Mit 1. September: Das neue Arbeitszeitgesetz ist in Kraft getreten

03.September 2018

Seit 1. September 2018 sind die neuen Regelungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) in Kraft. Unter anderem wurde die Höchstarbeitszeit geändert und der Kreis jener Personen erweitert, die vom Gesetz ausgenommen sind.

Die Kanzlei LBG Österreich hat das neue Gesetz analysiert. Im Kern der Neuerungen: Die Tagesarbeitszeit darf grundsätzlich nun zwölf Stunden (statt bisher zehn) und die Wochenarbeitszeit darf 60 Stunden (statt bisher 50) nicht überschreiten.

Keine Benachteiligung wegen Ablehnung

Es steht Arbeitnehmern frei, Überstunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn durch diese Überstunden die Tagesarbeitszeit von zehn Stunden oder die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden überschritten wird. Sie dürfen deswegen nicht benachteiligt werden, insbesondere hinsichtlich des Entgelts, der Aufstiegsmöglichkeiten und der Versetzung. Werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deswegen gekündigt, können sie die Kündigung innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei Gericht anfechten.

Wahlweise Geld oder Zeitausgleich

Arbeitnehmer können für jene Überstunden, durch die die Tagesarbeitszeit von zehn Stunden oder die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden überschritten wird, selbst bestimmen, ob die Abgeltung in Geld oder durch Zeitausgleich erfolgt. Bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfes darf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit grundsätzlich innerhalb eines Durchrechnungszeitraums von 17 Wochen 48 Stunden nicht überschreiten. Wöchentlich sind jedoch nicht mehr als zwanzig Überstunden zulässig.

Vom Arbeitszeitgesetz ausgenommene Personen

Durch die neuen Regelungen wurde auch der Personenkreis, der vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen ist, erweitert. Die neuen Ausnahmen sind:

  • nahe Angehörige: Eltern des Arbeitgebers. dessen volljährige Kinder, im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatten/Partner sowie Lebensgefährtin oder Lebensgefährte, wenn seit mindestens drei Jahren ein gemeinsamer Haushalt besteht) sind vom AZG nicht betroffen.
  • sonstige Arbeitnehmer, denen maßgebliche selbständige Entscheidungsbefugnis übertragen ist.

Die Personenkreise sind ausgenommen, wenn deren gesamte Arbeitszeit aufgrund der besonderen Merkmale der Tätigkeit nicht gemessen oder im Voraus festgelegt wird oder von diesen Arbeitnehmern hinsichtlich Lage und Dauer selbst festgelegt werden kann. Leitende Angestellte warenb bereits bisher vom AZG ausgenommen).

Was ist noch neu?

  • die Übertragung von Zeitguthaben,
  • Gleitzeitvereinbarungen,
  • die Verkürzungsmöglichkeiten der Ruhezeiten bei geteilten Diensten im Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe.

Für die individuelle betriebliche Situation ist auch der entsprechende Kollektivvertrag zu beachten.

 

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