Privatkonkurse: Was die Gesetzesreform für den Einzelnen bedeutet

18.September 2017

Am 28.06.2017 wurde im Nationalrat die Novelle zur Privatinsolvenz (Schuldenregulierungsverfahren) beschlossen. Das Gesetz wird mit.1.11. 2017 in Kraft treten. Die Linzer Sozietät Hasch & Partner hat in ihrem aktuellen Newsletter die Auswirkungen des neuen Privatkonkursrechtes analysiert.

Die zweite Chance

Im Hintergrund der Reform steht die Absicht des Gesetzgebers, gescheiterten Selbständigen / Einzelunternehmern, andererseits auch vollständig vermögenslosen Personen bessere Möglichkeiten zur Entschuldung für einen Neustart einzuräumen. In dem neuen Schuldenregulierungsverfahren entfällt die Mindestquote, die regelmäßig in einem Abschöpfungsverfahren für einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Restschuldbefreiung erzielt werden musste (bisher 10 %). Gleichzeitig wird die Dauer des Abschöpfungsverfahrens von sieben auf fünf Jahre verkürzt. Wesentlich sei auch, dass bei Einkommenslosigkeit ein Zahlungsplan nicht mehr angeboten werden muss, sondern gleich das Abschöpfungsverfahren beantragt werden kann, wie die Autoren von Hasch & Partner unterstreichen.

Nur für natürliche Personen offen

Grundsätzlich unverändert bleibt, dass ein Privatkonkurs (sogenanntes Schuldenregulierungsverfahren) grundsätzlich nur natürlichen Personen offen steht. Wenn der Schuldner kein Unternehmen betreibt, so ist für das Insolvenzverfahren das örtliche Bezirksgericht zuständig. In Wien ist dies das Bezirksgericht, das für Exekutionssachen zuständig wäre.

Kein Nachweis mehr des gescheiterten außergerichtlichen Ausgleichs

Mit den am 01.11.2017 in Kraft tretenden Regelungen entfällt zunächst die Verpflichtung des Schuldners, wonach er bescheinigen musste, dass ein außergerichtlicher Ausgleich gescheitert ist oder gescheitert wäre. Bereits diese Änderung stelle eine wesentliche Erleichterung für die Antragstellung dar, heißt es im Newsletter. Nach den Erfahrungen der Schuldnerberatungsstellen können bisher nur wenige der angestrebten außergerichtlichen Ausgleiche tatsächlich abgeschlossen werden. Außerdem sei der damit verbundene Aufwand unverhältnismäßig ist.

Frage der Verfahrenskosten

So wie bisher ist ein Privatkonkurs auch zu eröffnen, wenn es an einem zur Deckung der Kosten des Verfahrens hinreichenden Vermögen oder Einkommen fehlt und der Schuldner ein genaues Vermögensverzeichnis und einen zulässigen Zahlungsplan vorlegt.

Wann entfällt ein Zahlungsplan?

Die Verpflichtung zur Vorlage eines Zahlungsplans entfällt, wenn der Schuldner bescheinigen kann, dass er kein pfändbares Einkommen bezieht oder sein Einkommen das Existenzminimum nur geringfügig übersteigt. Für alle anderen Fälle bleibt die Verpflichtung bestehen, einen zulässigen Zahlungsplan anzubieten. Das Gericht entscheidet erst dann über den Antrag auf Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens, wenn die Gläubiger einen solchen Zahlungsplan abgelehnt haben. Nach der neuen Rechtslage kann aber schon im Zeitpunkt der Antragstellung ohne Vorlage eines Zahlungsplans die Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens beantragt werden, wenn die Einkommenslosigkeit entsprechend bescheinigt wird. Wird das Abschöpfungsverfahren eingeleitet, ist der Schuldner verpflichtet, dem Gericht und dem Treuhänder zu festgelegten Zeitpunkten Rechenschaft über seine Bemühungen um eine zumutbare Erwerbstätigkeit zu erteilen, sofern er keine pfändbaren Erwerbsbezüge hat.

Comeback nach fünf Jahre

Mit dem Antrag auf Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens verpflichtet sich der Schuldner, die pfändbaren Teile seiner Einkommensbezüge an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abzutreten, wobei die Abtretungsfrist nun aber von sieben auf fünf Jahre verkürzt wurde. Bei Beendigung dieser Frist hat das Gericht das Verfahren für beendet zu erklären und dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu erteilen, auch wenn dieser nicht einmal 10 % der festgestellten Forderungen (sohin der bisherigen Mindestquote für ein Abschöpfungsverfahren) getilgt hat.

Keine vorzeitige Befreiung nach neuem Recht

Die Möglichkeit der Restschuldbefreiung nach einer Laufzeit der Abtretungserklärung von mindestens drei Jahren und wenn mindestens 50 % sämtlicher Forderungen getilgt wurden, entfällt hingegen. (gekürzt)