Standortentwicklungsgesetz wird überarbeitet

23.August 2018

Nach der Kritik am geplanten Standortentwicklungsgesetz wird es nun eine umfassende Überarbeitung geben. Das berichtet die „Wiener Zeitung“ mit Verweis auf den Verfassungsdienst des Justizministeriums. Dieser habe nämlich gar keine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abgegeben, da sich der Entwurf bereits erübrigt habe.

„Eine Stellungnahme zum historischen Begutachtungsentwurf seitens des BMVRDJ (Justizministerium, Anm.) hat sich erübrigt, da vom BMDW (Wirtschaftsministerium, Anm.) bekanntgegeben wurde, dass dieser Entwurf maßgeblich überarbeitet wurde und weitere Arbeiten daran stattfinden“, so das Justizministerium nun zur „Wiener Zeitung“. Das Wirtschaftsministerium relativierte allerdings die Aussagen der Justiz. „Es wird definitiv nicht neu aufgesetzt“, so eine Sprecherin zur Zeitung. Man werde die im Begutachtungsverfahren eingelangten Stellungnahmen nur einarbeiten und gegebenenfalls einen Abänderungsantrag verfassen. Das entspreche dem normalen Ablauf der Gesetzgebung.

Automatische Genehmigung bei Fristüberschreitung?

Insbesondere wurde am derzeitigen Entwurf kritisiert, dass ein Großprojekt automatisch genehmigt ist, wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung über ein Jahr dauert, weil zum Beispiel der Projektwerber schlechte Unterlagen vorgelegt hat. Das Gesetz soll mit 1. Jänner des kommenden Jahres in Kraft treten. (APA)

 

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