WiEReG: Was auf UnternehmerInnen durch das Eigentümer-Registergesetz zukommt

18.Dezember 2017

Mit 15. Jänner 2018 tritt das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) in Kraft. Es will die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften und andere Rechtsträgern sichtbar machen. Dafür wird das namensgebende „Register der wirtschaftlichen Eigentümer“ geschaffen. Die Wiener Sozietät CMS Reich-Rohrwig Hainz hat das neue Gesetz analysiert.

CMS Reich-Rohrwig Hainz gibt Teilentwarnung: Ein Großteil der Unternehmen in Österreich ist von dieser neuen Meldepflicht nicht betroffen. Dennoch: Die Regelungen dieses Registers sind komplex und ob der empfindlichen Strafen von bis zu € 200.000 ernst zu nehmen.

Privatstiftungen müssen Begünstigte nennen

In dieses Register sind bis zum 1. Juni 2018 alle wesentlich (25%+1) beteiligten oder auf sonstigem Wege kontrollierende natürliche Personen einer im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaft einzutragen. Privatstiftungen werden mit dem WiReG erstmals neben den Stiftern und Vorstandsmitgliedern auch ihre Begünstigten in ein zentrales, wenngleich nur eingeschränkt öffentliches Register einzutragen haben.

Betrifft alle Rechtsträger im Firmenbuch und Trusts

Als Faustregel lässt sich sagen, dass alle Rechtsträger, die im österreichischen Firmenbuch eingetragen sind (insb. GmbH, KG, OG, AG, Privatstiftung, Genossenschaften), dem WiEReG unterliegen. Hinzukommen noch Vereine, einige öffentlich-rechtliche Rechtsträger und insbesondere auch „Trusts“ mit Sitz im Inland. CMS Reich-Rohrwig Hainz erklärt: „Trust“ beschreibt  jede Rechtsbeziehung, in der eine Person (trustee) Vermögen, das eine andere Person gewidmet hat (trustor), zum Nutzen wiederum anderer Personen (Begünstigter/beneficiary) auf Dauer verwaltet. Reine Treuhandschaften, wie bei der Abwicklung von Liegenschaftsgeschäften oder sonstige Treuhandschaften, die lediglich rechtliches und wirtschaftliches Eigentum voneinander trennen, sind nicht erfasst.

Natürliche Eigentümer müssen nicht gemeldet werden

Eine Ausnahme vorab: Sind nur natürliche Personen wirtschaftliche Eigentümer eines Rechtsträgers und sind diese im Firmenbuch eingetragen, besteht keine Meldepflicht. Damit dürfte laut CMS Reich-Rohrwig Hainz zahlenmäßig ein Großteil der Unternehmen in Österreich keiner Meldepflicht nach dem WiREG unterliegen.

Wer muss in betroffenen Unternehmen gemeldet werden?

  • Natürliche Personen, die 25%+1 der Anteile (Aktien, Geschäftsanteile etc.) oder die Gesellschaft sonst kontrollieren; (Bsp.: A hält 30% an der B-GmbH)
  • Natürliche Personen, die einen oder mehrere andere(n) Rechtsträger kontrollieren, der oder die einzeln oder zusammen 25%+1 der Anteile am betreffenden Rechtsträger hält/halten; (Bsp.: A hält 60% an der C-GmbH, die 30% an der B-GmbH hält; oder A hält je 60% an der C-GmbH und D-GmbH, die je 15% an der B-GmbH halten.)

„Kontrolle“ liegt im Sinne der Regelung dann vor, wenn eine Person 50% +1, der Anteile hält, die Leitungsorgane bestellen kann oder sonst beherrschenden Einfluss ausübt (bspw. auch durch Syndikatsverträge oder aufgrund einer Treuhandschaft).

Auch Geschäftsleiter können angesprochen sein

Lässt sich nach diesen Grundsätzen kein wirtschaftlicher Eigentümer ermitteln (bspw. fünf zu je 20% beteiligte Gesellschafter), sind die Geschäftsleiter der jeweiligen Gesellschaft in das Register einzutragen.

Eigene Regeln für Stiftungen

Für Stiftungen, die ja eigentümerlos sind, sind jeweils die Stifter und die Begünstigten sowie der Stiftungsvorstand einzutragen. Vereine haben nur dann eine Meldung zu erstatten, wenn eine natürliche Person Kontrolle über sie ausübt, bspw. weil sie das Recht hat, die Vereinsorgane zu bestellen.
Das WiEReG zielt darauf ab, jene natürliche Person oder Personen (ein Rechtsträger kann mehrere wirtschaftliche Eigentümer haben) zu erfassen, die nach den tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Geschicke einer Gesellschaft bestimmen. Hat eine Gesellschaft eine derartige Person, ist davon auszugehen, dass eine Meldepflicht nach dem WiEReG vorliegt.

Was ist zu tun?

Die Leitungsorgane jeder Gesellschaft haben bis zum 1. Juni 2018 die wirtschaftlichen Eigentümer zu melden und dann jeweils binnen vier Wochen nach einer Änderung des wirtschaftlichen Eigentümers oder auch seiner Daten (bspw. Wohnsitz oder Beteiligungsverhältnisse) diese bekannt zu geben. Einmal jährlich haben die Leitungsorgane zudem ihre wirtschaftlichen Eigentümer zu überprüfen. Die wirtschaftlichen Eigentümer sind stets zur Mitwirkung verpflichtet und haben bspw. aussagekräftige Unterlagen (ausländische Registerauszüge, Personalausweise etc.) vorzulegen.

Eingabe über usp.gv.at

Geführt wird das Register von der Bundesanstalt Statistik Österreich im Auftrag des Finanzministers, wobei die Eingaben über das bereits bestehende Unternehmensserviceportal als zentrale E-Government Plattform erfolgen.

Wer darf das Register einsehen?

Das Register ist zwar nicht durch jedermann einsehbar, wie das Firmen- oder Grundbuch, aber zahlreiche Personengruppen haben Einsichtsrechte in das Register:

  • alle Kreditinstitute,
  • Wirtschaftsprüfer,
  • Steuerberater,
  • Rechtsanwälte,
  • Notare, aber auch
  • Immobilienmakler,
  • Unternehmensberater und
  • Versicherungsmittler.

Sie dürfen in das Register Einsicht nehmen, um ihren Pflichten in Bezug auf ihre Klienten im Rahmen der Geldwäscheprävention und Terrorismusfinanzierung nachzukommen (Stichwort: Know Your Customer). Die Einsicht durch diese Personen erfolgt ohne vorhergehende Genehmigung, über das Unternehmensserviceportal, sodass unberechtigte Einsichtnahmen im Einzelfall nicht verhindert sondern nur ex-post bestraft (bis zu EUR 10.000 Geldstrafe) werden können.
Darüber hinaus haben zahlreichen Behörden (Finanzämter, Finanzstrafbehörden, Aufsichtsbehörden, Staatsanwaltschaft) im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben Einsichtsrechte.

Drastische Strafen

Verletzt ein Rechtsträger seine Meldepflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig, drohen ihm – d.h. in erster Linie seinen Leitungsorganen – Finanzstrafen von bis EUR 200.000 (Vorsatz) bzw. EUR 100.000 (grobe Fahrlässigkeit). Die Vornahme einer Eintragung kann zudem mit Zwangsstrafen erwirkt werden. Laut CMS Reich-Rohrwig Hainz ist auffallend, dass die Mitwirkungspflicht der wirtschaftlichen Eigentümer nicht unter Sanktion gestellt ist. Und dies, obwohl die Geschäftsführer vielfach auf die Kooperation der Eigentümer angewiesen sein werden. Daher regen die Rechtsanwälte an, aus Sicht der Leitungsorgane eine Regelung im Gesellschaftsvertrag oder der Satzung einzuführen, die die Gesellschafter verpflichtet, ihre jeweiligen wirtschaftlichen Eigentümer oder auch Treuhandverhältnisse samt geeigneter Nachweise offenzulegen; andernfalls trifft die Gesellschafter eine Ersatzpflicht für verhängte Strafen gegenüber Geschäftsführern bzw. dem Rechtsträger.

Das ist zu tun

Alle juristischen Personen sollten sich bis spätestens 1. Juni 2018 vergewissern, ob sie einen ihrer Anteilsinhaber als wirtschaftlichen Eigentümer in das wirtschaftliche Eigentümer Register einzutragen haben. Insbesondere Privatstiftungen haben Handlungsbedarf und müssen ihre Begünstigten, neben dem Stifter und den Stiftungsvorstandsmitgliedern, dem Register melden.

 

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