EU-Warnung an Landwirte: Agrarsubventionen werden gekürzt

08.Februar 2018

Auf Landwirte und Regionen in Europa kommen nach Aussagen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Einschnitte im nächsten EU-Haushalt zu. Es werde keinen Kahlschlag geben. Aber Landwirte müssten sich – auch wegen des Brexits – auf Kürzungen der Agrarsubventionen einstellen, sagte Oettinger der „Welt am Sonntag“. Die EU-Beiträge sollen im gesamten um zehn bis 20 Prozent ansteigen.

Die EU-Kommission plane, die Mittel für die Agrar- und Kohäsionsfonds im nächsten mehrjährigen Haushalt um jeweils fünf bis zehn Prozent zu verringern. Im Frühjahr beginnen die Verhandlungen über den siebenjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union nach 2020. Im Budget fehlen dann wegen des Brexits voraussichtlich bis zu 14 Milliarden Euro an britischen Beiträgen. Gleichzeitig will Oettinger für einige Aufgaben wie Verteidigung oder Migrationspolitik mehr Geld einplanen. Im Haushalt soll deshalb umgeschichtet werden. Zudem sollen die EU-Länder zehn bis 20 Prozent mehr einzahlen.

Degressive Direktzahlungen

Es gebe bereits Vorschläge, wie die Kürzungen im Agrarsektor gestaltet werden könnten, sagte Oettinger. So werde erwogen, die Direktzahlungen pro Hektar Fläche künftig degressiv zu gestalten. Die Landwirte erhielten dann ab einer bestimmten Schwelle weniger finanzielle Unterstützung pro Hektar. Auf Deutschland komme insgesamt eine Mehrbelastung im einstelligen Milliardenbereich zu. Über Auswirkungen auf Österreich wird in dem Interview nicht gsprochen.

Öttinger will EZB-Gewinne ins Budget holen

Oettinger hofft auch auf neue Eigenmittel für den EU-Haushalt. „Wir erwägen auch, dass künftig ein kleiner Teil der Gewinne, die die Europäische Zentralbank mit der Ausgabe von Banknoten macht, als Eigenmittel in den EU-Haushalt fließt.“ Der Kommissar setzt zudem weiter auf seinen Vorschlag einer „Plastiksteuer“ auf Verpackungen.

Lange Verhandlungen

Mit dem künftigen Haushaltsrahmen befassen sich am 23. Februar erstmals die EU-Staats- und Regierungschefs. Oettinger will seinen Entwurf im Mai vorlegen. Über Einzelheiten dürfte danach monatelang mit den Mitgliedsländern und dem Europaparlament gestritten werden. (APA)