Arbeitsrecht 2018: Was die neue Gesetzeslage für Lehrlinge und KMU ändert

05.Januar 2018

Im neuen Jahr kommen zahlreiche neue gesetzliche Regelungen im Arbeitsrecht auf Österreichs Wirtschaft zu. Dazu gehören Änderungen bei den Internatskosten für Lehrlinge sowie eine Erweiterung des Zuschusses zur Krankenentgeltfortzahlung für kleine Betriebe. Die Wirtschaftskammer Österreich hat die Neuerungen analysiert. 

Einvernehmliche Auflösung während eines Krankenstands

Bisher bestand bei Beendigung des Dienstverhältnisses eine Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus, wenn er den Arbeitnehmer während eines Krankenstands gekündigt, den Arbeitnehmer unberechtigt entlassen oder einen vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers verschuldet hatte.
Künftig erstreckt sich die Entgeltfortzahlungspflicht über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus auch auf einvernehmliche Auflösungen des Arbeitsverhältnisses während eines Krankenstandes. Die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers besteht bis zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers bzw. bis zur Er­schöpfung des Krankenentgelts. Diese neue Bestimmung findet Anwendung auf einvernehmliche Auflösungen, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach dem 30.6.2018 bewirken.

Mehr Zuschusses zum Krankenentgelt

Nach der jetzigen Rechtslage gebühren Zuschüsse zum Krankenentgelt jenen Arbeitgebern, die in ihrem Unternehmen durchschnittlich nicht mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigen. Die Zuschüsse betragen derzeit 50 % des jeweils tatsächlich fortgezahlten Entgelts zuzüglich eines Zuschlages in Höhe von 8,34 % des fortgezahlten Entgelts unter Berücksichtigung der allfälligen Sonderzahlungen, und zwar

  • bei Arbeitsverhinderungen durch Krankheit jeweils ab dem 11. Tag der Entgeltfortzahlung und für die weitere Dauer, längstens jedoch bis zum 42. Tag einer ununterbrochenen Entgeltfortzahlung bzw.
  • bei Arbeitsverhinderung nach Unfällen ab dem 1. Tag der Entgeltfortzahlung für die Dauer der tatsächlichen Entgeltfortzahlung, längstens jedoch bis zum 42. Tag einer ununterbrochenen Entgeltfortzahlung, sofern die der Entgeltfortzahlung zu Grunde liegende Arbeitsverhinderung länger als 3 aufeinanderfolgende Tage gedauert hat.

Die Zuschüsse werden zusammen für höchstens 42 Tage der tatsächlichen Entgeltfortzahlung pro Arbeitsverhältnis und Arbeitsjahr (Kalenderjahr) gewährt. Erkrankt beispielsweise ein Arbeitnehmer durchgehend 63 Tage (erste Erkrankung im Arbeitsjahr), so steht dem Arbeitgeber ein Zuschuss für 42 Tage zu. Zuschüsse werden außerdem nur auf Antrag nach Ende der Entgeltfortzahlung gewährt. Mit 1.7.2018 wird der Zuschuss für Arbeitgeber, die in ihrem Unternehmen durchschnittlich nicht mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen, auf 75% ausgeweitet.
Diese Regelung ist auf Entgeltfortzahlungstage infolge von Krankheit und Unfällen anzuwenden, die nach dem 30.6.2018 eingetreten sind bzw. sich ereignet haben. Wie bisher werden die Zuschüsse aus Mitteln der Unfallversicherung erstattet und gebühren im Erkrankungsfall ab dem 11. Tag, bei einem Unfall (wie bisher Arbeits- oder Freizeitunfall) ab dem 1. Tag der Entgeltfortzahlung.

Neue Regelung zum Krankenentgelt für Lehrlinge

Bis zum 31.12.2017 galt, dass einem Lehrling im Fall der Arbeitsverhinderung durch Krankheit (Unglücksfall) bis zur Dauer von 4 Wochen die volle Lehrlingsentschädigung und bis zur Dauer von weiteren 2 Wochen ein Teilentgelt in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der vollen Lehrlingsentschädigung und dem aus der gesetzlichen Krankenversicherung gebührenden Krankengeld zu gewähren ist. Im Zuge der „Angleichung Arbeiter und Angestellte“ wurde auch eine Verdoppelung dieser Krankenentgeltansprüche beschlossen.
Daher haben Lehrlinge ab 1.1.2018 einen Anspruch auf ein Krankenentgelt für 8 Wochen in der Höhe der vollen Lehrlingsentschädigung und für 4 Wochen in der Höhe des Unterschiedsbetrages. Die Bestimmung ist auf Arbeitsverhinderungen anzuwenden, die in Lehrjahren eingetreten sind, die nach dem 31.12.2017 begonnen haben.

Ersatz der Internatskosten für Lehrlinge

Bisher hatte der Lehrberechtigte dem Lehrling nur dann und insoweit Internatskosten zu ersetzen, als diese höher waren als die Lehrlingsentschädigung. Mit 1.1.2018 sind dem Lehrling die vollen Internatskosten vom Lehrberechtigten zu be­zahlen.
Diese Kosten werden dem Lehrberechtigten auf Antrag aus den Mitteln des Insolvenzentgeltsicherungsfonds erstattet. Die Lehrlingsstellen führen die Erstattung an die Unternehmen durch. Der Kostenersatz gilt nicht für Lehrberechtigte beim Bund, bei einem Land, bei einer Gemeinde oder bei einem Gemeindeverband.

Kündigungsfristen für Teilzeitbeschäftigte

Bis 31.12.2017 galt, dass bei einer vereinbarten oder tatsächlichen geleisteten Arbeitszeit des Angestellten bezogen auf den Monat weniger als 1/5 des 4,3-fachen der durch Gesetz oder Kollektivvertrag vorgesehenen wöchentlichen Normalarbeitszeit beträgt, die 6-wöchige Kündigungsfrist des Angestelltengesetzes nicht anzuwenden ist. Demnach ist eine 14-tägige Kündigungsfrist oder, falls der zu kündigende Angestellte Arbeiten höherer Art ausübt, eine Kündigungsfrist von mindestens 4 Wochen einzuhalten.
Diese Regelung entfällt mit 1.1.2018 ersatzlos. Somit gelten ab diesem Zeitpunkt für Angestellte mit geringer Arbeitszeit keine speziellen Kündigungsbestimmungen mehr, sondern die „normale“ mindestens 6-wöchige Kündigungsfrist für Arbeitgeberkündigungen sowie das Quartalsende als Kündigungstermin.

 

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