Arbeitszeitflexibilisierung: Das sind die Pläne der Regierung

15.Juni 2018

ÖVP und FPÖ haben sich auf ein Modell zur Arbeitszeitflexibilisierung geeinigt. Der Acht-Stunden-Tag soll als gesetzliche Normalarbeitszeit bleiben, auf freiwilliger Basis soll ab Jänner 2019 aber auch bis zu zwölf Stunden gearbeitet werden können. Das Gesetz soll Anfang Juli ohne Begutachtungsphase beschlossen werden. 

Einen entsprechenden Gesetzestext haben die Koalitionsparteien gestern als Initiativantrag im Parlament eingebracht. Bei der geplanten Anhebung der täglichen Höchstgrenze der Arbeitszeit auf zwölf Stunden sowie der wöchentlichen Höchstgrenze der Arbeitszeit auf 60 Stunden soll es Einschränkungen geben, heißt es in dem Papier. Für die 11. und 12. Stunde gibt es demnach bei überwiegenden persönlichen Interessen – etwa Kinderbetreuungspflichten – für jeden Arbeitnehmer ein Ablehnungsrecht.

Normalarbeitszeit bleibt bei acht Stunden

Die weiteren Eckpunkte: Der Acht-Stunden-Tag als gesetzliche Normalarbeitszeit soll gesichert bleiben, zugleich die Vier-Tage Woche gesetzlich ermöglicht werden. Neben der täglichen (acht Stunden) soll auch die wöchentliche Normalarbeitszeit von 40 Stunden beibehalten werden, kollektivvertragliche Regelungen der Normalarbeitszeit blieben ebenfalls unberührt, heißt es. Das Modell der Sozialpartner, das von Gewerkschaftsseite am Ende freilich nicht akzeptiert wurde, sah ursprünglich eine Erhöhung der gesetzlichen Normalarbeitszeit von acht auf zehn Stunden pro Tag vor.

Gleitzeit mit 12-Stunden-Tag wird möglich

Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf laut den ÖVP-FPÖ-Plänen wie bisher 48 Stunden nicht überschreiten. Keine Änderungen soll es bei den Zuschlägen geben. Ein weiterer Punkt: Entkriminalisierung der täglichen Arbeitszeithöchstgrenze bei freiwilliger Gleitzeit auf zwölf Stunden, fünfmal pro Woche bei gleichbleibendem Regelungsregime. Nicht übertragbare Gleitstunden werden am Ende der Gleitzeitperiode wie bisher mit Zuschlag – Zeit oder Geld je nach Vereinbarung – vergütet. Ausnahmemöglichkeiten von der Wochenend- und Feiertagsruhe soll es maximal vier Mal im Jahr geben, allerdings nicht an vier aufeinanderfolgenden Wochenenden. Die mehrmalige Übertragungsmöglichkeit von Zeitguthaben und Zeitschulden in den jeweils nächsten Durchrechnungszeitraum soll durch Kollektivvertrag ermöglicht werden.

Künftig keine Betriebsvereinbarung notwendig

Derzeit sind 12 Stunden täglich bzw. 60 Stunden pro Woche nur zulässig, wenn ein vorübergehender besonderer Arbeitsbedarf vorliegt, ein unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Schaden droht und es eine entsprechende Betriebsvereinbarung gibt. Künftig sollen flexible Modelle auch ohne Betriebsvereinbarung möglich sein. An der gesetzlichen Normalarbeitszeit von 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche ändert sich nichts. Für die 11. und 12. Stunde gibt es ein Ablehnungsrecht bei überwiegendem persönlichen Interesse. Bei den Zuschlägen sind keine Änderungen geplant.

Geltungsbereich des Gesetzes wird eingeengt

Neben leitenden Angestellten sollen künftig übrigens auch “sonstige Personen mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis” sowie “Familienangehörige” (Eltern, Kinder, Ehegatten, Partner, Lebensgefährten) vom Geltungsbereich der Arbeitszeitregeln ausgenommen werden. Darüber hinaus wird im Tourismus die tägliche Ruhezeit für alle Betriebe mit geteilten Diensten von elf auf maximal acht Stunden verkürzt.

Neue Arbeitszeitregelung: Beispiele aus der Praxis

Das Sozialministerium hat erste Beispiele zum geplanten Arbeitszeitmodell von ÖVP und FPÖ veröffentlicht:

  • Bei einer Hochzeit an zwei Samstagen in einem Gasthaus arbeiten Kellner und Koch je zweimal 11 Stunden. Die 9. Stunde wird durchgerechnet, die 10. und 11. Stunde sind jeweils Überstunden mit 50 Prozent. Bei beiden Mitarbeitern entsteht ein Zeitguthaben von 8 Stunden (2 Stunden Normaltarif und 4 Überstunden mit Zuschlag). Dafür bekommen sie einen Tag frei.
  • Ein Installateur braucht am Donnerstag 11 Stunden, weil er zwischendurch ein Ersatzteil beschaffen muss. Es entsteht ein Zeitguthaben von 4 Stunden (1 Stunde Normaltarif, 2 Überstunden mit Zuschlag). Am Freitag danach geht er dafür um 12.00 Uhr nach Hause.
  • Ein IT-Programmierer arbeitet mit Gleitzeit. Er arbeitet 8 – 10 – 10 – 12 Stunden und schließt das Projekt am Donnerstag ab. Er kann dafür am Freitag zu Hause bleiben.
  • Ein großer Auftrag in der Industrie: Ein Arbeiter arbeitet sechs Wochen lang je 52 Stunden (je 4 mal 10 und 1 mal 12 Stunden. Das Zeitguthaben danach: 30 Stunden zum Normaltarif und 42 Überstunden mit Zuschlag macht insgesamt 93 Gutstunden. Das ermöglicht laut Rechenbeispiel des Sozialministeriums zweieinhalb Wochen Urlaub oder eine alternative Auszahlung.

Beschluss  Anfang Juli

Zum Initiativantrag von ÖVP und FPÖ zur Arbeitszeitflexibilisierung wird es keine Ausschussbegutachtung geben. Nachdem es am Donnerstag zwischen den Fraktionen zu keinem Konsens kam, wird die Materie wohl am 2. Juli im Wirtschaftsausschuss mit Regierungsmehrheit beschossen werden. Der Beschluss im Plenum soll knapp danach erfolgen.