Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG)

Einrichtung des Kontenregisters durch das BMF und Übermittlung der Daten durch das Kreditinstitut

• • Betroffen sind Einlagen-, Giro- und Depotgeschäft von natürlichen Personen und Rechts­trägern/ Unternehmen
  • Einmeldung von Kontostammdaten (persönliche Identifikation, Konto-, Depotnummer(n), Tag der Eröffnung und Auflösung, Bezeichnung des Kreditinstitut) jedoch keine Kontostände oder Kontobewegungen in das Kontenregister durch das Kreditinstitut
  • Betrifft vertretungsbefugte Personen, Treugeber und wirtschaftliche Eigentümer
  • Bei Losungswortsparbüchern ist der identifizierte Kunde als Kontoinhaber zu melden
  • (Restanonyme) Sparkonten und Depots sind dann zu melden, wenn eine Identitätsfeststellung des Kunden im Sinne des § 40 BWG erfolgt ist
  • Modalitäten der Inbetriebnahme des Kontenregisters werden durch Verordnung geregelt – erstmalige Übermittlung der Daten mit Stand 1.3.2015
    
• Strafbestimmungen: bei vorsätzlicher Verletzung der Übermittlungspflicht € 200.000, bei grober Fahr­lässigkeit € 100.000

Auskünfte aus dem Kontenregister

• • Elektronisches Einsichtsrecht von Strafgerichten, Staatsanwaltschaft, Finanzstrafbehörden, Abgabenbehörden (Finanzämter, Zollämter, BMF) und dem Bundesfinanzgericht
  • Kein Rechtsmittel des Kunden gegen Aufnahme in Kontenregister – betroffene Personen oder Rechtsträger/Unternehmen haben Recht auf Auskunft, welche sie betreffende Daten in das Kontenregister aufgenommen wurden (Abfrage über FinanzOnline) – über durchgeführte Kontenregistereinsicht wird der Abgabenpflichtige informiert (über FinanzOnline)
  • Im Verfahren zur Veranlagung der ESt, KöSt und USt („normale Steuererklärung“) sind sowohl Einsicht als auch Auskünfte grundsätzlich nicht zulässig – sollte die Abgabenbehörde jedoch Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung haben und ein Ermittlungsverfahren einleiten („Bedenkenvorbehalt“), so ist dem Abgabenpflichtigen vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben

Auskunftsverlangen an Kreditinstitut (Konteneinschau)

• • Betrifft sämtliche Daten aus der Geschäftsverbindung
  • Das Auskunftsverlangen kann im Zuge behördlicher Ermittlungsverfahren gestellt werden – Voraussetzungen:
    • Begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen
    • Wenn zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären und
    • zu erwarten ist, dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des KI-Kunden nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahme steht

Rechtsschutz

• • Auskunftsersuchen ist vom Leiter der Abgabebehörde zu unterfertigen
  • Personen, die nicht Kontoinhaber sind, muss die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden
  • Bundesfinanzgericht entscheidet durch Einzelrichter mit Beschluss über Bewilligung einer Konteneinschau
  • Gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes kann ein Rechtsmittel (Rekurs) eingelegt werden
  • Entscheidet das Bundesfinanzgericht, dass die Konteneinschau zu Unrecht bewilligt wurde, dann gilt bezüglich der bei dieser Konteneinschau gewonnenen Beweise ein Verwertungsverbot in dem Abgabenverfahren, in dem das Auskunftsverlangen gestellt wurde
  • Zusätzlich Einrichtung eines Rechtsschutzbeauftragten zur Wahrung des Rechtsschutzes im Abgabeverfahren