ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH MITTE WEST AG FÜR MEHRWERTSERVICES

1. Geltungsbereich

  1. Leistungen der Sparkasse Niederösterreich Mitte West AG, Domgasse 5, 3100 St. Pölten (im Folgenden SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH) im Rahmen der Mehrwertservices werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen erbracht.
  2. Zu dem Kunden zumutbaren Änderungen/Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH berechtigt, soweit solche nicht die vertragsgegenständlichen Leistungen der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH selbst betreffen.
    Solche Änderungen/Ergänzungen können nach einer entsprechenden Vorankündigung der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH unter Einhaltung einer angemessenen Frist erfolgen.
    In Vorankündigungen wird der Kunde ausdrücklich darüber aufgeklärt werden, dass ihm das Recht eines Widerspruchs gegen die angekündigte Änderung/Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen binnen Monatsfrist ab Erhalt der Vorankündigung zukommt und nur im Fall eines Unterbleibens eines solchen Widerspruchs die vorangekündigten Änderungen/Ergänzungen zum Vertragsinhalt werden.

2. Vertragsgegenstand

  1. Die SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH gewährt ihren Kunden über www.spknoe.at Zugang zu einer Vielzahl von Online Ressourcen, einschließlich zahlreicher Kommunikationsmittel und personalisierter Inhalte (im Folgenden Services genannt).
    Um diese Services zu nutzen, muss der Kunde für einen Zugang zum World Wide Web und alle hierzu nötigen technischen Vorrichtungen, beispielsweise mittels eines Computers und eines Modems oder sonstiger technischer Geräte sorgen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren tragen. Darüber hinaus bedarf es für die Nutzung der Services eines berechtigten Zugangs des Kunden zum netbanking der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH.
  2. Im Normalfall stehen die vertragsgegenständlichen Services dem Kunden 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung, wobei aus technischen Gründen (Wartung etc.) Inhalte und gespeicherte Emails zeitweise nicht verfügbar sein können.
    Eine Haftung der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
  3. Die SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH behält sich das Recht vor, die vertragsgegenständlichen Leistungen (Services) dem jeweiligen Stand der Technik anzupassen, wenn dies geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist.
  4. Die Errichtung von Firewalls zum Schutz vor missbräuchlichem Zugriff auf die technischen Einrichtungen des Kunden (Hardware, Software) durch Dritte ist ausdrücklich nicht Teil des vertragsgegenständlichen Leistungsumfangs.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag zur Nutzung der von der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH angebotenen Services zwischen dem Kunden und der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH kommt mit erstmaliger Nutzung eines der von der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH auf www.spknoe.at angebotenen Services zustande. Dies, indem sich der Kunde, der die angebotenen Services nutzen will, mittels der ihm zugeordneten netbanking-Zugangsdaten auf www.spknoe.at registriert und ein Service in Anspruch nimmt.

4. Vertragsdauer/Beendigung

  1. Der Vertrag zur Nutzung der Services gilt als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann grundsätzlich sowohl vom Kunden als auch der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum Monatsletzten ohne Angabe von Gründen aufgekündigt werden. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei in diesem Fall eine Kündigung per Telefax oder Email dem Schriftformerfordernis genügt.
  2. Unberührt bleibt das sowohl dem Kunden als auch der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH zukommende Recht auf Auflösung des Vertragsverhältnisses mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund.
    So stellt etwa eine nachhaltige Nichtzuhaltung von Pflichten gemäß Punkt 5. einen wichtigen Grund dar, der die SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH zu einer Auflösung des Vertrags mit sofortiger Wirksamkeit berechtigt.
  3. Aufgrund des Entfalls weiterer Bereitstellungspflichten der Services seitens der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH gemäß dem Vertrag ab dem Beendigungszeitpunkt ist der Kunde dafür verantwortlich, dass zugangsbereit und/oder abrufbar gehaltene Inhaltsdaten vor Beendigung des Vertragsverhältnisses abgerufen werden.
    Die SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH ist in diesem Zusammenhang nicht zu einer weiteren Speicherung oder einem weiteren Abrufbereithalten ebenso wenig zu einer gesonderten Information an den Kunden verpflichtet.
  4. Der Kunde ist in Kenntnis darüber, dass eine Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH nicht automatisch auch eine Beendigung dessen Rechtsverhältnisses mit einem Telekommunikationsnetzbetreiber und im Falle eines über die SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH vermittelten Rechtsverhältnisses betreffend einen Domainnamen z.B. mit der nic.at oder einer sonstigen Domain-Vergabestelle bestehenden Rechtsverhältnisses bewirkt und er dazu selbst allenfalls die notwendigen Maßnahmen zu setzen hat. Des Weiteren führt eine Beendigung des Vertragsverhältnisses über die Nutzung der Services zu keiner automatischen Beendigung des netbanking-Vertragsverhältnisses. Dieses bedarf einer gesonderten Kündigung gemäß den dafür geltenden Bedingungen.
  5. Der Vertrag zur Nutzung der Services endet jedenfalls mit einer Beendigung des netbanking-Vertragsverhältnisses und Löschung der netbanking- Zugangsdaten.

5. Obliegenheiten des Kunden

  1. Der Kunde hat sich über die für die vertragsgegenständlichen Bereitstellungsleistungen (Services) erforderlichen technischen Voraussetzungen und erforderlichen Übertragungseinrichtungen (Hardware, Systemsoftware) zu informieren und ist für deren Beschaffung sowie Aufrechterhaltung deren Funktionalität aus eigenem, verantwortlich.
  2. Festgehalten wird, dass der Kunde für die von ihm oder Dritten, die seiner Sphäre zuzuordnen sind, in das bereit gestellte Kommunikationsnetz eingegebenen Inhaltsdaten oder sonstigen Informationen und Darstellungen die einschlägigen Rechtsvorschriften - sei es nach dem Pornographiegesetz, Verbotsgesetz, Strafgesetzbuch, Urheberrechtsgesetz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Bestimmungen betreffend zivilrechtliche oder strafrechtliche Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung udgl. - und sich daraus ergebenden gesetzlichen Beschränkungen zu beachten hat und Dritten gegenüber dafür alleine verantwortlich ist.
    Wird die SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH im Fall einer Verletzung dieser Verpflichtung durch den Kunden oder Personen, die seiner Sphäre zuzuordnen sind, von Dritten in Anspruch genommen, hat der Kunde die SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH dafür vollkommen schad- und klaglos zu halten.
  3. Die SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH trifft im Zusammenhang mit solchen Inhaltsdaten oder sonstigen Informationen und Darstellungen des Kunden keine Verpflichtung zu einer allgemeinen Überwachung oder Nachforschung auf Rechtswidrigkeit.
  4. Als vereinbart gilt, dass die SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH im Falle eines tatsächlichen Kenntniserlangens über die Rechtswidrigkeit von Inhaltsdaten zur sofortigen Zugangssperre oder Löschung solcher Daten berechtigt ist, damit ihr die sich aus den §§ 13 ff ECG ergebenden Haftungsfreistellungen und -privilegien zukommen.
    Der Kunde ist damit einverstanden, dass ein Zugang auf seine Inhaltsdaten auch in dem Fall sofort gesperrt wird, wenn Dritte eine Rechtswidrigkeit bloß glaubhaft machen.
    Die SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH unternimmt keine Überprüfung der Inhalte des Kunden ferner dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden.
    Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden.
  5. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass aus der Bestimmung des § 18 ECG die Verpflichtung der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH in den dort angeführten Fällen auf Übermittlung von Informationen und Daten im Zusammenhang mit gerichtlichen Anordnungen oder Anordnungen von Verwaltungsbehörden bestehen kann.
  6. Der Kunde verpflichtet sich, die zur Nutzung vertragsgegenständlicher Bereitstellungsleistungen (Services) erforderlichen und ihm zugeordneten netbanking-Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten und alle ihm zumutbaren Maßnahmen gegen einen Zugriff durch Dritte oder missbräuchliche Verwendung durch Dritte zu setzen.
    Der Kunde verpflichtet sich dabei neben der Geheimhaltung und Unterlassung zur Unterbindung jeden Missbrauchs seiner netbanking-Zugangsdaten, insbesondere auch dazu, jeden Verdacht auf Missbrauch der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH sofort zu melden.
    Der Kunde hat Schäden zu ersetzen, die durch dessen eigene Weitergabe der netbanking-Zugangsdaten oder missbräuchliche Verwendung seiner Zugangsdaten durch ein von ihm zu verantwortendes Verhalten entstehen.
  7. Der Kunde hat für die von ihm in das Internet eingespeisten Informationen und Daten Sicherheitskopien zu erstellen; dies zumindest in angemessenem und üblichem Umfang.

6. Haftung

  1. Die SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH haftet für Schäden, die ein Kunde im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Services erleidet, nur bei einer von ihr aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertretenden Rechtswidrigkeit.
    Jedenfalls ausgeschlossen ist jeder Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden oder auf entgangenen Gewinn oder Zinsverlust.
    Ist der Kunde Verbraucher iSd § 1 KSchG, gilt, dass die Haftung nur für leichte Fahrlässigkeit bei jeder Art von Schaden, außer bei Personenschäden, ausgeschlossen ist.
  2. Für Ausfälle bei den vertragsgegenständlichen Services wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH liegenden Störung übernimmt die SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH keine Haftung; dies gilt auch für den Fall unvollständiger oder unrichtiger Datenübermittlungen aus technischen Gründen. Insbesondere übernimmt die SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH keinerlei Haftung für schadensverursachende Ereignisse, die im Bereich anderer Dienstleister wie etwa dem Telekommunikationsnetzbetreiber auftreten.

7. Datenschutz

  1. Unter Beachtung der Bestimmungen § 96 Abs 3 TKG wird der Kunde darüber informiert, dass die personenbezogenen Stammdaten des Kunden, und zwar akademischer Grad, Vorname, Familienname, Geburtsdatum, Firma, Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, Branche, Berufsbezeichnung, Anfragedatum und Vertragsabschlussdatum, vereinbarte Zahlungsmodalitäten sowie erfolgte Zahlungseingänge, Kontenstände und allfällige Gutschriften, zum Zweck des Abschlusses, der Durchführung, Änderung oder Beendigung des gegenständlichen Vertragsverhältnisses ebenso wie zur Verrechnung von Entgelten und einer allfälligen Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen seitens der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH ermittelt und verarbeitet werden und diese bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zur Löschung kommen, soweit diese Daten nicht über den Beendigungszeitpunkt hinaus noch zur Verrechnung von Entgelten, deren Einbringlichmachung, Bearbeitung von Beschwerden oder zur Erfüllung sonstiger gesetzlicher Verpflichtungen benötigt werden (§ 97 TKG).
  2. Personenbezogene Vermittlungsdaten des Kunden, und zwar aktive und passive Teilnehmernummer und die Anschrift des Teilnehmers werden für das erforderliche Herstellen von Verbindungen im Rahmen der vertraglichen Tätigkeit sowie zum Zweck der Verrechnung von Entgelten von der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH unverzüglich gelöscht, soweit nicht deren Speicherung bis zur Klärung offener Entgeltfragen notwendig ist (§ 99 TKG).
  3. Personenbezogene Inhaltsdaten des Kunden kommen nur insoweit zur Speicherung, als dies Bestandteil der vertragsgegenständlichen Services ist. Erfolgt eine kurzfristige Speicherung aus technischen Gründen, erfolgt die unverzügliche Löschung nach Wegfall dieser Gründe (§ 101 TKG).
  4. Eine Übermittlung von Daten, wie vorstehend in Absatz (1), (2) und (3) angeführt, erfolgt ausschließlich insoweit, als sich die SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH zur Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter bedient und dies zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlich ist (§ 96 Abs 2 TKG).
  5. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH sowie von ihr zur Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen herangezogene Dritte die Verpflichtung treffen kann, an einer Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der StPO teilzunehmen bzw. eine solche zu ermöglichen, ebenso eine Verpflichtung zur Einrichtung einer Fangschaltung, und gilt als vereinbart, dass aus solchen Handlungspflichten der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH seitens des Kunden keinerlei Ansprüche erhoben werden können (§ 94 TKG).
  6. Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, trotz der von der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH bzw. deren Erfüllungsgehilfen unternommenen technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen einen Zugang zu gespeicherten Daten zu erreichen, so haftet die SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH dem Kunden gegenüber nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Liegt dem Vertragsverhältnis ein Verbrauchergeschäft zugrunde, ist eine dahingehende Haftung der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH für Sachschäden ausgeschlossen, soweit diese bloß leicht fahrlässig verschuldet sind.
  7. Die Server der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH werden gemäß Kundeninformation regelmäßig sorgfältig gesichert.
    Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH übertragen.
  8. Gemäß § 107 des österreichischen Telekommunikationsgesetzes erteilt der Kunde seine ausdrückliche – jederzeit widerrufliche – Zustimmung zur Zusendung von Informationen (insbesondere über neue Angebote oder Produkte der Erste Bank und Sparkasse) mittels elektronischer Post.

8. Rechtsübertragung

  1. Soweit das gegenständliche Vertragsverhältnis dem Konsumentenschutz unterliegt, kann der gesamte Vertrag ohne Zustimmung des Kunden von der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH ohne schuldbefreiende Wirkung auf einen Dritten übertragen werden.
    Fällt dieses Vertragsverhältnis nicht unter die Bestimmungen des KSchG, ist die SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH berechtigt, den gesamten Vertrag ohne Zustimmung des Kunden auf einen Dritten mit schuldbefreiender Wirkung zu übertragen.
  2. Dem Kunden kommt kein Recht auf Abtretung der ihm aus dem gegenständlichen Vertrag zukommenden Rechte an Dritte zu.
    In jedem Fall einer solchen vertragswidrigen Abtretung ist die SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH neben dem ihr zukommendes Recht auf sofortige Auflösung auch zur Vornahme einer Zugangssperre berechtigt.

9. Schlussbestimmungen

  1. Unwirksame Bestimmungen des Vertrags und seiner Bestandteile beeinträchtigen die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die ihr dem Sinn und Zweck nach wirtschaftlich am nächsten kommt.
  2. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH gilt österreichisches Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist St. Pölten. Für Verbraucher gilt § 14 KSchG.
  3. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen - sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist - zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

10. Sonderbedingungen für die Teilnahme am Serviceteil Bonusprogramm (Einführung Herbst 2007 geplant)

SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH ist Betreiber und Herausgeber des Bonusprogramm. Jeder Privatkunde, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, kann kostenfrei am Bonusprogramm teilnehmen. Teilnehmen können Einzelpersonen (im Folgenden „Teilnehmer” genannt), die Inhaber eines Privatkontos der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH sind und über einen berechtigten netbanking-Zugang verfügen. Für die Teilnahme an diesem Programm gelten die nachstehenden allgemeinen Teilnahmebedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Der Teilnehmer erkennt mit seiner Teilnahme am Bonuspunkteprogramm diese Bedingungen an.

11. Verwendungsmöglichkeiten und Akzeptanz

Das Bonusprogramm berechtigt den Teilnehmer zum Sammeln von Bonuspunkten durch Betätigung bonusfähiger Transaktionen. Außerdem kann der Teilnehmer spezielle, mit dem Bonusprogramm verknüpfte Angebote der Sparkasse und deren Kooperationspartnern in Anspruch nehmen. Eine aktuelle Aufstellung der bonusfähigen Transaktionen sowie der aktuellen Prämien kann im Internet eingesehen werden.

12. Sorgfalt

  1. Der Teilnehmer ist verpflichtet, seine persönlichen netbanking-Zugangsdaten (Benutzerkennung und Passwort), ohne diese das Bonusprogramm nicht genutzt werden kann, nach Erhalt sorgfältig aufzubewahren und vor missbräuchlicher Verwendung zu schützen.
  2. Der Teilnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass keine andere Person Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt.
  3. Die Zugangsdaten sind ausschließlich für den Gebrauch des entsprechenden Teilnehmers bestimmt, sie sind nicht übertragbar. Auch Bonuspunkte sind nicht übertrag- oder vererbbar.

13. Mitwirkungspflicht

Der Teilnehmer wird seiner kontoführenden Sparkasse unverzüglich alle Änderungen der zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverkehrs wesentlichen Umstände (wie z. B. Adressenwechsel, Personenstandsänderungen, Namensänderung) mitteilen.

14. Bonuspunkteprogramm

  1. Mit Erhalt der netbanking-Zugangsdaten kann der Teilnehmer alle Leistungen des Bonusprogramms in Anspruch nehmen. Die verschiedenen Möglichkeiten zum Sammeln von Bonuspunkten sind im Internet unter www.spknoe.at ersichtlich.
  2. Bei Abschluss eines bonusfähigen Umsatzes werden ihm die Bonuspunkte automatisch auf seinem persönlichen Bonuspunktekonto gutgeschrieben. Den aktuellen Punktestand auf seinem persönlichen Konto kann der Teilnehmer online im Internet erfragen.
  3. Der Teilnehmer erhält eine Kontoübersicht im Internet, auf der seine aktuellen Umsätze dargestellt sind. Maßgeblich für die Höhe des aktuellen Bonuspunktestands ist ausschließlich diese Übersicht.
  4. Gutgeschriebene Bonuspunkte können storniert werden, wenn die zu Grunde liegende Transaktion rückgängig gemacht wird, die Allgemeinen Teilnahmebedingungen verletzt werden, es sich um eine Fehlbuchung oder Missbrauch handelt oder ein sonstiger wichtiger Grund gegeben ist.
  5. Die auf dem Bonuspunktekonto angesammelten Bonuspunkte verfallen jeweils zum Jahresende (31.12.), sofern sie innerhalb dieses Zeitraums nicht eingelöst werden. Die in den Monaten Oktober bis Dezember gutgeschriebenen Punkte verfallen erst zum Jahresende (31.12.) des Folgejahres.
  6. Bonuspunktekonten, die länger als ein Jahr keine Umsätze aufweisen, werden zur Löschung gebracht. Der Teilnehmer wird sowohl über den anstehenden Bonuspunkteverfall als auch über die Löschung des Bonuspunktekontos vorab informiert.

15. Genehmigung des Bonuspunktestands

  1. Werden zu bonifizierende Umsätze getätigt, erhält der Teilnehmer eine Übersicht über diese Umsätze im Internet. Der Teilnehmer hat die Übersicht regelmäßig auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und etwaige Einwendungen schriftlich gegenüber der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH mitzuteilen. Die verbuchten Transaktionen (Gutschrift von Bonuspunkten beim Sammeln und Abbuchung von Bonuspunkten beim Einlösen von Prämien) gelten als richtig und vollständig, wenn der Teilnehmer nicht binnen sechs Wochen nach Verbuchung der Transaktion widerspricht; insofern gilt das Schweigen des Teilnehmers als Genehmigung.
  2. Der Teilnehmer kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Abrechnung verlangen. In diesem Fall trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Punkteabzug zu Unrecht erfolgt ist oder eine ihm zustehende Gutschrift zu Unrecht nicht erteilt wurde.

16. Kündigung/Vertragslaufzeit

  1. Der Teilnehmer kann die Teilnahme am Bonusprogramm jederzeit und ohne Angabe von Gründen schriftlich bei der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH kündigen. Die Teilnahme endet auch bei Tod eines Teilnehmers.
  2. Die SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH ist zur sofortigen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Teilnehmer die Allgemeinen Teilnahmebedingungen in gravierender Weise verletzt, seine Benutzerdaten (netbanking-Benutzerkennung und Passwort) oder sonstige Identifikationsmerkmale (Gutscheine) missbraucht, insbesondere durch unbefugte Weitergabe an Dritte, oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
  3. Mit Eintritt der Kündigung verfallen alle Bonuspunkte, der letzte aktuelle Punktestand kann bei der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH erfragt werden. Die weitere Teilnahme am Bonuspunkteprogramm wird gesperrt.

17. Einlösung der Bonuspunkte

  1. Die Einlösung der Bonuspunkte erfolgt über die Homepage der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH nach Anmeldung (Legitimation) durch netbanking- Benutzername und Passwort. Die Einlösung kann durch den Erwerb der auf der Homepage bereitgestellten Prämien erfolgen. Eine Auszahlung der Punktegegenwerte ist ausgeschlossen.
  2. Soweit im Prämienkatalog festgelegt, können die Prämien gegen Bonuspunkte erworben werden.
  3. In der Regel erhält der Teilnehmer bei der Online-Einlösung eine Bestellbestätigung in Form eines Gutscheines. Dieser Gutschein ist vom Teilnehmer auszudrucken und zur Einlösung in einer Filiale der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH vorzulegen. Die Gültigkeit des Gutscheines ist jeweils auf dem Gutschein selbst dokumentiert. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer verliert der Teilnehmer seinen Anspruch auf Einlösung des Gutscheines. Es wird maximal ein Gutschein je Prämienerwerb eingelöst.
  4. Missbrauch von Gutscheinen führt zur sofortigen fristlosen Kündigung (siehe 1.6 Allgemeine Teilnahmebedingungen. Entstandene Schäden (Verwaltungsaufwendungen, etc.) müssen vom Teilnehmer ersetzt werden.
  5. Maßgeblich sind ausschließlich die bei Prämieneinlösung (Gutscheineinlösung) mitgeteilten Bedingungen und Konditionen sowie die zeitlichen und mengenmäßigen Beschränkungen und Verfügbarkeiten.
  6. Eine Rückgabe und/oder ein Umtausch von Prämien sind ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon ist eine Rückgabe bzw. ein Umtausch bei Gewährleistungsansprüchen aus Mängeln sowie in sonstigen gesetzlich geregelten Fällen.

18. Änderung der Teilnahmebedingungen

Auf eine Änderung der Teilnahmebedingungen durch die SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH wird der Teilnehmer per eMail hingewiesen. Die aktuelle Version der Teilnahmebedingungen kann jederzeit im Internet eingesehen werden. Sollte der Teilnehmer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe schriftlich gegenüber der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH widersprechen, gelten die Änderungen als vom Teilnehmer anerkannt. Hierauf wird der Teilnehmer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

19. Haftung

  1. Die SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführende Schäden unbeschränkt.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH nur bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unbeschränkt.
  3. Gerät die SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug, ist ihre Leistung unmöglich geworden oder hat sie eine wesentliche Pflicht verletzt, haftet sie für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
  4. Der Teilnehmer haftet für alle Schäden, die der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH im Fall einer missbräuchlichen Verwendung der Gutscheine und/oder der unbefugten Weitergabe von Benutzerdaten (Benutzerkennung und Passwort) oder sonstigen Identifikationsmerkmalen entstehen, wenn dies vom Teilnehmer zu vertreten ist.

20. Rechtswahl, Datenschutz, Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Die Teilnahme am Bonusprogramm unterliegt ausschließlich österreichischem Recht.
  2. Die mit der Teilnahme verbundenen personenbezogenen Daten werden gemäß den geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet und genutzt.
  3. Gemäß § 107 des österreichischen Telekommunikationsgesetzes erteilt der Kunde seine ausdrückliche – jederzeit widerrufliche – Zustimmung zur Zusendung von Informationen (insbesondere über Angebote oder Produkte der Erste Bank und SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH) mittels elektronischer Post.
  4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist St. Pölten.

21. Einwilligung in die Datenübermittlung

  1. Der Teilnehmer erklärt mit der Nutzung des Bonusprogramms (Anmeldung auf der Homepage) sein Einverständnis mit der o.g. Datennutzung.
  2. Ist der Teilnehmer damit nicht einverstanden, so ist eine Teilnahme am Programm nicht möglich.
  3. Ferner ist der Teilnehmer damit einverstanden, dass seine bei der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH erhobenen persönlichen Daten sowie die Programmdaten (Anzahl der gesammelten Bonuspunkte, Art und Anzahl der genutzten Finanzdienstleistungen, Informationen über die bonifizierten Transaktionen) von der SPARKASSE NIEDERÖSTERREICH zu schriftlichen Informations- und Marktforschungszwecken genutzt werden.


Stand 01.01.2007