Ministerrat: Landwirte erhalten Ausgleich für Klimaschäden

24.Mai 2018

Der Ministerrat hat ein Agrarpaket beschlossen. Damit sollen Landwirte, die mit Klimaschäden im Ackerbau oder in der Forstwirtschaft zu kämpfen haben, unterstützt werden, erklärte Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).

Geplant sind unter anderem eine Senkung der Versicherungssteuer bei Elementarrisikoversicherungen, Einführung steuerlicher Möglichkeiten zum Risikoausgleich sowie Verkürzung der vorgeschriebenen Brachezeiten für Rübenbauern.

Schädlingsbefall nimmt stark zu

Österreichs Landwirte spüren die Auswirkungen des Klimawandels, so sei etwa in weiten Teilen mit Trockenschäden zu kämpfen. Schädlingsbefall sei ein weiteres Problem, so die Ressortchefin. Mehr als 10.000 Hektar Ackerfläche seien etwa durch den Rüsselkäfer vernichtet worden. Im Forstbereich sei auch der Borkenkäferbefall deutlich angestiegen.

Weniger Bürokratie bei Soforthilfen

Um den betroffenen Bauern und Forstwirten zu helfen, gebe es nun einerseits Soforthilfen. Diese sehen etwa Flächen für die Schadholzlagerung vor. Hierbei werde lediglich die Bürokratie zurückgefahren, dies koste nichts, so die Ministerin.

1. ÖPUL MASSNAHME „Überschreitung des 75 %-Getreide-Maisanteils“

  • Die Überschreitung des 75 %-Getreide-Maisanteils im Jahr 2018 wird für betroffene Betriebe (hauptsächlich in NÖ und dem Burgenland) ermöglicht.
  • Das betrifft in erster Linie Rübenbauern.
  • Dadurch wird der Anbau etwa von Körnermais ermöglicht um Ertragsausfälle aufgrund des Befalls der Zuckerrüben zu vermindern.

2. ÖPUL MASSNAHME „Einjährige Biodiversitätsflächen“

  • Dadurch wird der Anbau von einjährigen statt normalerweise zweijährigen Biodiversitätsflächen nachfolgend auf umgebrochene Zuckerrüben ermöglicht.
  • Für Flächen zwischen 5 und 10 % der Ackerfläche wird eine Prämie in Höhe von 450 EUR gewährt.

3. Nutzung ÖPUL-Biodiversitätsflächen zur Entschärfung von Futtermittelknappheit

  • In den durch langanhaltende Trockenheit betroffenen Regionen Österreichs wird die frühzeitige Nutzung von Biodiversitätsflächen auf Acker und Grünland in der Maßnahme „Umweltgerechte und biodiversitätsfördernde Bewirtschaftung“ im ÖPUL ermöglicht.
  • Dadurch entschärft sich die Situation für die betroffenen Landwirte.

4. Schadholzlagerung aufgrund des „Föhnsturm YVES“

  • Der Föhnsturm „Yves“ in Südkärnten am 11. Dez. 2017 verursachte insgesamt ca. 550.000 Festmeter Schadholz.
  • Eine kurzfristige und zeitliche beschränkte Erlaubnis der Manipulation und Lagerung auf beihilfefähigen Flächen ohne Beihilfeverlust wird ermöglicht zulässig.

5. Schadholzlagerung aufgrund des Borkenkäfers im Jahr 2018

  • Die massive Vermehrung des Borkenkäfers macht eine Beseitigung des Schadholzes notwendig.
  • Mit der Anerkennung als „außergewöhnlicher Umstand“ soll eine kurzfristige und zeitliche beschränkte Erlaubnis der Manipulation und Lagerung auf beihilfefähigen Flächen zulässig sein.

6. Vereinheitlichung der Versicherungssteuer bei allen landwirtschaftlichen Elementarrisikoversicherungen

  • Die zunehmenden Risiken in der Landwirtschaft machen eine Eigenvorsorge der Landwirtinnen und Landwirte erforderlich.
  • Eine Absicherung dieser Risiken durch Agrarversicherungen ist daher ein wichtiger Bestandteil einer solchen Eigenvorsorge.
  • Die Prämien von Agrarversicherungen unterliegen der allgemeinen Versicherungssteuer in Höhe von 11% des Versicherungsentgeltes unterliegen
  • Bei der Hagelversicherung wird diese Steuer auf Basis der Versicherungssumme berechnet und beträgt nur 0,02%.
  • Eine Ausdehnung der bestehenden Regelung für die Hagelversicherung auf alle Agrarversicherungen soll einen weiteren Anreiz zur angestrebten Durchversicherung und somit Eigenvorsorge darstellen.
  • Zudem soll damit eine Leistbarkeit der Elementarrisikoversicherungsprämien auch bei steigenden Risiken gewährleistet werden.
  • Diese Maßnahme soll bereits im Zuge des Jahressteuergesetzes 2018 verankert werden und mit 1.1.2019 Inkrafttreten.

7. Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage

  • Die Einkommen von Landwirten unterliegen starken Schwankungen aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse und Schadensfälle
  • Um einen Risikoausgleich sicherzustellen, soll die Möglichkeit geschaffen werden, die durchschnittlichen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft von mehreren Jahren der Besteuerung zugrunde zu legen (Gewinnglättung)
  • Diese Maßnahme ist grundsätzlich im Regierungsprogramm 2017 – 2022 angekündigt und vorgesehen.
  • Zur Ausarbeitung dieser Maßnahme wird eine Arbeitsgruppe unter Federführung des BMF eingesetzt.

 

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