Handel: Wann ist ein Ausverkauf bewilligungspflichtig?

20.Februar 2018

Ein Ausverkauf ist nicht nur Angelegenheit des Geschäftsinhabers oder -inhaberin. Für manche „Saldi“-Aktionen braucht es die Kenntnis der Behörden. Bloße Saisonschlussverkäufe (Sommer-/Winterschlussverkauf), Inventurverkäufe, Räumungsverkauf etc. fallen nicht unter die Bewilligungspflicht. Die Wirtschaftskammer Oberösterreich informiert.

Bewilligungspflicht besteht, wenn das Geschäft aufgegeben oder verlegt wird. Ankündigungen eines Ausverkaufs wegen eines Elementarereignisses müssen vor Beginn bloß angezeigt werden. Ansprechpartner ist die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde.

Bewilligungspflichtiger Ausverkauf

Bei einem Ausverkauf wegen Aufgabe oder Verlegung des Geschäftes ist das Ansuchen schriftlich einzubringen und hat nachstehende Angaben bzw. Gründe der Glaubhaftmachung zu enthalten:

• Bezeichnung der zu veräußernden Waren nach Menge, Beschaffenheit und Verkaufswert
• Standort des Ausverkaufs
• Zeitraum des Ausverkaufs
• Gründe, aus denen der Ausverkauf stattfinden soll, etwa Ableben des Geschäftsinhabers, Einstellung des Gewerbebetriebs, Übersiedlung des Geschäfts oder andere (belegbare) Tatsachen.

Teilweise Lagerräumung nicht bewilligungspflichtig

Ausverkäufe mit dem Hinweis wie zB „Ausverkauf“, „Räumungsverkauf“ oder „Wir räumen das Lager“ bedürfen keiner Bewilligung , soweit sie sich nur auf einen Teil der Lagerbestände beziehen. Auch die Zurücklegung einer von mehreren Gewerbeberechtigungen oder die Aufgabe einer weiteren Betriebsstätte ist nicht als Geschäftsaufgabe zu verstehen, da hinsichtlich des Restbestandes das Geschäft weiter geführt wird. Auch die Geschäftsübernahme durch einen Nachfolger, der das Geschäft unmittelbar weiter betreibt, stellt keine Geschäftsaufgabe (des Übergebers) dar. In diesem Fall wäre aber die fälschliche Ankündigung eines Ausverkaufs wegen einer endgültigen Geschäftsaufgabe irreführend und somit unzulässig.

Ein Monat zum Überlegen

Die Bezirksverwaltungsbehörde hat  innerhalb eines Monats nach dessen Einlangen zu entscheiden. Da die Ankündigung erst nach Rechtskraft des Bescheids der Behörde erfolgen darf, ist es wichtig, den Antrag rechtzeitig einzubringen, um den eigenen Zeitplan einhalten zu können. Sperrfristen, wie nach alter Rechtslage, zu Pfingsten und Weihnachten, gibt es nicht mehr.

Wenn die Gewerbeberechtigung erlischt

Erfolgte eine Bewilligung des Ausverkaufs wegen gänzlicher Auflassung des Geschäfts, so endet mit dem Ablauf des im Bewilligungsbescheid angegebenen Verkaufszeitraumes die Gewerbeberechtigung. Damit will die Behörde sicherstellen, dass nach Geschäftsschließung dieses Gewerbe vom selben Geschäftsinhaber in der Gemeinde des Standortes nicht mehr weiter betrieben wird. Dieses Verbot gilt für die nächsten drei Jahre. Wird ein bewilligungspflichtiger Ausverkauf ohne Genehmigung angekündigt, dann erlischt die Gewerbeberechtigung mit tatsächlicher Beendigung der Ankündigung

Anzeige bei Elementarereignissen

Bei Angaben von Gründen eines Elementarereignisses wie beispielsweise Hochwasser, Brand und dergleichen, ist der Ausverkauf nur anzeigepflichtig. Bei der Anzeige sind die Bezeichnung der zu veräußernden Waren nach Menge, Beschaffenheit und Verkaufswert, Standort und Zeitraum des Ausverkaufs, zu bestimmen.

 

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Informationen der WK Oberösterreich