ECOFIN in Wien: Von Zinserhöhungen über Kryptowährungen bis zur Digitalsteuer

07.September 2018

Zum Auftakt des informellen EU-Finanzministertreffens ECOFIN in Wien  betont Österreichs Finanzminister Hartwig Löger, dass Österreich eine EU-weite Einführung der Digitalsteuer anstrebe.

Der informelle ECOFIN beginnt am Freitagnachmittag nach dem Treffen der Eurogruppe. Thema der ersten Arbeitssitzung wird die Zukunft der Europäischen Investitionsbank (EIB) sein, die in diesem Jahr ihr 60jähriges Bestehen feiert.  Außerdem geht es heute Vormittag in der Runde der Finanzminister der 19 Euro-Staaten um eine Reform der Eurozone, sagte der Vorsitzende der Eurogruppe, Mario Centeno. Aus einem Gespräch mit Nobelpreisträger Christopher Pissarides über den Arbeitsmarkt erhoffe man sich Ideen, wie das Wachstumpotenzial der Euroländer erhöht werden könne. Weiters gehe es um die Lage in Portugal, wo es eine gute Entwicklung aber auch noch Herausforderungen gebe.

Italien bleibt offiziell off topic

Auf Journalistenfragen vermieden alle Befragten Kritik oder Zweifel an der Budgetgebarung Italiens. Er hoffe, dass Italien zu seinem Budget für 2019 „angemessene und vernünftige Vorschläge“ vorlege, sonst werde wohl die EU-Kommission eine „passende Antwort“ darauf geben, sagte etwa Löger. „Wir arbeiten mit allen Euro-Ländern zusammen und Italien fühlt sich den EU-Vorgaben verpflichtet“, hieß es von Centeno.

Zinserhöhungen und Kryptowährungen

Danach widmen sich die Finanzminister den möglichen Auswirkungen, die eine Erhöhung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Finanzsektor hätte. Sowohl die Widerstandsfähigkeit des Sektors als auch mögliche Schwachstellen sollen besprochen werden. Den Abschluss des ersten Arbeitstages bildet das Thema Kryptowährungen. Die künftige Regulierung dieser technologischen Entwicklung wird dabei ins Auge gefasst.

Wege zu Invest EU

Teil eins der Arbeitssitzung am Samstag soll eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) bringen.  Zunächst wird der Vorschlag für das Programm InvestEU besprochen. Hierbei müssten 14 unterschiedliche Finanzierungsinstrumente miteinander verschmolzen werden, um Investitionsmittel in der Höhe von bis zu 650 Mrd. Euro zu ermöglichen. Danach steht ein Vorschlag der Europäischen Kommission auf der Tagesordnung, der vorsieht, Mittel aus dem EU-Haushalt für Strukturreformen in Mitgliedsstaaten bereitzustellen.

Kommt die europäische Digitalsteuer?

Den Abschluss des Informellen ECOFIN in Wien wird das Thema Besteuerung der Digitalen Wirtschaft bilden: Diskutiert wird auf Basis des Vorschlages der Europäischen Kommission vom März dieses Jahres. Einerseits die kurzfristige Lösung einer temporären Steuer auf digitale Umsätze. Andererseits eine langfristige Lösung, bei der neue Regeln für die Körperschaftsteuer eingeführt werden müssten.

Notfalls nationale Lösung

Österreichs Finanzminister Hartwig Löger ist zuversichtlich, dass es auf EU-Ebene heuer eine Einigung zum Digitalsteuer gibt. Derzeit zahlen die Internet-Giganten im Schnitt nur 8 bis 9 Prozent Steuern, die klassische Wirtschaft hingegen 23 Prozent, erinnerte er gegenüber der APA. Sollte es auf EU-Ebene keine Einigung geben, will Löger nationale Ausnahmen ergreifen.

 

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BM für Finanzen