Woran es sich bei der EU-Reform der Arbeitnehmer-Entsendung spießt

24.Oktober 2017

Über die Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern wird sei geraumer Zeit gestritten: Nach der ursprünglichen EU-Richtlinie von 1996 kann eine Firma ihre Angestellten befristet zur Arbeit in andere Länder schicken und dabei weiter Sozialabgaben wie im Heimatland zahlen. Die Osterweiterung der EU hat dazu geführt, dass Firmen aus Polen und anderen osteuropäischen Länder diese Regelung intensiv nutzen. Westliche Industriestaaten verlangen Änderungen.

Reform verlangt

Frankreich und andere westliche EU-Staaten sehen darin eine Wurzel von Lohn- und Sozialdumping. Insbesondere Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron drängt deswegen auf eine Reform. Die Osteuropäer wollen dagegen möglichst wenig ändern. Das Problem aus Sicht der westlichen EU-Staaten: Wer für zeitlich befristete Dauer zur Arbeit auf einer Baustelle, in der Fertigung, Altenpflege, in der Logistik oder einer anderen Branche entsendet wird, hat seit 1996 nach denselben Mindestlohnbestimmungen und unter den selben arbeitsschutzrechtlichen Bedingungen beschäftigt zu werden wie im Zielland üblich. Der entsendete Arbeitnehmer bleibt aber für die Dauer des Auftrages zu Hause sozialversichert. Und dies ergibt spürbare Kostendiskrepanzen.

Kompromiss stößt auf Ablehnung

Aktuell meldet die EU-Kommission einen Kompromiss. „Wir haben eine ausgewogene Vereinbarung erzielt“, sagte EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen am Montagabend nach einem Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister in Luxemburg. Allerdings sprachen sich die Vertreter Polens, Ungarns, Litauens und Lettlands gegen den Kompromiss aus.

Regeln des Arbeitsortes sollen gelten

Die EU-Kommission hatte vor zehn Monaten einen Reformvorschlag vorgelegt. Sie will, dass künftig für die entsandten Arbeitnehmer im Prinzip dieselben Regeln gelten wie für Mitarbeiter an Ort und Stelle. Umstritten in den Verhandlungen sind insbesondere drei Punkte:

  • die Dauer der Entsendung,
  • das Datum für den Start der Reform und
  • die Frage der Einbindung des Speditionsgewerbes.

Begrenzung bei 12 Monaten

Bei dem nun erzielten Kompromiss wird die Entsendung auf zwölf Monate begrenzt, wie von Deutschland und Frankreich gefordert. Allerdings soll sie auf Antrag des Unternehmens um sechs weitere Monate verlängerbar sein. Dies bedeutet, dass nach 12 Monaten Entsendung auf einen Arbeitsplatz im Ausland soll ein Arbeitnehmer nicht mehr in die heimische Sozialversicherung, sondern in jene seines Ziellandes einzahlen. Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine Begrenzung auf 24 Monate vorgeschlagen.

Ausnahme für Speditionen

Beim Speditionsgewerbe sollen vorerst weiterhin die Regeln der alten EU-Entsenderichtlinie gelten. Neue Regelungen sollen zu einem späteren Zeitpunkt in einer Reform einer EU-Richtlinie zum Transportsektor festgehalten werden. Beim Speditionsgewerbe sorgen sich nicht nur osteuropäische Staaten um die Auswirkung auf ihre Lkw-Fahrer; auch Spanien und Portugal fürchten hier Nachteile.

Widerspruch und Enthaltungen

Während Polen, Ungarn, Lettland und Litauen sich am Montagabend dem Kompromiss widersetzten, enthielten sich die Vertreter Großbritanniens, Irlands und Kroatiens. Die anderen Länder hätten sich für die Vereinbarung ausgesprochen, hieß es von Seiten der estnischen EU-Ratspräsidentschaft.

Qualifizierte Mehrheit notwendig

Für eine Reform der EU-Entsenderichtlinie bedarf es einer qualifizierten Mehrheit. Das bedeutet, dass 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, für die Reform stimmen. (APA)