Mehrwertsteuer auf Nächtigungen wieder gesenkt

22.März 2018

Der Nationalrat hat gestern, am 21. März, mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS die Mehrwertsteuer auf Nächtigungen wieder von 13 auf zehn Prozent gesenkt. Gelten wird das ab November. Mit der Änderung löse man eines der zentralen Wahlversprechen ein, betonte Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Die USt-Erhöhung im Kulturbereich bleibt. 

Die Steuer war erst 2016 von zehn auf 13 Prozent angehoben worden, um die letzte Steuerreform zu finanzieren. Die Gesetzesänderung helfe nicht bei der Bereinigung der strukturellen Probleme im Tourismus, begründete SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer die Ablehnung seiner Fraktion.

Keine spezielle Tourismus-Förderung

Von den Regierungsparteien abgeschmettert wurde ein von der SPÖ eingebrachter (unverbindlicher) Entschließungsantrag, der eine fokussierte Förderung der Klein- und Mittelbetriebe im Tourismus forderte.

Im Kulturbereich bleiben die 13 Prozent

Bruno Rossmann von der Liste Pilz betonte, dass sich die Tourismus-Branche ohnehin gut entwickle und erinnerte daran, dass die Erhöhung damals auch den Kulturbereich betraf. In einem – letztlich nur von der Opposition unterstützten- Abänderungsantrag forderte die Liste Pilz deshalb, Kunst- und Kulturschaffende gleich zu behandeln wie Tourismusbetriebe. (APA)