EU-Agrarbudget: Großförderungen werden gedeckelt

05.Juni 2018

Direktzahlungen an die Bauern sollen im Rahmen des nächsten EU-Budgets 2021-2027 ab 60.000 Euro gekürzt und ab 100.000 Euro je Betrieb gedeckelt werden. Kleine und mittlere Betriebe sollen dafür laut EU-Agrarkommissar Phil Hogan mehr bekommen. In Summe soll das EU-Agrarbudget aber um fünf Prozent schrumpfen.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan erklärte am Freitag, es handle es sich um eine Verteilung, bei der auch die Arbeitsleitung der Betriebe berücksichtigt werde. Das Gesamtvolumen für den Agrarbereich werde 365 Mrd. Euro ausmachen. Dies sei ein fünfprozentiger Einschnitt im gesamten EU-Budget für den siebenjährigen Rahmen.

Nationale Definition der Betriebsgrößen

Hogan sprach von einem riesigen Sprung vorwärts in Richtung Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Verwaltungstechnisch werde es einfacher. Die neuen Direktzahlungen bedeuteten, dass es höhere Beträge für kleine und mittelständische Landwirtschaftsbetriebe geben werde. Außerdem müsse jedes EU-Land selber entscheiden, wie kleine Landwirte definiert werden. „Ja, das heißt weniger Geld, aber wir haben auch ein System für Junglandwirte“, und es gebe die Möglichkeit, Geld von einer Säule auf die andere zu übertragen. Es werde ja derzeit gesagt, dass zu viel Geld an zu wenig Betriebe gehe.

Direktförderungen für Jungbauern

Die EU-Staaten müssten mindestens zwei Prozent ihrer Direktzahlungsmittel der Förderung von Betriebsgründungen von Junglandwirten vorbehalten. Hinzu komme eine finanzielle Unterstützung für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Staaten entscheiden über Mittelverwendung

Generell, so Hogan, erhalten die Staaten mehr Flexibilität, wenn es darum geht, wie sie die ihnen zugewiesenen Mittel verwenden. Die EU-Länder würden auch die Möglichkeit haben, bis zu 15 Prozent der ihnen im Rahmen der GAP zugewiesenen Mittel von Interventionen in Form von Direktzahlungen auf Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums und vice versa zu übertragen, um sicherzustellen, dass ihre Prioritäten und Maßnahmen finanziert werden können. Dies sei ein zweiphasiger Ansatz.

Strenge Auflagern für Klimaschutz

Wesentlich ist es laut Hogan auch, dass 40 Prozent aller Gesamtausgaben der GAP für Klimamaßnahmen aufgewendet werden. Hier gebe es Auflagenbindungen. Schließlich gebe es auch ein EU-weites Monitoring. Auch Sanktionen seien vorgesehen, wenn vorgeschriebene Maßnahmen nicht eingehalten werden. Jedes Land müsse jährlich einen Leistungsbericht vorlegen. Wenn der Fortschritt nicht ausreichend sei, könne die EU-Kommission sich einschalten. Es könne auch Zahlungsaussetzungen bei Nichteinhaltung der Bedingungen geben.

Nutzung digitaler Techniken im Agrarbereich

Hogan verwies auch darauf, dass die modernisierte GAP sich auch die neuesten Technologien und Innovationen zunutze machen könnte. So würden 10 Mrd. Euro aus Mitteln des EU-Forschungsprogramms „Horizont Europa“ für Forschungs- und Innovationsvorhaben in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Biowirtschaft bereitgestellt.

Aufteilung der Großbetriebe bleibt

Jedenfalls sei es aber weiter möglich, so Hogan, dass Großbetriebe eine Aufteilung vornehmen. „Das kann niemand verbieten in der EU“, die Aufteilung von Betrieben werde es weiterhin geben, um bei den Förderungen besser abzuschneiden. (APA)