DSGVO ohne Giftzähne: Warum nichts so heiß gegessen wird

29.August 2018

Kurz bevor am 25. Mai die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten ist, haben die Nationalratsabgeordneten der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ überraschend einige wesentliche Erleichterungen beschlossen. Die Wiener Kanzlei Artus hat sie zusammengefasst.

In Österreich soll wird selten so heiß gegessen wie gekocht. Ein kurz vor Beschlussfassung neu geschriebener Paragraph 11 zielt darauf ab, dass bei der Anwendung des Strafkatalogs der DSGVO die „Verhältnismäßigkeit“ gewahrt bleibt und Erstvergehen straffrei bleiben. Die nimmt den millionenschweren Sanktionsdrohungen des DSGVO schon einmal ihre Schärfe.

Einmal ist keinmal

Im Paragraph 11 heißt es: „Insbesondere bei erstmaligen Verstößen wird die Datenschutzbehörde im Einklang mit Art. 58 DSGVO von ihren Abhilfebefugnissen insbesondere durch Verwarnen Gebrauch machen.“ Nur besonders hartnäckige Wiederholungstäter, die keine Behörde sind, sollen belangt werden können.

Datenschutz-NGOs dürfen keinen Schadenersatz eintreiben

Gemeinnützige Datenschutz-Organisationen, die im Auftrag betroffener Bürger Datenschutzverletzungen zur Anzeige bringen, dürfen von den Tätern keinen Schadenersatz verlangen. Dieser Passus ist bei gr0ßen Datenschutzprozessen von großer Bedeutung, da es in der Realität meist diese Organisationen sind, die gegen Unternehmen vor Gericht respektive die Datenschutzbehörde ziehen. Mit diesem Passus ist laut Artus den Datenschutz-NGOs der Klagsanreiz und die finanzielle Lebensgrundlage entzogen.

Sonderregelungen für Behörden und Nachrichtendienste

Bereits 2017 war eine weitgehend gelockerte Sonderregelung für Strafverfolger und Strafvollzug beschlossen worden. Die jüngste Novelle erweitert diese Privilegien auf Spionage und „militärische Eigensicherung“. Dank des neuen Paragraphen 30 Absatz 5 haben nun sämtliche Behörden wenig zu befürchten. „Gegen Behörden und öffentliche Stellen, wie insbesondere in Formen des öffentlichen Rechts sowie des Privatrechts eingerichtete Stellen, die im gesetzlichen Auftrag handeln, und gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts können keine Geldbußen verhängt werden.“ Diese Generalamnestie gilt also auch für die in Österreich weit verbreiteten Behörden in Form von GmbHs.

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