Arbeitsinspektorate: Strafquoten bei Kontrollen fallen

02.Mai 2018

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat für die Arbeitsinspektorate neue Zielwerte erlassen. Den alten Erlass hatte sie aufgehoben, weil dieser vorschrieb, dass 38 Prozent der durchgeführten Inspektionen „Kontrollen mit Beanstandungen (festgestellte Mängeln)“ sein müssen. Der neue Erlass ermögliche mehr Entscheidungsspielraum statt strengen Vorgaben, teilte das Ministerbüro mit.

Anstatt Strafen zu verhängen soll nun ein Mehr an Beratung dazu führen, dass viele Mängel gar nicht erst entstehen. Konkret sei der Zielwert für die Anzahl der Kontrollen reduziert und der Zielwert für die Beratungen erhöht worden, sagte eine Pressesprecherin zur APA. Die Arbeitsinspektorate sollen demnach verstärkt als Anlaufstellen für Unternehmer positioniert werden.

Neue Kennzahlen

„Es ist im Interesse aller, dass die Anzahl der Arbeitsunfälle minimiert wird“, erklärte Hartinger-Klein in der Aussendung. Die FPÖ-ÖVP-Regierung ersetzte zudem die Kontrolleffizienzquote mit einer neuen Budgetkennzahl namens „Verbesserung pro Intervention“. Diese Kennzahl soll künftig angeben, wie viele Verbesserungen ohne anschließende Strafanzeige vorgenommen wurden.

Alter Zielwerte-Erlaß vom RH eingefordert

Der alte Zielwerte-Erlass stammte von Hartinger-Kleins Vorgänger im Sozialministerium, dem SPÖ-Politiker Alois Stöger. Dieser hatte 2016 auf Kritik des Rechnungshofes reagiert, der 2013 bemängelt hat, dass bei den Arbeitsinspektoraten konkrete Zielvorgaben fehlen. Dabei war als Steuerinstrument ein Zielwert für den Anteil an Kontrollen festgelegt worden, bei denen ein Mangel festzustellen war.

Kritik schon im Februar

Die NEOS wiederum hatten die Mängel-Zielvorgabe heuer im Februar kritisiert. Hartinger-Klein kündigte daraufhin an, den Erlass dem Prinzip „beraten statt strafen“ folgend zu überarbeiten, was von der Wirtschaft begrüßt wurde. Die Gewerkschaft hingegen sorgte sich um den Arbeitnehmerschutz. (APA)