Nach WiEReg-Eintragung: So können Sie eine Auskunftssperre erwirken

05.September 2018

Die Meldefrist an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer ist am 16.8.2018 abgelaufen. Das Finanzministerium versendet jetzt Androhungen von Zwangsstrafen an Säumige. Unter bestimmten Umständen können Eigentümer eine Auskunftssperre verlangen. 

Am 16. August 2018 ist die Frist für Meldungen an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer abgelaufen. Ursprünglich war als Fristende der 1. Juni vorgesehen. Jetzt versendet die Registerbehörde (BMF) an alle meldepflichtigen Rechtsträger bzw. deren steuerliche Vertreter gemäß § 16 WiEReG Androhungen von Zwangsstrafen, wie die LBG Steiermark und die Steiermärkische Sparkassen informieren.

Drei Monate bis zur Sanktion

Diese Androhung ist mit Setzung einer Frist von drei Monaten vorzusehen. Erfolgt innerhalb der gesetzten Frist die Meldung, ist die Androhung hinfällig und es wird keine Zwangsstrafe festgesetzt. Allerdings kann ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Unterlassen einer Meldung bis 16. August 2018 laut BMF als ein Finanzvergehen eingestuft werden. Wurde eine Meldung nicht fristgerecht bis zum 16.8.2018 durchgeführt, muss dafür eine Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit ausschließende Begründung vorliegen.

Aktiv auf die Behörde zu gehen

Wer bis jetzt einer  Registrierung aus gutem Grund nicht nachkommen konnte – etwa weil eine eindeutige Auslegung des Gesetzes bislang nicht möglich war oder  anhand des Erlasses zum WiEReG oder mithilfe der Beispielsammlung des BMF nicht zu klären ist – muss die Registerbehörde kontaktieren, um eine Lösungen für den Einzelfall mit der Registerbehörde zu finden. In derartigen Fällen kann ein grob fahrlässiges Handeln uE nicht unterstellt werden, jedenfalls dann, wenn die Verspätung nicht auf bloße bisherige Untätigkeit zurückzuführen ist.

Verfügung einer Auskunftssperre

Wenn es ein entsprechendes rechtliches Interesse gibt, kann ab 1. Oktober 2018 ein Antrag auf Einschränkung der Einsicht in das beim BMF elektronisch geführte „Wirtschaftliche Eigentümer Register“gestellt werden. Die Auskunftssperre nach § 18 MeldeG wirkt auch gegenüber der Registerbehörde und bewirkt, dass im Zentralen Melderegister enthaltene Angaben im Register der wirtschaftlichen Eigentümer nicht angezeigt werden. Bei Begünstigten von Privatstiftungen, Trusts und trustähnlichen Vereinbarungen und vergleichbaren Rechtsträgern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland, die oberste Rechtsträger sind, wird anstelle der Wohnsitze der direkten und indirekten wirtschaftlichen Eigentümer nur das Wohnsitzland angezeigt (§ 9 Abs. 4 Z 10 WiEReG).

Aktuell lange Wartezeiten

Das Meldesystem reagiert aktuell aufgrund der Vollauslastung  langsam. Die Telefonhotline wurde laut Auskunft des BMF verstärkt, dennoch kommt es zu  längeren Wartezeiten. Problematisch sind laut BMF Meldungen mit involvierten Personenzahlen von 30 Personen oder mehr. Aufgrund der im Zuge der Meldung im Hintergrund laufenden Abgleiche kommt es dabei mitunter zu einem „time out“.

Akzeptierte Meldeprobleme bei 30 Personen und mehr

In derartigen Fällen besteht die Möglichkeit, dies der Registerbehörde unter Angabe der Firmenbuchnummer des Rechtsträgers und dem Grund der Unmöglichkeit der Meldung mitzuteilen. Die Behörde stellt sodann eine Bestätigung darüber aus, des Weiteren wird der betroffene Rechtsträger aus dem Zwangsstrafenverfahren vorläufig ausgenommen.

Bei „Übermittlung läuft“ ist alles palletti

Die Übermittlung der Meldung kann mitunter länger dauern, erscheint jedoch die Meldung „Übermittlung läuft“ kann davon ausgegangen werden, dass die Meldung auch tatsächlich durchgeführt wird. Infolge des hohen Andrangs kann der Abschluss der Übermittlung auch erst am nächsten oder übernächsten Tag erfolgen. Eine begonnene Übermittlung wird laut BMF auch abgeschlossen, wenn man aus dem System aussteigt. Das BMF hat zugesagt, dass derartige Fälle in Hinblick auf den Fristablauf berücksichtigt werden. Ein Screenshot der Meldung „Übermittlung läuft“ hilft bei etwaigen Nachfragen. Die BMF-Technik achtet auch darauf, in der Übermittlung hängende Meldungen jedenfalls zu übernehmen.

Auskunftsadressen

Für Auskünfte ist die beim BMF eingerichtete Registerbehörde unter der Tel.: +43 (0) 50 233 775 (werktags von Montag bis Donnerstag, von 8:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr, Freitag von 8 bis 12:00 Uhr) verfügbar bzw. unter wiereg-registerbehoerde@bmf.gv.at.

 

Mehr zum Thema

Steiermärkische Sparkasse

BMF: Register der wirtschaftlichen Eigentümer