Bei Betriebsübernahme und Gründung: Keine Gebühren für KFZ-Ummeldung

04.Juni 2018

Start-ups und Nachfolgebetriebe müssen bei der Ummeldung der Firmenautos oder anderer KFZ keine Gebühren zahlen, erinnert Hübner & Hübner im aktuellen Newsletter.

Für Neugründungen und Übertragungen von Betrieben sieht das Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) eine Gebührenbefreiung für Zulassungsscheine vor, wenn betrieblich genutzte Wagen umgemeldet werden müssen.

Keine Gerichtsgebühren

Aufgrund des NeuFöG entfallen bei einer Betriebsübertragung und Neugründung Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben. Im Konkreten sind dies

  • Gerichtsgebühren für die Eintragungen in das Firmenbuch
  • Grunderwerbsteuer wird nicht erhoben, soweit der für die Berechnung der Steuern maßgebende Wert € 75.000 nicht übersteigt.

KFZ-Ummeldung ist inkludiert

Im Zuge der Neugründungsförderung kommt auch die Gebührenbefreiung für Zulassungsscheine zum Tragen, wenn betriebliche Kraftfahrzeuge umgemeldet werden. Es kommt bei der Betriebsübergabe jedoch vor, dass die Ummeldung der betrieblichen Kraftfahrzeuge erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt.

Verspätete Ummeldung?

Beispiel: Der Landwirt A hat seinem Sohn im August 2015 den gesamten landwirtschaftlichen Betrieb samt Traktoren zur weiteren Bewirtschaftung übergeben. 2017 möchte nun der Übernehmer die Traktoren auf sich ummelden und hierfür die Begünstigung nach dem NeuFöG in Anspruch nehmen.
Die Übergabe stellt eine Betriebsübertragung dar und die Übertragung der Kraftfahrzeuge ist unmittelbar durch die Betriebsübertragung veranlasst. Da es auf die tatsächliche Übergabe und die Aufnahme in das Anlagevermögen des Übernehmers (Sohn), nicht jedoch auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Kraftfahrzeuges ankommt, steht die Befreiung von der Gebühr im Jahr 2017 noch zu.

 

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