Advent: Was an Einkaufssamstagen arbeitsrechtlich zu beachten ist

20.November 2017

Die Weihnachtseinkaufssamstage fallen heuer auf den 2.12., 9.12.,16.12. und 23.12. 2017. An diesen Tagen ist ein Offenhalten der Handelsgeschäfte von 6:00 bis 18:00 Uhr möglich. Die Wirtschaftskammer Oberösterreich hat die arbeits- und entgeltrechtlichen Besonderheiten der Weihnachtstage zusammengetragen. 

Für die Beschäftigung an den Weihnachtseinkaufssamstagen gelten folgende Besonderheiten:

  • Die Schwarz-Weiß-Regelung kommt nicht zur Anwendung, sodass die Mitarbeiter jeden Samstag beschäftigt werden dürfen.
  • Die Öffnungszeitenzuschläge für den Samstagnachmittag (30 % und 50 %) gelten nicht.

Besonderheiten bei der Entlohnung

Bei der Entlohnung sind folgende Fälle zu unterscheiden:
a) Der Mitarbeiter wurde zwischen Jänner und November an mehr als einem Samstag pro Monat nach 13:00 Uhr beschäftigt: Die Stunden nach 13:00 Uhr sind, unabhängig von der bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten wöchentlichen Arbeitszeit, wie eine Überstunde zu entlohnen. Der Überstundenzuschlag beträgt 100 %.
b) Der Mitarbeiter wurde zwischen Jänner und November an nicht mehr als einem Samstag pro Monat nach 13:00 Uhr beschäftigt: Hier ist die zuschlagsfreie Beschäftigung des Mitarbeiters im Rahmen der Normalarbeitszeit bis 18:00 Uhr möglich. Zu beachten ist, dass ab 13:00 Uhr an den Weihnachtseinkaufssamstagen keine Mehrarbeit möglich ist und deswegen schon beim Überschreiten der 38,5 Stundengrenze Überstunden vorliegen.

8. Dezember Maria Empfängnis

Die Mitarbeiter dürfen an diesem Tag in der Zeit von 10:00 bis 18:00 Uhr beschäftigt werden. Vor- und Abschlussarbeiten sind nur dann zulässig, wenn sie unbedingt erforderlich sind. Die Beschäftigung muss dem Mitarbeiter bis spätestens 10. November mitgeteilt werden. Der Arbeitnehmer, dem eine solche Mitteilung zeitgerecht zugegangen ist, hat das Recht, binnen einer Woche nach Zugang dieser Mitteilung die Beschäftigung am 8. Dezember abzulehnen. Wegen dieser Weigerung darf der Mitarbeiter nicht benachteiligt werden. Mit Zustimmung des Mitarbeiters kann die Beschäftigung am 8.12. auch zu einem späteren Zeitpunkt vereinbart werden.

Entlohnung: Zusätzlich zum Dezembergehalt sind die tatsächlichen Arbeitsstunden am 8.12. zu entlohnen (Feiertagsarbeitsentgelt), wobei diese als Normalstunden (Teiler 167) zu vergüten sind.  Erst bei Überschreiten der Normalarbeitszeit sind Überstunden zu bezahlen. Für Lehrlinge gelten Sonderregeln.

Zusätzlicher Anspruch auf Zeitausgleich

Weiters erhalten die Mitarbeiter einen bezahlten Zeitausgleich. Bei einer Arbeitsleistung von bis zu vier Stunden im Ausmaß von vier Stunden, bei einer Arbeitsleistung über vier Stunden im Ausmaß von acht Stunden. Dieser Zeitausgleich ist bis zum 31. März 2018 zu verbrauchen. Eine Abgeltung in Geld des Zeitausgleichs ist im aufrechten Arbeitsverhältnis nicht zulässig. Die Zuschlagsregelung bzw. Mitteilungspflicht gilt nicht für jene Mitarbeiter, deren Beschäftigung am 8. Dezember bereits vor dem 6.11.1995 zulässig war (zB Weihnachtsmärkte).

Weihnachten und Silvester geschlossen: Sonntag

Da sowohl der 24. als auch der 31. Dezember auf einen Sonntag fallen, müssen die Verkaufsstellen grundsätzlich geschlossen bleiben. Folgende Ausnahmen sind in diesem Zusammenhang von Bedeutung:

  • Christbäume dürfen in der Zeit von 12. bis 24. Dezember generell an Sonntagen von 8:00 bis 20:00 Uhr verkauft werden, wobei eine Beschäftigung von Mitarbeitern zulässig ist.
  • In Gemeinden unter 3.500 Einwohnern dürfen Geschäfte für den Verkauf von Waren des täglichen Bedarfes von 8:00 bis 12:00 Uhr offengehalten werden. Eine Beschäftigung von Mitarbeitern ist in diesem Fall allerdings unzulässig.
  • Weiters dürfen auf (Weihnachts-)Märkten Marktstände zu Marktzeiten offengehalten werden. Hier ist die Beschäftigung von Mitarbeitern erlaubt.

 

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