 20. Juni 2018 stimmte der Justizausschuss des Europaparlaments den Kompromissanträgen zum Richtlinienentwurf von Axel Voss (CDU) zu. Artikel 13 des Entwurfes sieht vor, Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten dazu zu verpflichten, durch „angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen“ die Verbreitung nicht-lizenzierter Werke zu verhindern. Dies lasse sich nur durch Upload-Filter bewerkstelligen.

Wikipedia protestiert gegen Upload-Filter

Die deutschsprachige Version von Wikipedia ist in dieser Woche nicht wie gewohnt erreichbar. Die freie Internet-Enzyklopädie ruft stattdessen bei der Suche auf einer vorgeschalteten Seite zum Protest gegen die geplante Reform des europäischen Urheberrechts auf. „Es braucht jetzt ein zeitgemäßes Urheberrecht“, heißt es dort. Im Fokus der Kritik stehen vor allem sogenannte Upload-Filter wie auch das geplante europaweite Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Beide bergen „Risiken für freies Wissen und Austausch im Netz“, kritisiert die Wikimedia Foundation.

Urheberrechtsverstösse sollen unterbunden werden

Das Europaparlament diskutierte gestern Dienstag die Reformpläne, heute Mittwoch wollen die Parlamentarier darüber abstimmen. Die umstrittenen Upload-Filter sollen sicherstellen, dass Online-Plattformen wie Youtube, aber auch Wikipedia, schon während des Hochladens der Inhalte diese auf Urheberrechtsverstöße prüfen müssen. Die Änderungen würden „festlegen, wie wir im Digitalen Zeitalter online kommunizieren und Wissen teilen werden“, so die Wikimedia Foundation. Mit der Aktion wollen sich die Autorinnen und Autoren der deutschsprachigen Wikipedia gegen einen Reformvorstoß wehren, der aus Sicht der Wikimedia Foundation „einen all zu weit gehenden Eingriff der Politik in die Haftungsregeln des Netzes darstellt“.

Browser-Entwickler warnen vor Digitech-Konzernen

Auch Mozilla warnte am Dienstag nochmals vor der umstrittenen Reform. „Dieser verhängnisvolle Vorschlag würde ein Ende offener Plattformen bedeuten, auf denen kreative Inhalte entstehen“, teilte der Betreiber des Browsers Firefox mit. Vor allem würde die Dominanz einer kleinen Gruppe von bereits mächtigen Tech-Konzernen nur noch weiter gefestigt werden, schreibt Mozilla-Rechstexpertin Raegan MacDonald in einem Blog-Beitrag. (APA)